Landesregierung kommt Staatsaufgaben nicht nach, um Asylbewerber unterzubringen

„In Bad Lobenstein wird aus einer Polizeistation eine Asylbewerberunterkunft – das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Als wären die Belastungen der fehlgesteuerten Asylpolitik nicht schon hoch genug, müssen die Bad Lobensteiner nun auch noch auf einen Teil ihrer Sicherheit verzichten, weil die Polizeibeamten nun in Schleiz sitzen sollen und notfalls längere Anfahrtswege haben“, …

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Vertrauen ist der Anfang von allem

Meine Kindheit und Jugend habe ich auf dem Dorf verbracht. Vor nunmehr sieben Jahren bin ich mit meiner Familie wieder in eines gezogen. Menschliche Gesellschaft gründet sich im zwischenmenschlichen Vertrauen. Vertrauen geben, Vertrauen nehmen, das spendet Lebensfreude. Gelebte Vertrauenskultur ist gelebtes Leben und lebenswertes Leben ohne selbige ist für mich kaum denkbar. In der dörflichen …

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Gedenken an Errichtung und Opfer der Berliner Mauer

Fehlende Toleranz bei Roten und Grünen gegenüber anderen Meinungen Anlässlich des Jahrestags der Errichtung der Berliner Mauer am 13. August erklärte Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag: „Es wird wieder einmal das übliche ‚Erinnerungsritual‘ geben, das insbesondere die Altparteien zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, wie prima alles in unserer Bundesrepublik …

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Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude möglich – Rot-Rot-Grün versagt in Asylpolitik

„Statt für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der auf Emotionen und das Prinzip Hoffnung gegründeten Asylpolitik von Rot-Rot-Grün hat sich der Justizminister fürs Weiterwurschteln entschieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die heutigen Aussagen von Migrationsminister Dieter Lauinger, weiter auf freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern zu setzen. Dass …

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Das seltsame Demokratieverständnis des Volker Kauder (CDU): Statt Abgeordneter lieber Abnicker

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und verlängerte Arm von Kanzlerin Merkel, Volker Kauder (CDU) gab vor einigen Tagen ein erschreckendes, aber auch entlarvendes Interview zum Thema Bundestagsfraktion, Griechenlandabstimmungen und Beschlüsse von CDU/CSU. Wortwörtlich sagte er: „Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen. Jeder bestimmt selbst, was für ihn …

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AfD begrüßt Asyl-Sondersitzung im Landtag

CDU übernimmt zentrale AfD-Forderungen Die AfD-Fraktion unterstützt die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zur Asylpolitik. Die AfD-Fraktion wird als Wegbereiter einer realistischen Asyl- und Zuwanderungspolitik im Thüringer Landtag die bereits in ihrem Positionspapier formulierten Lösungsansätze miteinbringen. „Es freut uns in diesem Zusammenhang ganz besonders, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion einige der bereits vor Monaten …

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Asyl: Sicherheit in Schullandheim in Jena auf den Prüfstand

AfD fordert Aufklärung über gemischte Nutzung Völlig unvorbereitet wurden Kinder und Eltern damit konfrontiert, dass Asylbewerber gemeinsam mit Ferienkindern in das Schullandheim Stern in Jena einquartiert wurden, ohne im Vorfeld über diese gemeinsame Nutzung von Kindern und Asylbewerbern informiert worden zu sein. Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Jena: „Ich bin entsetzt darüber, dass …

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Thüringer Innenminister übernimmt AfD-Positionen Weitergehende Maßnahmen wegen Asylmissbrauchs zwingend notwendig

Die „Jeder-ist-Willkommen-Position der Landesregierung wird geräumt“, schreibt die Ostthüringer Zeitung heute. Offensichtlich muss sich auch die rot-rot-grüne Landesregierung den Fakten beugen, und plant zumindest schneller Abschiebungen. Thüringen ist nicht in der Lage ihre bisherige Asylpolitik des Laissez-faire aufrechtzuerhalten. „Noch vor kurzem wurden die notwendigen Asyl-Positionen der AfD-Fraktion von der Landesregierung als rechtspopulistisch gebrandmarkt, jetzt werden …

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„Der gesunde Menschenverstand ist immer noch systemrelevant“

Dieses Zitat (von der Facebook-Seite: Dr-Alfons-Proebstl) ist wohl zutreffend wie kaum ein zweites. Dennoch soll ein weiteres Zitat angefügt werden: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.“ (J. W. von Goethe).   Eurorettungspolitik Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Schwerpunkt im …

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Gute Familienpolitik kann Demografiefalle stoppen AfD-Fraktion fordert 1000 Euro Familiengeld in Thüringen

Im Osten schrumpft die Bevölkerung und die Menschen werden immer älter, so dass auch in Thüringen eine Entvölkerung des ländlichen Raums droht. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert bereits, dass die Infrastruktur auf dem Land nicht mehr aufrecht erhalten werden könne, man müsse sich deshalb auf die Städte konzentrieren und auf Zuwanderung …

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