Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und wenig bringt. Um seinem Sohn

Der aktuelle Stammtisch unseres AfD-Stadtverbandes Gera fand am 9. November statt. Das ungebrochene Interesse an der AfD sowie die Ankündigung der Referentin, Frau Wiebke Muhsal, stellv. Fraktionsvorsitzende in der Thüringer Landtagsfraktion und Sprecherin unseres Kreisverbandes Gera-Jena-SHK, sorgten wieder für einen übervollen „Klimperkasten“.
Das Thema lautete: „Aktuelle politische Themen: Die AfD nach und vor der Wahl!“
Zuallererst beglückwünschte Frau Muhsal alle Anwesenden zu

Die Siemens-Beschäftigten müssen sich auf massive Stellenstreichungen vor allem im Kraftwerksgeschäft gefasst machen. Bis zu elf der weltweit 23 Standorte der Energietechnik-Sparte sollen demnach geschlossen oder verkauft werden. Auch Thüringen könnte betroffen sein.

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Siemens hat im vergangenen Jahr Milliardengewinne erwirtschaftet. Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen vor allem seinen Mitarbeitern und

Um gleich echte Fakten den staatlich alimentierten Gendervisionen entgegenzustellen: Es gibt biologisch, seit einer ganzen Weile und wohl noch eine lange Zeit, zwei menschliche Geschlechtschromosomen, X und Y. Findet euch damit ab, ihr Genderschreihälse. Da ist die Natur “gnadenlos”: Entweder X oder Y; XX steht allgemeinhin für weiblich, XY für männlich (bei doppeltem Chromosomensatz). Diese beiden Chromosomen, Gonosomen, bestimmen das

Zum diese Woche von der Landesregierung vorgestellten „Thüringer Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!“ sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung nicht die Zeit haben wird, dieses als ‚Integrationskonzept‘ bezeichneten rot-grünen Träumereien umzusetzen. Indem sie faktisch jedem Ausländer, der es irgendwie und aus welchen Gründen auch immer nach Thüringen geschafft hat, ein dauerhaftes Bleiberecht und eine

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, Jenaer Abgeordnete

Über Jahre wurden Drogen in die Justizvollzugsanstalt Tonna geschmuggelt. Beteiligt daran waren offenbar Rocker, Mitglieder einer Knastgang und der armenischen Mafia. Der Umsatz erreichte Millionenhöhe.

Dazu sagt der justizpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller:

“Die Informationen diese Woche über das Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt Tonna sprechen wiedermal Bände über das reihenweise Versagen von Justizminister Lauinger. Er hat auf

Zu den Plänen des Bildungsministeriums, ab kommenden Jahr Seiteneinsteiger als Lehrer in den Schulen einzusetzen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Ich sehe die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün die Schulen überlastet. Ausländische Kinder integrieren, Kinder aus den Sonderschulen inkludieren und nun auch noch Seiteneinsteiger als Lehrer aufnehmen, das ist in der Summe zu viel. Der Unterrichtsausfall ist schon jetzt zu hoch. Es

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der Kreisstruktur im Landtag wäre