Kießling: Regierungsentwurf zum Wassergesetz ist eine Mogelpackung

Zum Entwurf des neuen Wassergesetzes sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Regierungsentwurf zum Wassergesetz streut den Bürgern Sand ins Auge. Seit Jahren bekommt Rot-Rot-Grün kein zufriedenstellendes Konzept aufgestellt. Und auch der aktuelle Entwurf ist unbefriedigend, denn er besteht aus zum Teil hohlen Versprechen, die keinerlei Bindungskraft für die Zukunft haben, …

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Brandner: Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern?

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, federführend erstellt hat, wird aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben hat, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Deutlich seltener wurden Mittel ausgereicht, …

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Rot-rot-grünes Azubi-Ticket ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Rot-Rot-Grün plant die Einführung eines Azubi-Tickets, mit dem Auszubildende kostengünstig zur Ausbildungsstelle gelangen können. Allerdings sollen damit außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen keine Busse benutzt werden können. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Rot-Grün mit dem Azubi-Ticket beschäftigt. Es gab immer wieder Verzögerungen. Nun ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen. …

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Rot-Rot-Grün sabotiert mit „Bleiberechtserlass” vorsätzlich das Aufenthaltsrecht des Bundes

Migrationsminister Dieter Lauinger hat gestern einen sogenannten „Bleiberechtserlass” unterzeichnet. Damit sollen Opfer rechtsextremistischer Gewalt vor einer Abschiebung geschützt werden. Dazu sagt Stefan Möller, migrations- und justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Wie bereits beim Winterabschiebestopp 2015 sabotiert die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem ‚Bleiberechtserlass’ für vermeintliche oder tatsächliche Opfer ‚rechter und rassistischer’ Gewalt vorsätzlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes. Dieses sieht …

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Wird Thüringen unter Rot-Rot-Grün zum Eldorado für Bombenbastler?

Bei Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Kirchhasel Mitte März haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Gegen die beiden Tatverdächtigen, von denen einer Kontakte in die linksradikale Szene hat, wird wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt. Am 8. Mai durchsuchte die Polizei ein Haus in Steinach im Kreis …

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Henke: Rot-Rot-Grün führt Schmierenkomödie auf – Straßenausbaubeiträge könnten längst Geschichte sein

Die Alternative für Deutschland hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge während der vergangenen Landtagssitzung im April einen neuen Impuls gesetzt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag jedoch abgelehnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen will. Dazu …

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Großdemonstration „Zukunft Deutschland“ am 27. Mai in Berlin

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Mitglieder laden Sie herzlichst ein, über unsere Großdemonstration „Zukunft Deutschland” zu berichten. Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 27. Mai 2018, um 12 Uhr (Start Demonstrationszug: ca. 13 Uhr), Washingtonplatz 2 (vor dem Berliner Hauptbahnhof), 10557 Berlin-Mitte. Abschlusskundgebung: ab ca. 15 Uhr Platz des 18. März (Brandenburger Tor) …

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