„Obrigkeitsstaatliches Gehabe“ – AfD kritisiert Lauingers Erstaufnahmepläne

Als dritter Thüringer Standort für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sei nach Medienberichten ein ehemaliges Berufsschulinternat in Gera-Liebschwitz von Migrationsminister Lauinger vorgesehen.   Das obrigkeitsstaatliche Gehabe Lauingers stört Stephan Brandner, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD und Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag. „Herr Lauinger stellt die Bevölkerung und auch den Landtag …

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Stoppt Belastungen des Mittelstands durch Bildungsfreistellungsgesetz

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gegen das geplante Bildungsfreistellungsgesetz der rot-rot-grünen Regierung aus, da besonders Klein- und Mittelbetriebe noch weiter belastet würden. „Unser Mittelstand braucht alles, aber keine weiteren finanziellen und bürokratischen Hürden. Als tragende Säule unserer heimischen Wirtschaft müssen wir den Mittelstand fördern, statt ihn zu belasten. Gerade für Betriebe mit weniger …

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Gesundheitsrisiko Infraschall bei Windkraftanlagen

Die Dänen bauen fast keine Windräder mehr auf dem Festland, da diese Infraschall aussenden, dessen negative Wirkung auf Organismen erwiesen ist. In der Nähe von Windkraftanlagen kommt es nachweisbar vermehrt zu gesundheitlichen Problemen bei Mensch und Tier. In Dänemark wurden deshalb fast alle Windräderbauten auf dem Festland gestoppt, bis eine staatliche Untersuchung Klarheit über den …

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Rot-Rot-Grün verwechseln Offenheit mit Selbstaufgabe

Ja zur direkten Demokratie bedeutet diese auf alle politische ebenen anzuwenden und über eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nachzudenken. Dann gäbe es keinen Ministerpräsidenten, der nicht die Mehrheit der Thüringer hinter sich hat, wie Herr Ramelow, antwortete Björn Höcke am 26. Februar Ministerpräsident Ramelow auf dessen Regierungserklärung zum Thüringen Monitor. „Wer gegen das EU-Bürokratiemonster ist, ist …

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Kommunen mit Asylbewerberansturm völlig überlastet

“Die Kommunen und Landkreise sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern angekommen”, kommentiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Wunsch des Landrates des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, keine Migranten mehr aufnehmen zu müssen. Dieser Sachverhalt und die Reaktionen der politischen Akteure führen einmal mehr vor Augen, dass die …

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UngehaItene Rede zum Für und Wider einer Impfpflicht

In Berlin ist ein Kind an Masern gestorben. Das ist traurig für dessen Familie und ein Grund für fettgedruckte Zeitungsüberschriften. Es gibt viele Vermutungen in diesem Fall: das Kind hatte noch eine weitere Krankheit, das Kind wäre ,wenn nur mit dieser Krankheit belastet, noch am Leben, das Kind war zwar geimpft, aber ausgerechnet nicht gegen …

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Rot-Rot-Grün will Landeserziehungsgeld streichen – AfD-Fraktion fordert Beibehaltung

In ihrem Artikel 17 bekennt sich die Thüringer Landesverfassung klar zur Familie als einem eigenständigen gesellschaftlichen Wert. So heißt es dort in Absatz 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, und in Absatz 2: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung“. Gleichzeitig postuliert Artikel 18 …

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Höcke: Multi-Kulti-Utopie von Rot-Rot-Grün

Hoch ging es gestern her bei der Aktuellen Stunde, die die AfD-Fraktion im Landtag beantragt hat. Diese Woche hat die Fraktion ein neues Gutachten vorgestellt, das zum Ergebnis kommt, dass der Winterabschiebestopp illegal ist. Darüber sollte im Thüringer Landtag debattiert werden. Björn Höcke rhetorisch in Höchstform und im Plenum ging es rund. Das Video dazu …

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Linke, SPD und Grüne provozieren Eklat im Landtag

Missachtung des Vorschlagsrechts der Fraktionen für Richterwahlausschuss Durch die Gegenstimmen der Fraktionen von Linken, Grünen und SPD sind die AfD-Vertreter für den Richterwahlausschuss nicht gewählt worden. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Hier zeigt sich der undemokratische Geist der Regierungsfraktionen, die eine Beteiligung der AfD-Opposition selbst dann vereiteln, wenn uns ein entsprechendes Vorschlagsrecht …

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