Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt.
Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk.

Deutschland bricht mit seiner Asylpraxis europäisches Recht – und das seit Jahren. Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Damit hat die Merkel-Regierung

Seit 2016 ist der 17. Juni ein Gedenktag in Thüringen, um an den Volksaufstand gegen das Unrechtsregime der DDR zu gedenken. Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen und Sprecher der Junge Alternative Thüringen erklärte hierzu:

„Es ist wichtig, den Opfern der DDR zu gedenken. Nicht nur um ihr Leid nicht zu vergessen und die Erinnerung an ihren Widerstand aufrecht zu erhalten,

An jeder dritten Grundschule in Deutschland wurden Lehrer in den vergangenen fünf Jahren körperlich angegriffen. Über alle Schulformen hinweg gab es an jeder vierten Schule Gewalt gegen Lehrer. Das ergab eine repräsentative Studie des Verbandes Bildung und Erziehung. Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter reagierte auf die alarmierenden Zahlen mit der Forderung, dass alle Gewalttaten zur Anzeige gebracht werden sollen. Dies

Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung das Vorgehen des Islamischen Staates (IS) gegenüber Christen noch nicht als Völkermord einstuft.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied bei den Christen in der AfD (ChrAfD), der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Friesen:

„Es macht mich fassungslos,

Kanzlerin versteckt sich hinter ‚europäischen‘ Lösungen.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das einstündige Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“:

„Frau Merkel kennt offensichtlich die Bedeutung des Begriffs ‚Verantwortung übernehmen‘ in der Politik nicht. Wer die Verantwortung trägt für ein Desaster von so historischen Ausmaßen wie die Grenzöffnung 2015, das Bamf-Chaos und all das

Vergangene Woche trat der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien zusammen, um über die Verwendung des „geschlechtergerechten“ Schreibens zu beraten. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien einen Empfehlungskatalog für die Verwendung des Gendersternchens und Binnen-I beschließen, werden wir als AfD dagegen mobil machen. Es darf nicht sein, dass Gender-Gagaisten

Innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung wird diskutiert, ein weiteres kostenfreies Kitajahr in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Zudem haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um den Weltkindertag am 20. September zu einem gesetzlichen Feiertag in Thüringen zu erklären.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Rot-Rot-Grün betreibt Schaufensterpolitik statt Politik für Familien. Statt die Probleme beim ersten sogenannten kostenfreien Kitajahr zu lösen, wird lieber das

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, erwartet, dass das Wirtschaftswachstum in Ost- und Westdeutschland in den nächsten Jahren wieder stärker auseinanderklafft. Grund dafür sei der starke Einwohnerschwund. „Die Bevölkerungsentwicklung spielt eine ganz große Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Das heißt, dass es eher schwieriger wird, dass das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren deutlich wächst”, sagte Hirte.

Dazu

Erneut ist ein Mädchen Opfer eines Asyllbewerbers geworden. Wir trauern um die 14-jährige Susanna F.

Entsorgt wie ein Stück Müll, verscharrt hinter dichtem Gebüsch in unmittelbarer Nähe einer eingleisigen Bahnstrecke in Wiesbaden – Eltern und Freunde haben traurige Gewissheit: Die 14-Jährige Susanna F. aus Mainz ist tot. Gewaltsam aus dem Leben gerissen. Am 22. Mai verschwand das Mädchen plötzlich. Die Eltern


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