Plenum im Thüringer Landtag: „Die Personalnot in der Pflege in Thüringen und die Akquise von geeigneten Fachkräften aus osteuropäischen Nicht-EU-Staaten gehört ganz oben auf die Agenda“

Der Antrag der AfD-Fraktion: „Dem Pflegenotstand entschlossen entgegenwirken! Freie Potenziale von Kranken- und Altenpflegern aus osteuropäischen Nicht-EU-Staaten für Thüringen gewinnen“ wurde am zweiten Tag des Septemberplenums wieder mal zur späten Stunde aufgerufen. Dem Pflegenotstand entschlossen entgegenwirken! Freie Potenziale von Kranken- und Altenpflegern aus osteuropäischen Nicht-EU-Staaten für Thüringen gewinnen In der Antragsbegründung sagte die AfD-Abgeordnete Corinna …

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Thüringer Verfassungsschutz versucht, demokratische Wahl zu beeinflussen

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich bei SPIEGEL ONLINE in einem heute erschienen Artikel zum Listenparteitag der AfD Thüringen geäußert. Wörtlich erklärte Kramer: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.” Der Thüringer Verfassungsschutz …

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Plenum im Thüringer Landtag: „Der Kampf gegen rechts ist in Wahrheit ein Kampf gegen die bürgerliche Mitte“

Der Antrag der AfD-Fraktion: „Förderung extremistischer Veranstaltungen verhindern“ wurde gemeinsam mit dem Alternativantrag der CDU: „Missbrauch des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verhindern“ debattiert. Förderung extremistischer Veranstaltungen verhindern In seiner Antragsbegründung stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die Frage, wie stark die führenden Repräsentanten Thüringens in linke und linksextreme Strukturen verwickelt seien. Die AfD-Fraktion habe …

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Kalbitz: „Statt Toleranz und Vielfalt jetzt Zensur gegen rechtskonservative Verlage auf der Frankfurter Buchmesse – fatales Signal gegen Meinungsfreiheit“

Die Leitung der Frankfurter Buchmesse sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, konservativ-oppositionelle Verlage zu diskriminieren und durch Zuweisung unattraktiver Standorte auf dem Messegelände massiv zu benachteiligen. Unter den 7.308 Ausstellern sind Dutzende linke und auch linksradikale Verlage. Unter den rechten oder als rechtspopulistisch bezeichneten Verlagen, deren Anteil entspricht ca. 0,1 Prozent aller Aussteller, zählt der Verlag …

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Plenum im Thüringer Landtag: „Berufliche und akademische Bildung müssen gleichwertig sein!“

Der Antrag: „Qualität im Thüringer Handwerk sichern – Handwerksordnung novellieren“ wurde von der CDU-Fraktion in das Plenum eingebracht. Darin wurde der Thüringer Landtag aufgefordert, sich zur dualen Berufsausbildung zu bekennen, sich stärker für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung einzusetzen und die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung zu erreichen. Ziele müssten außerdem eine Aufwertung zulassungspflichtiger Gewerbe …

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Plenum im Thüringer Landtag: „Es muss endlich Schluss sein, die Bürger für die Ideologieprojekte von Rot-Rot-Grün zu schröpfen!“

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ wurde in der Plenarsitzung des Monats September in der zweiten Beratung behandelt. Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes Wie der Abgeordnete der CDU betonte, wolle auch seine Fraktion die Absenkung …

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Grüne Doppelmoral in der Diesel-Debatte

Warum nutzen Sie nicht das Fahrrad oder den ÖPNV, liebe Frau Baerbock? In der Dieseldebatte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner gab Grünen-Fraktionschefin Annalena Baerbock zu, einen alten Diesel zu fahren, um weniger CO2 zu emittieren. Dazu teilt der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Besser konnten sich die Grünen nicht enttarnen, …

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Jürgen Pohl: Die Berichte von der geglückten Wiedervereinigung sind Ammenmärchen

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit am 03. Oktober erklärt Jürgen Pohl, Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion: “Von einer wirklichen Einheit Deutschlands kann nach wie vor nicht die Rede sein. Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sind unübersehbar: Die Ostdeutschen fühlen sich nicht nur von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, sie sind es. Und sie …

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Brandner: „Massive Lärmbelästigung durch gemieteten Uraltflieger der Bundeswehr nicht hinnehmbar!“

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von Transportflugzeugen des Typs Antonov ausgeht. Eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner hat ergeben, dass das Luftfahrtunternehmen Cavok Air als Unterauftragnehmer für die Folgeversorgung des deutschen Einsatzkontingents MINUSMA in Mali eingesetzt wird. Die dabei verwendeten Flugzeuge …

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Feiger Anschlag auf Gothaer Bürgerbüro von Marcus Bühl, MdB: Gewalt statt Argumente

In der Nacht vom 3.10.18, also am Tag der Deutschen Einheit, auf den 4.10.18 ereignete sich ein Übergriff auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha. Dabei wurden von dem Täter oder den Tätern Schmierereien auf zwei Fensterscheiben aufgebracht. Eine weitere Scheibe wurde mehrfach mit großer Wucht eingeschlagen, mutmaßlich mit einem daneben aufgefundenen, kantigen …

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