Sinnvolle Spuckhauben-Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht sich für die Ausstattung der Polizei mit Spuckhauben aus. Diese seien nötig, da Polizisten immer häufiger attackiert würden. Neben verbalen Beleidigungen und tätlichen Angriffen komme es auch zu Spuck- und Beißattacken. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstütze ich. Polizisten müssen optimal geschützt …

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Brandner: Zivile Seenotretter machen sich mit Schleusern gemein

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner erstellt wurde (Drs. 19/3262), ergibt, wurden bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 4.968 Personen durch die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer geborgen. Im Jahr 2017 sollen es laut italienischer Küstenwache 46.601, im Jahr 2016 …

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Alexander Gauland: Salvini hat recht: Theresa May muss hart bleiben!

Berlin, 30. Juli 2018. Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf …

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Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern an Lebensverhältnisse angleichen

Über 340 Millionen Euro für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Ausländern ausgezahlt. EU-Ausländer in Deutschland erhalten auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld in voller Höhe. Eine Anpassung an die Lebensverhältnisse im Heimatland findet nicht statt. Je nach Heimatland übertreffen die Kindergeldzahlungen für beispielsweise zwei Kinder das durchschnittliche Gehalt in einem Handwerksberuf. …

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Henke: Ifo-Studie bestätigt AfD-Position

Die vor zehn Jahren erfolgte Zusammenlegung von Landkreisen in Sachsen hat laut einer Studie mittelfristig weder Einsparungen noch eine gemeinsame Identität hervorgebracht. Auch für die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt 2007 sei kein finanzieller Vorteil, dafür aber ein Rückgang der Wahlbeteiligung bei Kreistagswahlen nachweisbar. Zu dieser Einschätzung kommen das Ifo Institut Dresden und das Zentrum für Europäische …

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Andreas Kalbitz: Brutal wie nie zuvor – Afrikanische Einwanderer greifen spanische Nordafrika-Exklave Ceuta an

Berlin, 26. Juli 2018. Bis zu 600 Migranten haben die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können. Die Migranten griffen die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz: „Es ist uns lange genug vorhergesagt worden, dass Millionen …

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Rudy: Kostenlose thüringenweite Mobilität muss für Azubis endlich Realität werden

Das Azubi-Tickets verspätet sich weiter und noch immer sind die Konditionen dieser subventionierten Monatskarte unklar – fünf Wochen vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das ehemals von der Landesregierung vollmundig angekündigte kostengünstige Azubi-Ticket ist zu einer teuren Farce für die Azubis geworden. Die Landesregierung demonstriert einmal mehr …

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Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA! – Jetzt bewerben!

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Es ist erstaunlich, welchen Schub diese Auslandserfahrungen auf die Jugendlichen und ihre Entwicklung zu selbstständigen Persönlichkeiten auslöst. Das Parlamentarische Austauschprogramm bietet neben Schülern auch jungen Berufstätigen und Auszubildenden die Chance das amerikanische Familien-, College- und …

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Der Wohnungsnot wirksam entgegengetreten!

In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. „Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu …

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Linke übernimmt AfD-Position bei der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

Abgeordnete der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag sprechen sich für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht aus. Da die Wolfpopulation in Deutschland wachse, sei ein niedrigerer Schutzstatus für den Wolf notwendig. Für den Grünen-Politiker und Staatssekretär im Umweltministerium, Olaf Möller, ist diese Forderung „pure Ideologie“. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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