Die Bundesregierung gibt innerhalb der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs. 19/3227) der AfD-Fraktion an, dass es im Jahr 2018 laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik bislang keine Getöteten gäbe, die den Bereichen der ausländisch oder religiös motivierten Kriminalität zugerechnet würden. Was sich zunächst positiv anhört, erscheint aber äußerst fragwürdig. So hatte beispielsweise der Fall der 14-jährigen Susanna aus Mainz Schlagzeilen gemacht, die

Am 1. August besuchte die Landesgruppe der AfD Bundestagsabgeordneten aus Thüringen die Außenstelle des BAMF in Hermsdorf.

Beim Rundgang durch die wesentlichen Stationen und Abteilungen wurde den Abgeordneten ein Eindruck von der Arbeit in der Außenstelle vermittelt. Im Anschluss gab es ein intensives Gespräch mit der Leitung der Außenstelle und Vertretern des BAMF aus Nürnberg.

Aktuell scheint das BAMF strukturiert und effizient

Im Thüringer Bildungsministerium ist der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters, der aus dem Umfeld der Linkspartei stammt, entfristet worden. Das führte dazu, dass der Mitarbeiter einen „sehr sicheren und gut bezahlten Job im Thüringer Staatsdienst“ erhielt, wie die Thüringische Landeszeitung berichtete. Im Bildungsministerium gab es Protest gegen diese Schritte. Der Personalrat hatte „erhebliche Zweifel an der Qualifikation des Beschäftigten“. Die Hausspitze, also

Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Der Dürresommer in Thüringen – Liquiditätsbeihilfen für Ernteausfälle unbürokratisch prüfen und weitere Schäden zukünftig vermeiden.“

Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Viele Agrarbetriebe befinden sich in Existenznöten, da es seit Monaten kaum Niederschläge gibt. In manchen Thüringer Regionen hat es seit April

Am Dienstag, den 31.07.2018 , war Marcus Bühl, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem fast dreistündigen Gespräch mit Siegmar Arnoldt, Chef der Agroland Agrar E.g. Thörey/Rehestädt, verabredet.

Agroland Agrar E.g. Thörey/Rehestädt, ein 3000 ha großer Betrieb, der vorwiegend Getreide, wie Weizen, Gerste, Roggen und auch Raps anbaut, hat in diesem Jahr wie alle Landwirte in Deutschland auch, sehr mit der seit vielen

Zum erneuten Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten ,,Griechenland-Rettung’’ durch die griechische Regierung äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:

“Wieder einmal bestätigt sich das, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert. Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die kürzlich

Der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht sich für die Ausstattung der Polizei mit Spuckhauben aus. Diese seien nötig, da Polizisten immer häufiger attackiert würden. Neben verbalen Beleidigungen und tätlichen Angriffen komme es auch zu Spuck- und Beißattacken.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstütze ich. Polizisten müssen optimal geschützt sein, um Recht und Ordnung durchsetzen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner erstellt wurde (Drs. 19/3262), ergibt, wurden bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 4.968 Personen durch die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer geborgen. Im Jahr 2017 sollen es laut italienischer Küstenwache 46.601, im Jahr 2016 46.796 Menschen gewesen sein. Laut

Berlin, 30. Juli 2018. Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland:

„Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht.

Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten zugehen. Denn

Über 340 Millionen Euro für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Ausländern ausgezahlt.

EU-Ausländer in Deutschland erhalten auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld in voller Höhe. Eine Anpassung an die Lebensverhältnisse im Heimatland findet nicht statt. Je nach Heimatland übertreffen die Kindergeldzahlungen für beispielsweise zwei Kinder das durchschnittliche Gehalt in einem Handwerksberuf. In der Folge hat sich ein


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