Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich bei SPIEGEL ONLINE in einem heute erschienen Artikel zum Listenparteitag der AfD Thüringen geäußert. Wörtlich erklärte Kramer: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.” Der Thüringer Verfassungsschutz beruft sich bei der Prüfung

Der Antrag der AfD-Fraktion: „Förderung extremistischer Veranstaltungen verhindern“ wurde gemeinsam mit dem Alternativantrag der CDU: „Missbrauch des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verhindern“ debattiert.

Förderung extremistischer Veranstaltungen verhindern

In seiner Antragsbegründung stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die Frage, wie stark die führenden Repräsentanten Thüringens in linke und linksextreme Strukturen verwickelt seien. Die AfD-Fraktion habe sich bereits mehrfach um Aufklärung bemüht, zum

Die Leitung der Frankfurter Buchmesse sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, konservativ-oppositionelle Verlage zu diskriminieren und durch Zuweisung unattraktiver Standorte auf dem Messegelände massiv zu benachteiligen.

Unter den 7.308 Ausstellern sind Dutzende linke und auch linksradikale Verlage. Unter den rechten oder als rechtspopulistisch bezeichneten Verlagen, deren Anteil entspricht ca. 0,1 Prozent aller Aussteller, zählt der Verlag der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zu den

Der Antrag: „Qualität im Thüringer Handwerk sichern – Handwerksordnung novellieren“ wurde von der CDU-Fraktion in das Plenum eingebracht. Darin wurde der Thüringer Landtag aufgefordert, sich zur dualen Berufsausbildung zu bekennen, sich stärker für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung einzusetzen und die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung zu erreichen. Ziele müssten außerdem eine Aufwertung zulassungspflichtiger Gewerbe durch eine Novellierung Handwerksordnung sein

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ wurde in der Plenarsitzung des Monats September in der zweiten Beratung behandelt.

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes

Wie der Abgeordnete der CDU betonte, wolle auch seine Fraktion die Absenkung des Grundsteuersatzes auf 5 Prozent. Dazu brauche

Warum nutzen Sie nicht das Fahrrad oder den ÖPNV, liebe Frau Baerbock?

In der Dieseldebatte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner gab Grünen-Fraktionschefin Annalena Baerbock zu, einen alten Diesel zu fahren, um weniger CO2 zu emittieren.

Dazu teilt der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:

„Besser konnten sich die Grünen nicht enttarnen, die zwischen Doppelmoral und Ideologie gefangen sind. Der

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit am 03. Oktober erklärt Jürgen Pohl, Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:

“Von einer wirklichen Einheit Deutschlands kann nach wie vor nicht die Rede sein. Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sind unübersehbar: Die Ostdeutschen fühlen sich nicht nur von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, sie sind es. Und sie spüren das Desinteresse einer Politik, die

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von Transportflugzeugen des Typs Antonov ausgeht. Eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner hat ergeben, dass das Luftfahrtunternehmen Cavok Air als Unterauftragnehmer für die Folgeversorgung des deutschen Einsatzkontingents MINUSMA in Mali eingesetzt wird. Die dabei verwendeten Flugzeuge des Typs Antonov AN-12 seien

In der Nacht vom 3.10.18, also am Tag der Deutschen Einheit, auf den 4.10.18 ereignete sich ein Übergriff auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha. Dabei wurden von dem Täter oder den Tätern Schmierereien auf zwei Fensterscheiben aufgebracht. Eine weitere Scheibe wurde mehrfach mit großer Wucht eingeschlagen, mutmaßlich mit einem daneben aufgefundenen, kantigen Stein. Der Vorfall wurde noch

Nur 1.300 von derzeit 30.000 Auszubildenden in Thüringen haben bislang ein Azubi-Ticket erworben: gerade einmal jeder 20. Auszubildende. Das geht aus Zahlen des Infrastrukturministeriums und des Verkehrsverbundes Mittelthüringen hervor, berichtet MDR Thüringen. Mit dem Azubi-Ticket können Auszubildende in Thüringen die Bahn nutzen und teilweise den Bus. Seit heute ist das Ticket erstmals gültig.

Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für


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