Wir sagen „Nein“ zu neuen Griechenlandkrediten – sagen Sie es auch!

Merkel tut es schon wieder; die Kanzlerin will weiter unser Steuergeld in Griechenland versenken – wir sagen dazu deutlich „Nein“, sagen Sie es auch! Die Kanzlerin will erneut unsere Steuergelder in das seit Jahren insolvente Griechenland pumpen. Sie bricht damit die Euro-Verträge, welche die Schuldenübernahme eines Euro-Landes durch ein anderes Land untersagen (No-Bailout-Klausel). Es ist gegen jede Vernunft und auch …

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Explodierende Ausgaben für Beamtenpensionen

AfD fordert Aufdeckung von verdeckten Haushaltslasten mithilfe der doppelten Buchführung „Mit den stark ansteigenden Kosten für die Beamtenpensionen kommen weitere große finanzielle Probleme auf Thüringen zu“, sagte Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er sieht die rot-rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, Vorsorge zu treffen. „Die kommenden Generationen werden bereits mit einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung und den …

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Zukunft für Hebammen sichern!

„Gesundheitsministerin Heike Werner hat den hohen Anstieg der Haftpflichtbeiträge der Thüringer Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, verschlafen und trägt damit eine Mitschuld an deren berufsgefährdender Not“. Mit diesen Worten kritisierte Corinna Herold, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gesundheitsministerin Werner dafür, dass es dieser nicht gelang, positiv auf die Verhandlungen zwischen dem Hebammenverband und der Gesetzlichen Krankenkasse …

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Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Bürokratiemonster

Das von Rot-Rot-Grün geplante Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Bürokratiemonster, denn es wird Thüringer Unternehmen mit noch mehr Verwaltungsaufwand belasten. Schon die Dokumentationspflichten wegen des Mindestlohns sind sehr hoch, aber Rot-Rot-Grün wollte nicht nachbessern. In der Summe betreibt die Landesregierung eindeutig eine wirtschaftsfeindliche Politik. Die Überlegungen in der Koalition scheinen nach Ansicht von Wiebke Muhsal, der bildungspolitischen …

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Die AfD hält Kurs

Am 10. Juli 2015 ist der neu gewählte Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) zu seiner ersten Arbeitsberatung zusammen getreten. Es war gleichzeitig auch der Tag, an dem der Gründer der Partei und bisherige führende Kopf Bernd Lucke die AfD verlassen hat. Auf der Webseite seiner geplanten Parteineugründung „Neustart 2015“ ist zu lesen: „Deutschland braucht …

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Religiösen Extremismus bekämpfen

„Terroristische Schläfer in Thüringen. Das ist die Realität im Jahr 2015. Und deswegen ist es vollkommen berechtigt, Alarm zu schlagen!“, sagte Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, am 8. Juni im Thüringer Landtag. Die AfD-Fraktion hatte, um auf die Gefahr von religiösem Extremismus hinzuweisen, eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Höcke bezog sich auf einen Artikel …

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Selbstbedienungsklausel abschaffen! Linke begeht Wortbruch

Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete aus der Thüringer Verfassung zu streichen. Die AfD lehnt die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien ab. Sollten die Abgeordneten mehr Geld erhalten, dann muss das transparent geschehen und nicht automatisiert über verschlungene Wege. In seiner Rede im Plenum wies Stephan Brandner daraufhin, …

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Mit der Nazikeule unterwegs

Nach dem Essener Parteitag sind sie wieder da: Die Vergleiche der AfD mit der NPD. Frauke Petry und Beatrix von Storch als Pförtnerinnen zum nationalsozialistischen Hades. Vorne dran als AfD-Kritiker wie immer die Sozialdemokraten Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein und Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, die noch nicht mal weiß wer die Stundenzettel für den …

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Trassenbau: Siegesmund verschließt Augen vor Konsequenzen der eigenen Energiepolitik

Das geplante Weißbuch der Bundesregierung für den „Strommarkt der Energiewende“ nahm Ministerin Anja Siegesmund heute zum Anlass, um die energiepolitischen Schwerpunkte der Landesregierung darzulegen. Kritik äußerte sie dabei vor allem an der geplanten Trasse von Altenfeld/Schalkau nach Grafenrheinfeld. Dazu sagte Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem forcierten Trassenbau in Südthüringen, …

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Rot-rot-grüne Koalition offenbar zerrüttet

Familienpolitik von Linken, SPD und Grünen ist ein Offenbarungseid Dem Anschein nach funktioniert die Zusammenarbeit der Regierungskoalitionen trotz gegenteiliger Versicherungen von Rot-Rot-Grün ganz und gar nicht. „Wenn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihren Streit über zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag nur noch über Zeitungsinterviews austragen, muss die angeblich so harmonische Zusammenarbeit sehr zerrüttet sein“, …

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