Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, erwartet, dass das Wirtschaftswachstum in Ost- und Westdeutschland in den nächsten Jahren wieder stärker auseinanderklafft. Grund dafür sei der starke Einwohnerschwund. „Die Bevölkerungsentwicklung spielt eine ganz große Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Das heißt, dass es eher schwieriger wird, dass das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren deutlich wächst”, sagte Hirte.

Dazu

Erneut ist ein Mädchen Opfer eines Asyllbewerbers geworden. Wir trauern um die 14-jährige Susanna F.

Entsorgt wie ein Stück Müll, verscharrt hinter dichtem Gebüsch in unmittelbarer Nähe einer eingleisigen Bahnstrecke in Wiesbaden – Eltern und Freunde haben traurige Gewissheit: Die 14-Jährige Susanna F. aus Mainz ist tot. Gewaltsam aus dem Leben gerissen. Am 22. Mai verschwand das Mädchen plötzlich. Die Eltern

Heimatkunde an Schulen ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag setzen sich für eine Rückkehr des Fachs „Heimatkunde“ an die Schulen ein. In der Bundesrepublik wurde in vielen Bundesländern bis in die sechziger Jahre „Heimatkunde“ unterrichtet, in vier Bundesländern gibt es heute noch den „Heimat- und Sachunterricht“. In

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner. Allein im beschaulichen Thüringen wurden 2.364 sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen aufgegriffen. Brandner, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen ist, wundert sich vor allem darüber, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse

Im Rahmen der Landrats- und Oberbürgermeisterwahl 2018 wurden Plakate unserer Kandidaten Opfer nichtdemokratischer Kräfte. Über Nacht wurden diese mit Liebe aufgehängten Wahlkampfmittel mit Hass wieder abgehängt bzw. beschädigt.

Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle. Teilweise waren ganze Straßenzüge betroffen. Wir erstatteten Anzeige gegen Unbekannt. Nun ging am 01.06. die Nachricht der Staatsanwaltschaft Erfurt an den Kreisverband ein, dass die Strafanzeige

Ein Großteil der beantragten Gemeindefusionen in Thüringen soll umgesetzt werden. Das sehe der Entwurf des Innenministeriums zum zweiten kommunalen Neugliederungsgesetzes vor, der im Juni erstmals vom Kabinett beraten werden soll, berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Von den 63 Anträgen, die von insgesamt 261 Städten und Gemeinden kamen, seien 54 in das Gesetz aufgenommen und zwei teilweise berücksichtigt worden.

In einem Begleitschreiben an

Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter anderem auf die Präsidentin des DPMA und informierte sich insbesondere über die Arbeit der „kundenfreundlichsten Behörde Deutschlands”. Dort werden 40 Prozent des Arbeitsbereichs „Marken” und der vollständige Bereich der Designeintragungen bearbeitet. Wie viele Behörden, leidet das DPMA unter zu wenig Planstellen, was

Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes verweigert.

Marcus Bühl, Berichterstatter für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss: “Es ist nicht auszuschließen, dass vorsätzlich der Opposition Einsicht und Mitsprache entzogen werden soll. Daher stimmen wir nicht nur gegen den ohne uns ausgearbeiteten Haushaltsplan, wir


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