PM: Migrationsminister Lauinger vermischt Asyl- und Einwanderungsrecht

Asyl- und Zuwanderungsrecht braucht klare Regeln. Die bestehenden Gesetze im Asylrecht sind einzuhalten und dürfen weder ausdrücklich noch stillschweigend zu ungeeigneten Einwanderungsregelungen umfunktioniert werden. Zur Forderung des Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger nach einer schnelleren Integration von Asylbewerbern erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Lauinger von den Grünen bringt Asyl- und Einwanderungsrecht …

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AfD-Fraktion: Stephan Brandner stellt Vorsitz im Landtagsausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz / Auflistung der Verteilung aller AfD-Landtagsabgeordneten

AfD-Fraktion: Stephan Brandner stellt Vorsitz im Landtagsausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, wurde heute zum neuen  Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gewählt. „Ich freue mich sehr über die Wahl und darauf sachlich, unideologisch und ohne persönliche Befindlichkeiten mit den anderen Ausschussmitgliedern zusammenzuarbeiten. Vielleicht schaffen wir es …

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Ex-SPD-Oberbürgermeister Vornehm völlig ungeeignet als „Macher“ der Kreisgebietsreform

„Für die Organisation der Kreisgebietsreform im Innenministerium ist mit dem ehemaligen Geraer Oberbürgermeister, Norbert Vornehm, ein Name im Gespräch, der mir als Geraer Bürger unangenehm in Erinnerung ist“, sagte Stephan Brandner aus Gera, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Norbert Vornehm ist an führender Stelle verantwortlich für die Pleite der Stadtwerke Gera und die …

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Viel zu teure Thüringer Spitzenbeamte: AfD-Fraktion fordert Änderung der Besoldung

Die AfD-Fraktion teilt die Kritik des Präsidenten des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, an den Verstößen gegen das Besoldungsgesetz in den Landesbehörden. „Für Abteilungsleiter sind aktuell 42 Planstellen ausgewiesen. Alle erhalten eine Besoldung nach B 6 mit einem Grundgehalt von 8549,71 Euro brutto im Monat – ohne Zulagen! Bei keinem lag eine Dienstpostenbewertung vor, die dieses …

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PM: Rot-rot-grüne Regierung bricht erstes Wahlversprechen

Die Ankündigung von Finanzministerin Heike Taubert zeigt deutlich welche Richtung die rot-rot-grüne Koalition einschlägt: Statt eine vernünftige Politik für die Thüringer zu machen, wird gleich das erste Wahlversprechen, keine Schulden zu machen, gebrochen. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Beträge zurückzufordern, die bereits zur Schuldentilgung an die Bank überwiesen wurden, ist nichts anderes als die …

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AfD-Abgeordnete bei Pegida und Gegendemo

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sind gestern nach Dresden gereist. Sie haben die Pegida und die Gegendemonstration besucht, um mit den Demonstranten zu sprechen und sich selbst ein Bild zu machen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: “Es ist für uns unverständlich, …

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Zitate-Service AfD-Fraktion: Stefan Möller zu den Gerüchten um Bestechung im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl

Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu den Gerüchten um Bestechung im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl: “Die AfD-Fraktion wird sich an den Spekulationen über angebliche Bestechungsversuche in Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten nicht beteiligen: Erstens ist es vergleichsweise einfach, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu veranlassen und zweitens weist der Sachverhalt zurzeit auch kaum Substanz auf. Allerdings …

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Gedenken an “Charlie Hebdo” Opfer bei Jenaer Bürgertisch

Die Teilnehmer an einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland am 7.1.2015 in Jena gedenken in einer Schweigeminute den Opfern des furchtbaren Terroranschlages auf die Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Diese Menschen wurden auf entsetzliche Weise aus ihrem Alltag gerissen: Redakteure und Zeichner, ein Pförtner – alle unbewaffnet, wurden unter Allahu Akbar – Rufen …

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PM AfD-Fraktion: Landeserziehungsgeld: Rot-Rot-Grün setzt auf staatliche Bevormundung – Kostenfreies Kita-Jahr nutzt nur Besserverdienenden

Landeserziehungsgeld: Rot-Rot-Grün setzt auf staatliche Bevormundung – Kostenfreies Kita-Jahr nutzt nur Besserverdienenden Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wendet sich entschieden gegen die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. AfD-Fraktionschef Björn Höcke, selbst Vater von vier Kindern, sagte heute dazu: „Rot-Rot-Grün steht unter Zugzwang etwas vorzeigen zu müssen, ohne das Geld zu haben, ihre vollmundigen Ankündigungen umsetzen zu können. …

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