Brandner: „Rundfunkbeitragswahnsinn: Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge”

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner. In den Jahren 2010 bis 2012 entstanden sogar Kosten, die über 2,5 Millionen Euro jährlich lagen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen setzt sich …

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1.761 Deutsche im Ausland inhaftiert – Steigende Anzahl deutscher Gefangener in der Türkei besorgniserregend!

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, …

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Asylbewerberkriminalität in Suhl rigoros bekämpfen

Vergangene Woche verabschiedete der Suhler Stadtrat einen Beschluss: Polizei und Bürgermeister sollen prüfen lassen, ob es sich bei der Innenstadt um einen „gefährlichen Ort“ handelt. Dies könnte einen ganzen Katalog mit zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen nach sich ziehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen und Landessprecher der Jungen Alternative Thüringen Dr. Anton Friesen erklärte hierzu: „Es ist zwar zu …

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AfD Bundestagsfraktion stellt Vorsitzende mehrerer wichtiger Ausschüsse, Thüringer MdB Stephan Brandner leitet Rechtsausschuss

Stephan Brandner zeigt sich sehr erfreut über die Besetzung der Bundestagsausschüsse, denen AfD-Politiker vorsitzen: „Herzliche Glückwünsche an Peter Boehringer und Sebastian Münzenmaier zur Wahl. Trotz schlimmer medialer Orchestrierung durch nahezu sämtliche Medien haben am Ende doch Gepflogenheiten und auch die Vernunft gesiegt. Ich hoffe, die Altfraktionen kehren jetzt nach den künstlichen Aufgeregtheiten der letzten Wochen …

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Brandner: „Keine Internetzensur auf europäischer Ebene!”

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar handele es sich offiziell um eine Maßnahme, die dem Urheberschutz beispielsweise im Bereich von Videos dienen soll, jedoch scheint auch eine Anwendung auf Texte nicht …

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Jürgen Pohl: AfD unterstützt Betriebsräte im Kampf um gleiche Löhne für Ost-Arbeitnehmer

Die Betriebsräte der großen Autobauer mit Werken in Ostdeutschland verlangen Gespräche über die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern. Damit unterstützen sie eine Forderung der IG Metall, die in der laufenden Tarifrunde eine “belastbare Verhandlungsverpflichtung” über eine stufenweise Angleichung erwartet. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl: “Der Vorstoß der Betriebsräte …

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Digitalisierung: GroKo-Sondierer haben zentrales Thema sträflich vernachlässigt

Bei den Sondierungsgesprächen für eine GroKo ist das Thema Digitalisierung nach Auffassung der AfD sträflich vernachlässigt worden. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Sprecher der NRW-Gruppe im Bundestag und des Arbeitskreises „Digitale Agenda“ der AfD, übt Kritik: „Die Digitalisierung Deutschlands ist ein entscheidendes Thema für den Wirtschaftsstandort. Doch ausgerechnet in diesem Punkt springt das Sondierungspapier der CDU/CSU …

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Friesen: Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch

Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB und §129b StGB eingeleitet werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Die Zahlen der Bundesregierung sind alarmierend und erschütternd zugleich. Im ersten …

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