Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Waren noch im Jahr 2007 30,2% aller Tatverdächtigen bei derartigen Straftaten nichtdeutscher Herkunft und im Jahr 2009 sogar „nur“ 17,1%, so stieg der Anteil im Jahr 2017 auf 57,3%.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einem heutigen Urteilsspruch die hessischen Straßenausbaubeiträge für zulässig.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht im Sinne der Bürger. Es bestätigt eine seit Jahrzehnten praktizierte Politik zu Lasten all jener, die sich ihr Häuschen hart erarbeitet haben. Die Grundstückseigentümer müssen für Straßen zahlen, die jedoch von der Allgemeinheit

Verkehrsministerin Birgit Keller hat gestern den Thüringer Mobilitätspakt unterzeichnet. Mit diesem Vorhaben sollen intelligente Verknüpfungen von Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunalen Straßen geschaffen werden.

Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Im Kern des Thüringer Mobilitätspakts steht der Versuch, die ländlichen Gebiete besser an die Zentren anzubinden. Das fordern wir bereits seit unserem Einzug in den Landtag. Denn der ländliche Raum ist

Zum Gemeindeneugliederungsgesetz der Landesregierung sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Landesregierung hat die Gemeinden erst finanziell ausbluten lassen und ködert sie nun mit viel Geld für angeblich freiwillige Zusammenschlüsse. Dieses Vorgehen von Rot-Rot-Grün kritisiert die AfD-Fraktion. Wir sehen zudem noch mehrere Mängel an dem Gesetz: Aus den Kommunen gibt es zurecht Protest gegen die sehr kurzen

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von uns gegangen und vom Euro verdrängt worden.

„Die Kunstwährung ‘Euro’ hat den Menschen in Deutschland und Europa nichts Gutes gebracht. Die europäische Einigung hat die gemeinsame Währung nicht vorangetrieben, sondern viel mehr Mauern gebaut und Missgunst geschürt.

Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt.
Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk.

Deutschland bricht mit seiner Asylpraxis europäisches Recht – und das seit Jahren. Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Damit hat die Merkel-Regierung

Seit 2016 ist der 17. Juni ein Gedenktag in Thüringen, um an den Volksaufstand gegen das Unrechtsregime der DDR zu gedenken. Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen und Sprecher der Junge Alternative Thüringen erklärte hierzu:

„Es ist wichtig, den Opfern der DDR zu gedenken. Nicht nur um ihr Leid nicht zu vergessen und die Erinnerung an ihren Widerstand aufrecht zu erhalten,

An jeder dritten Grundschule in Deutschland wurden Lehrer in den vergangenen fünf Jahren körperlich angegriffen. Über alle Schulformen hinweg gab es an jeder vierten Schule Gewalt gegen Lehrer. Das ergab eine repräsentative Studie des Verbandes Bildung und Erziehung. Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter reagierte auf die alarmierenden Zahlen mit der Forderung, dass alle Gewalttaten zur Anzeige gebracht werden sollen. Dies

Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung das Vorgehen des Islamischen Staates (IS) gegenüber Christen noch nicht als Völkermord einstuft.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied bei den Christen in der AfD (ChrAfD), der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Friesen:

„Es macht mich fassungslos,


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