Zur Ablehnung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber durch Migrationsminister Dieter Lauinger sagt der asylpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller:

„Migrationsminister Dieter Lauinger nutzt jede Gelegenheit und jedes vermeintliche Argument, um eine verbesserte Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Seine Behauptung, solche Zentren fänden in der Bevölkerung keine Akzeptanz, ist geradezu absurd. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Gegenteil der

Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit die nachgelagerten Behörden und Institutionen,

Auch das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für das Landtagsplenum. Durch Einführung eines neuen Artikels in die Thüringer Landesverfassung würde die staatliche Politik verpflichtet, sich am Staatsziel des Schutzes und der Förderung der deutschen Leitkultur auszurichten.

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63800/f%C3%BCnftes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-der-verfassung-des-freistaats-th%C3%BCringen-deutsche-leitkultur-in-die-verfassung-.pdf

Stefan Möller (AfD) betonte die Wichtigkeit einer Debatte über die deutsche

Nach der Nationalratswahl in Österreich folgt nun der nächste “Rechtsruck” innerhalb der EU: Tschechien hat vergangenes Wochenende ein neues Parlament gewählt und sich für EU-skeptische und Islam-kritische Parteien entschieden, die bislang regierenden Sozialdemokraten wurden abgestraft. Parallelen zu vorherigen Wahlen in anderen EU-europäischen Ländern sind nicht zufällig. Überall in dieser politischen Vereinigung einiger, aber nicht aller europäischen Staaten gärt und brodelt

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Dieter Lauinger hat nun auch noch Wortbruch begangen. Das wiegt umso schwerer,

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung.

Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal:

“Eine Reform des öffentlichen Rundfunks wird es ohne einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland nicht geben. Solange die Vertreter von Union, SPD, Grünen und der Linken in den Gremien sitzen, werden sie

Wie gut fühlen sich die Menschen in Thüringen über das informiert, was im Landtag geschieht? Eine diese Woche im Landtag vorgestellte Studie geht dieser Frage auf den Grund. Ein Ergebnis ist, dass sich 84 Prozent der Thüringer mehr direkte Demokratie wünschen.

Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Studie zeigt auf, was wir längst wissen.

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke:

„Die gestern geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass die Abzuschiebenden untergetaucht sind. Dem ließe

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ war ein Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landtagsplenum, zu dem die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag stellte. Im Rahmen des Gesetzentwurfes sollten drei Bereiche reguliert bzw. entsprechende Regelungen geändert werden: erstens die Sperrzeiten für Spielhallen, zweitens der Verkauf von Backwaren außer Haus während der Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Cafés und drittens die Sanktionierung von

Im aktuellen Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 sind 120.000 Euro bzw. 200.000 Euro für die Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen eingeplant.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Summen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist eine Veralberung sowohl der Hebammen als auch der Eltern. Mit diesen