Keine Geburten mehr im Klinikum Schmalkalden (Birgit Noll)

Vor wenigen Tagen teilte das Elisabeth-Klinikum Schmalkalden mit, dass es dort ab Juli 2016 keine Geburten mehr geben wird, weil die Entbindungsstation geschlossen werden müsse. Mehrere Thüringer Zeitungen berichteten darüber. Der Grund dafür ist, dass es nicht genügend Hebammen gibt. Vier freiberufliche Hebammen haben ihre Belegverträge mit dem Klinikum gekündigt.

Zwar habe das Klinikum den vier Beleghebammen eine Festanstellung angeboten, aber es hätten zusätzlich weitere Hebammen eingestellt werden müssen, um den Betrieb der Entbindungsstation abzusichern. Aber diese Hebammen gibt es nicht bzw. sie konnten nicht gefunden werden. Die Gründe dafür lagen offensichtlich in den schlechten Arbeits- und Rahmenbedingungen. Zu einem Dauerbereitschaftsdienst kommen ein geringer Verdienst durch niedrige Vergütungssätze sowie die horrenden Prämien für die Berufshaftpflicht der Hebammen hinzu.

Inzwischen bemühte sich das Klinikum um die erforderlichen Fachkräfte, aber es gibt offensichtlich keine. Nach den Veröffentlichungen aus dem Thüringer Hebammenverband gibt es wohl ausreichend Bewerberinnen, aber die Zahl der Ausbildungsplätze an den Fachschulen in Jena und Erfurt sei viel zu gering. Zusätzlich steht die Frage im Raum, wie groß der Anreiz sein kann, wenn die berufliche Existenz von Anfang an auf wackligen Füßen steht.

Alle Seiten aus der Politik, den Verbänden und selbstverständlich des Klinikums zeigen Bedauern und Bestürzung und es ist in der Tat ein erschütterndes Signal. Junge Frauen und Familien werden im Stich gelassen, mit ernstzunehmenden Konsequenzen in der Region.

Dabei sind die Probleme mit Sicherheit nicht über Nacht entstanden. Über die extrem gestiegenen Prämien von inzwischen 7.500 € jährlich für die Haftpflichtversicherung derjenigen Hebammen, die auch Geburtshilfe anbieten, wird schon seit Monaten bzw. Jahren diskutiert, ohne dass sich eine Lösung durch das Gesundheitsministerium erkennen lässt.

In Windeseile werden von den Politikverantwortlichen Beträge von –zig Milliarden Euro beschlossen und bereitgestellt, etwa für eine höchst zweifelhafte europäische Bankenrettung oder die Versorgung von Hunderttausenden überwiegend rechtswidrig eingereisten Asylsuchenden in unserem Land. Aber für die Sicherung dieser verantwortungsvollen Tätigkeit der Hebammen bleibt es bei lauwarmen Worten.

Niemand unterstellt, dass diese problematische Situation von den zuständigen Politikern mutwillig herbeigeführt worden ist. Ein Ausdruck von Ignoranz und Fahrlässigkeit ist sie aber sehr wohl. Die Regierenden tragen die Begriffe sozial- bzw. christlich-demokratisch im Namen ihrer Parteien, aber ihr Handeln zeigt weder das eine noch das andere.

Weder die sozialpolitische Verantwortung für die Bürger unseres Landes, für die Familien und ihre Kinder noch das gesellschaftspolitische Pflichtgefühl für eine gedeihliche Zukunft unserer Gesellschaft werden derzeit wahrgenommen.

Im Interesse der Familien und der Kinder in diesem Land bleibt zu hoffen, dass dieser Entscheidung zur Schließung der Entbindungsstation, zu der sich die Leitung des Elisabeth-Klinikums in Schmalkalden gezwungen sah, keine weiteren folgen.

Umgehungsstraße für die Stadt Wasungen (Vorstand AfD Südthüringen)

Durch Wasungen läuft die B19 mit Anschluss zur A71 Richtung Süden und zur A4 Richtung Norden.

Wer durch die Stadt mit etwas über 3000 Einwohnern läuft wird schon als Spaziergänger mit dichtem und schnellem Verkehr, einer Vielzahl von LKWs und PKW an PKW konfrontiert.

Welche Belastung muss es also für die Einwohner Wasungens sein, dass solche eine Masse an Autos und Transportern durch die Stadt rauscht?! Häuser wackeln, die Fassaden werden rissig, ganz zu schweigen von dem Geräuschpegel und der Unfallgefahr für Mensch und Tier.

Eine Umgehungsstraße muss also her. Im Bundesverkehrswegeplan, der vor einigen Wochen veröffentlicht wurde, wird das anvisierte Projekt aber nicht aufgeführt. Angeblich, weil die Kosten zu hoch sind; denn die Umgehung soll untertunnelt sein.

Verantwortlich für die Meldung der Thüringer Verkehrsprojekte zeichnet die Infrastrukturministerin des Landes Birgit Keller (Linke). Diese wiederum schiebt die Verantwortung für die Nichtaufführung der Wasunger Umgehung auf die Bürger ab. Diese sollen sich beteiligen und so das Projekt voran treiben.

Bei dem Tempo, das die zuständige Ministerin an den Tag legt, müssen die Wasunger wohl noch länger unter dem Zustand einer fehlenden Umgehungsstraße leiden.

 

Kreis Hildburghausen: Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern ausgeschöpft (Vorstand AfD Südthüringen)

Am Freitag, dem 20.11.2015 fand im Hildburghäuser Stadttheater eine Informationsveranstaltung zu den bestehenden und geplanten Asylunterkünften im Landkreis statt. Zu diesem Bürgerdialog hatten der Bürgermeister Hildburghausens Holger Obst (CDU), Kreislandrat Thomas Müller (CDU), Dirk Lindner (Amtsleiter Jugend- und Sozialamt) gemeinsam mit dem Mitglied des Thüringer Landtages und migrationspolitischem Sprecher der CDU-Fraktion Christian Herrgott eingeladen.

Rund 200 Bürger nahmen teil, um von den CDU-Vertretern Informationen zum Thema zu erfahren und um ihrerseits Fragen zu stellen oder ihre Anliegen zu schildern.

Was die Zahlen und Daten betrifft, welche die Politik- und Stadtvertreter mitbrachten, so ist festzustellen, dass sowohl die Stadt Hildburghausen als auch der Kreis an den Grenzen der Möglichkeiten bezüglich Wohnraum, Bildung und allgemein der Finanzierung der Asylbewerber angelangt sind. Zum jetzigen Zeitpunkt wird alleine im Jahr 2015 mit fast 1000 neuen Asylsuchenden im Landkreis Hildburghausen gerechnet. Davon wird die Hälfte in Hildburghausen untergebracht sein, in der Karolinenburg, ab Ende November dazu in der Bahnhofsstraße und ab März 2016 auch in der Coburger Straße. Die anderen Asylbewerber sind bzw. werden auf Römhild, Schleusingen, Streufdorf, Schönbrunn und Masserberg verteilt. In Schleusingen werden zudem mindestens 30 unbegleitete, minderjährige Asylbewerber untergebracht, was seitens der Politiker als „große Herausforderung nicht nur finanziell“ bewertet wurde; immerhin muss der Landkreis pro Tag und pro Kopf 150 Euro aufbringen, also mehr als 50.000 Euro jährlich für jeden minderjährigen Asylsuchenden.

Zur Herkunft der momentan im Landkreis untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge äußerte Christian Herrgott, es sind Menschen vor allem aus dem Westbalkan, aus Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan. Die Asylbewerber aus den Balkanländern machen derzeit 60% der Asylbewerber im Kreis aus und haben eine Anerkennungsquote eines Schutzstatus von nahezu Null. Da die Landesregierung sich aber bisher weigerte konsequent abzuschieben und die Kommunen und Kreise noch nicht die geeigneten Grundlagen zu Abschiebungen haben, werden diese Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten kaum rückgeführt, zu Lasten der Steuerzahler.

Wie das alles „zu schaffen“ sein soll,  beantworteten die Politiker auf der Bühne übrigens damit, dass die Hildburghäuser und Kreisbewohner sich um Integration kümmern mögen. Konstruktive Vorschläge, gar Kritik an der eigenen Partei, die im Bund ja immerhin in Regierungsverantwortung steht und mögliche Lösungen gegen das Asylchaos sehen anders aus.

Nach diesen Fakten durften sich die Bürger äußern. Darauf angesprochen, was die CDU im Kreis und im Land tut, um diesen Fehlentwicklungen gegenzusteuern, äußerten die CDU-Vertreter sie würden innerhalb der Partei reden und auf die Lage des Kreis aufmerksam machen. Kritik an Merkel kam jedenfalls nicht auf. Dafür aber wurde pathetisch an das Engagement der Bürger appelliert, als ob es nicht die Aufgabe der Politik wäre vorausschauend und gegebenenfalls korrigierend zu agieren. Man hatte den Eindruck die Vertreter oben auf der Bühne betreiben ihre Arbeit nach dem Prinzip Hoffnung in der Annahme, die durch die Altparteien verursachte Situation würde von alleine verschwinden, wenn man nur lange genug daran und an die Bundeskanzlerin glaubt.

Zwar merkte Herrgott an, dass Deutschland nächstes Jahr nicht noch einmal so viele Migranten aufnehmen kann, betonte aber zugleich, dass Grenzkontrollen keine Hilfe wären und nur die EU infrage stellen würden und selbige Europäische Union bestimmt eine faire Lastenverteilung finden würde. Das wirkte etwas weltfremd, wo doch immer mehr europäische Länder eine Zwangsquote der Flüchtlingsverteilung ablehnen.

Ein Bürger brachte die ganze Katastrophe, in die uns die Altparteien steuern und die fehlende demokratische Basis dieses Versagens auf den Punkt: „Wir sind auch noch da! Wir haben auch ein Recht und wir wollen gehört werden!“ Und er fragte, wie es die Politiker der Altparteien denn mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, würde in Deutschland ein Terroranschlag verübt werden durch Fanatiker, die über die Flüchtlingsrouten und durch die offenen Grenzen nach Deutschland gelangen. Die Antwort war betretenes Schweigen. Der Applaus aber war dem mutigen Mann sicher. Eine Frau sagte, die Politik übergehe permanent die Bürger, die alles zu finanzieren haben und kümmere sich nicht mehr um das Volk. Auch hier wieder Beifall.

Wie es angesichts der Ratlosigkeit und des tatenlosen Zusehens von Altparteienpolitikern im Landkreis, im Land, in Deutschland weiter gehen soll, dürfte wohl viele Bürger auf dem Heimweg beschäftigt haben.

 

Suhl kürzt KiTa- und Schulfinanzierung (Vorstand Afd Südthüringen)

Die klamme Stadt Suhl sucht nach immer neuen Wegen, um ihr millionenschweres Haushaltsdefizit zu verbessern und greift dabei in die Taschen der Eltern, deren Kinder in die Kindertagesstätten und Schulhorte gehen. Nachdem einige kommunale Steuern und Abgaben in Suhl erhöht wurden trifft es nun also direkt die Familien.

Familienfreundliche Politik sieht anders aus.

Durch Kürzung der eigenen Stadt-Zuschüsse für die Kindertagesstätten entstehen den Eltern 40-50 € mehr Eigenanteil an den monatlichen KiTa-Gebühren von im Schnitt bisher 150-180€. Ähnliches gilt für die Schulhorte. 40-50€ mehr, welche die Eltern bzw. der erziehende Elternteil aufbringen müssen, um die fehlgeleitete Haushaltspolitik der Stadtverantwortlichen zu finanzieren.

Zunächst trifft die Zuschusskürzung jeweils das Essen. Nicht auszuschließen, dass weitere KiTa- und Schulleistungen der Stadt in den nächsten Monaten gekürzt werden. Im Eintreiben von zusätzlichen Abgaben, d.h. im Erzeugen zusätzlicher finanzieller Belastungen für die Bürger zeigen sich einige Politiker ja zunehmend kreativ.

Dass dieser Schritt nun die trifft, die unsere Zukunft sichern, ist jedenfalls ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in Suhl.

 

Pumpspeicherbecken am Rennsteig (Birgit Noll)

Mehr als 700 Menschen waren dem Aufruf der Bürgerinitiative „Kein Energiespeicher am Rennsteig“ am 1. Mai 2015 gefolgt. Sie alle beteiligten sich an der Sternwanderung von sieben verschiedenen Ausgangspunkten zur Bergwacht Rotterode an der Neuhöfer Wiese. Diese Protestwanderung gegen den Bau des Pumpspeicherwerkes Schmalwasser mit dem Oberbecken in der unmittelbaren Nähe des Rennsteiges wurde bereits zum dritten Mal durchgeführt und ist auch für die kommenden Jahre geplant.

In seiner Ansprache ging Georg Holland-Moritz darauf ein, dass eine wirtschafts- und energiepolitische Sinnhaftigkeit eines solchen Pumpspeicherwerkes bisher nicht nachgewiesen werden konnte. Trotzdem wird die Planung des Bauprojektes durch die aktuelle Landesregierung weiter vorangetrieben. Das Bauordnungsverfahren ist bereits abgeschlossen. Mit dem geplanten Bau des Pumpspeicherwerkes wird im Thüringer Wald, vor allem direkt am Rennsteig ein großer Teil natürlichen Lebensraumes und mit dem Erholungsgebiet eine wichtige Urlaubs- und Tourismusregion unwiederbringlich zerstört. Über die Ausmaße des Projektes mit einem 2 qkm großen Oberbecken konnten sich die Teilnehmer der Demonstration an aufgestellten Tafeln informieren.

Kritische Worte richtete der Vorsitzende der Bürgerinitiative an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die rot-rot-grüne Landesregierung. Er warf dem Ministerpräsidenten Wortbruch vor, weil sich dessen Zusage, eine Alternativplanung mit Oberbecken weitab vom Rennsteig mit dem Investor zu entwickeln, als leeres Versprechen entpuppte. Die in der Diskussion befindliche Verlegung des Oberbeckens um ca. 100 m wurde schon vor der Demonstration als eine „Schönheitskorrektur“ entlarvt. Außerdem wird in hohem Maße der Bürgerwillen und das Bürgerinteresse missachtet. Viele Bürger, Vereine und Volksvertreter haben sich in den letzten Jahren bereits gegen das Pumpspeicherwerk ausgesprochen, wie auf der Internetseite http://www.schmalwasser-aktiv.de/ nachzulesen ist.

Georg Holland-Moritz stellte dann die „Aktion Rote Karte“ vor: Es wurden Karten mit dem Text: „Rote Karte für ROT ROT GRÜN für nicht eingehaltene Wahlversprechen“ verteilt. Diese konnten von den Anwesenden mit der entsprechenden Forderung ausgefüllt und zur Weiterleitung an die Landesregierung abgegeben werden. Augenscheinlich alle der an der Demonstration Beteiligten sind diesem Aufruf gefolgt.

In der Debatte des Thüringer Landtages hatte der Abgeordnete und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Möller am Vortag erläutert, dass die AfD eine Abkehr von der aktuellen Energiewendepolitik fordert. Er sprach davon, dass PRO und CONTRA eines solchen Projektes sorgfältig geprüft und die energie- und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit nachgewiesen sein müssen. Die Zielrichtung ist ein breiter Konsens in der Gesellschaft und Respektierung des Bürgerwillens durch eine große Beteiligung der Bürger und Gemeinden. Die Vernichtung von Natur nur mit dem Ziel der Produktion von umweltfreundlicher Energie ist nicht hinnehmbar.

 

Suhl: Das Asyl-Erstaufnahmeheim auf dem Suhler Friedberg muss seine Plätze verdoppeln (Vorstand AfD Südthüringen)

Der Freistaat stellt sich auf bis zu 1000 Asylbewerber allein in Suhl ein. Damit wird die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung von 500 auf 1000 Plätze verdoppelt. Dazu wird ein weiterer benachbarter Wohnblock hergerichtet. Ob diese Plätze ausreichen und ob die Erstaufnahmeeinrichtung nur auf Dauer angelegt sein wird wisse man noch nicht im Innenministerium.

Das in einer Nacht- und Nebelaktion erstellte Flüchtlingsheim hatte bei den Bürgern im Umkreis für Beschwerden gesorgt. Nicht nur wegen der Hauruck-Aktion, auf die die Anwohner nicht vorbereitet wurden, auch gab es Probleme mit den zumeist aus Eritrea, Syrien und Afghanistan stammenden Asylbewerbern.

Thüringen muss gemäß einem festen Schlüssel 2,75% aller in Deutschland registrierten Asylbewerber aufnehmen. Das sind 2,75% von voraussichtlich 200.000 im Jahr 2014 gestellten Anträgen. Für das Jahr 2015 werden mindestens noch einmal so viele Asylanträge erwartet.

Wie die ohnehin klammen Kommunen das heben sollen (Geld für Wohnraum, Kleidung, Lebensmittel, Gesundheit, Bildung, Betreuung) will nun ein Krisengipfel beraten.