Henke: Anschlag auf die Verfassung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer!

Die AfD Thüringen forderte am vergangenen Sonntag die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Landessprecher Stefan Möller begründete die Forderung damit, dass die Verfassungsprüfung der AfD in Thüringen unter anderem mit Argumenten begründet wurde, die einem Aufsatz einer linksextremistischen Zeitschrift entstammen. Herr Kramer nahm sich der Kritik nicht an: „Für die Grundlage zum Prüffall werden alle …

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Stephan Kramer muss gehen! VS-Präsident begründete AfD-Prüfung mit Zitaten aus Anarchisten-Magazin

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, zitierte bei einer Pressenkonferenz am 6. September 2018 weite Teile der Begründung für eine Einstufung des Landesverbandes Thüringen der Alternative für Deutschland als „Prüffall“ seiner Behörde aus einer linksextremistischen Publikation. Dazu äußert sich AfD-Landessprecher Stefan Möller wie folgt: „Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes zitierte zur Begründung …

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Engpässe beim Tierfutter – Landesregierung zu zögerlich

Die schlechte Ernte sorgt in Thüringen für Engpässe beim Tierfutter. 25 Prozent weniger Silomais und 30 Prozent weniger Erträge auf Grünlandflächen sorgten für eine extrem angespannte Futtersituation in den Viehbetrieben, warnt der Thüringer Bauernverband. Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft: „Die Landesregierung hat in der Dürrekrise zu zögerlich gehandelt. Überhaupt würde für …

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Herold: Kritik an designiertem SED-Landesbeauftragten

Die Amtszeit des Thüringer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, läuft in Kürze aus. Die Grünen haben ihren Wunschkandidaten Peter Wurschi vorgeschlagen. Dieser wird auch von SPD und Linke mitgetragen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Die Aufgabe des Beauftragten soll es sein, das regierungsamtlich oder von Parteien und Massenorganisationen an einzelnen Menschen …

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„Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz juristisch möglich!”

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Überprüfung Steinmeiers durch das Amt für Verfassungsschutz. Aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergibt sich, dass eine solche Überprüfung zwar noch nie Anwendung fand, jedoch prinzipiell nicht ausgeschlossen sei. …

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Theater um Wagenplatz beenden

Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt zur Diskussion um den Wagenplatz Rad-Aue: „Die Duldung des Wagenplatzes durch den ehemaligen Oberbürgermeister war bereits eine fehlgeleitete und rechtlich nicht begründete Entscheidung zugunsten einer bestimmten Klientel. Skurril ist, dass die Verwaltung auf Veranlassung des Stadtrats sage und schreibe 49 (!) Standorte prüfte, um ein paar renitente junge Leute zu …

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Möller: Vorbereitungsarbeiten für den Beginn des Moscheebaus in Marbach

Die Stadtverwaltung Erfurt genehmigte im Januar dieses Jahres den Antrag der Ahmadiyya-Gemeinde für den ersten Moscheebau in Thüringen. Das Bauvorhaben ist in der Bevölkerung hoch umstritten. Alle Verantwortlichen hatten hierauf mit dem Versprechen reagiert, für Verfahrenstransparenz zu sorgen. Nun jedoch mehren sich die Hinweise, dass bereits Vorarbeiten zum Bau der Moschee ohne vorherige öffentliche Ankündigung …

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Rot-Rot-Grün ist beim Thema Suedlink unehrlich

Die rot-rot-grüne Landesregierung will noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die geplante Stromtrasse Suedlink rechtlich vorgehen. Eine Kanzlei soll beim Bundesverwaltungsgericht im Auftrag des Freistaats einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur beantragen. Dazu sagt Olaf Kießling, Sprecher der AfD-Fraktion für Umweltpolitik: „Die Landesregierung verhält sich bei den Themen Suedlink und Windenergie inkonsequent, widersprüchlich und mehr …

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Brandner: „Bundesregierung muss entschieden gegen islamische Paralleljustiz vorgehen!”

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, dass die sogenannte Paralleljustiz eine Bedrohung des deutschen Rechtsstaates darstelle und man die Szene “aufbrechen” müsse. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es …

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Wahlerfolg der Schwedendemokraten ist gute Nachricht für Schweden

Schweden hat die Chance, den linksgrünen Multikulti-Irrweg zu verlassen. Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten haben durch ihren Druck schon seit längerem dafür sorgen können, dass die bisherige desaströse wie problematische Asyl- und Immigrationspolitik nicht …

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