AfD: “Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen. Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land!“

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“ einzusetzen. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63801/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-linksextremismus-und-linksterrorismus-in-th%c3%bcringen-vor-dem-hintergrund-der-ausschreitungen-beim-g20-gipfel.pdf Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, …

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Die Stunde der nützlichen Idioten schlägt vor der Wahl – Ein Kommentar

Kurz vor der Bundestagswahl schlägt die Stunde der nützlichen Idioten und Idiotinnen, die Stunde derer, die sich den Altparteien anbiedern, weil sie Geld und Aufmerksamkeit brauchen und ob ihres begrenzten Horizontes nicht wissen was sie tun, die Stunde der nichtsnutzigen Nutznießer und der hohlköpfigen Schminkpüppchen, der kamerageilen Systemlinge und Sternchen. Es sind Günstlinge, die es …

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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Briefwahlauszählung muss sichergestellt werden!

Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz gestern mitteilte, haben bis vergangenen Mittwoch rund 203.000 Thüringer Wähler oder 11,6 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen angefordert. Zur Bundestagswahl 2013 hatte diese Zahl zum vergleichbaren Zeitpunkt lediglich 6,1 Prozent der Wahlberechtigten betragen. Dazu sagt der Landessprecher der Alternative für Deutschland – Landesverband Thüringen Stefan Möller: „Mit der absehbar starken Zunahme des Anteils der …

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„Der Kampf gegen rechts verkommt immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?“ beraten. Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf …

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Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk. Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen …

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