Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung.

Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal:

“Eine Reform des öffentlichen Rundfunks wird es ohne einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland nicht geben. Solange die Vertreter von Union, SPD, Grünen und der Linken in den Gremien sitzen, werden sie

Wie gut fühlen sich die Menschen in Thüringen über das informiert, was im Landtag geschieht? Eine diese Woche im Landtag vorgestellte Studie geht dieser Frage auf den Grund. Ein Ergebnis ist, dass sich 84 Prozent der Thüringer mehr direkte Demokratie wünschen.

Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Studie zeigt auf, was wir längst wissen.

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke:

„Die gestern geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass die Abzuschiebenden untergetaucht sind. Dem ließe

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ war ein Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landtagsplenum, zu dem die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag stellte. Im Rahmen des Gesetzentwurfes sollten drei Bereiche reguliert bzw. entsprechende Regelungen geändert werden: erstens die Sperrzeiten für Spielhallen, zweitens der Verkauf von Backwaren außer Haus während der Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Cafés und drittens die Sanktionierung von

Im aktuellen Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 sind 120.000 Euro bzw. 200.000 Euro für die Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen eingeplant.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Summen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist eine Veralberung sowohl der Hebammen als auch der Eltern. Mit diesen

Zum Thüringen-Monitor 2017, einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen „Studie“ zur politischen Kultur in Thüringen, sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Was uns die rot-rot-grüne Landesregierung da als ‚Thüringen-Monitor‘ präsentiert, ist Scheinwissenschaft vom Feinsten: Schublade auf, Nazis, Fremdenfeinde und Rechtsextremisten rein – und fertig ist das Thüringen-Schreckensbild der Linksideologen.

Offenkundiges Ziel dieser Diffamierung des von der rot

Die AfD-Fraktion hatte das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)“ in das Landtagsplenum eingebracht. Kommunale Wahlbeamte haben bereits mit dem Ablauf einer Amtsperiode einen lebenslangen Anspruch auf mindestens 35 Prozent der Vergütung aus dem vorherigen Dienstverhältnis. Vor dem Hintergrund steigender finanzieller Belastungen für den Steuerzahler sollten diese Leistungen

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD

Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht mehr aus. Man müsse die bisherige Haltung überdenken, sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016.

Dazu sagt der AfD-Landessprecher Stefan Möller:

„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2016 offenbart eine skandalöse Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Rot-Rot-Grün. Wer einerseits die offen linksextremistische und demokratiefeindliche Kommunistische Plattform nicht mehr für

Mit dem Einzug der AfD in das niedersächsische Landesparlament hat die AfD den 14. Landtag in Folge erreicht. Auch wenn ein zweistelliges Ergebnis erwünscht und beschworen wurde, ist das Ergebnis der (vorgezogenen) Landtagswahl ein Erfolg. Ein weiterer, wichtiger Schritt. Zumal die Roten und Grünen zusammen keine Mehrheit erlangen und auf die FDP angewiesen sind. Eine FDP, die kein Problem hat