Verfassungsschutz und Polizei brauchen deutlich mehr Mittel, um Terrorgefahr zu begegnen
„Mit dem Aufkommen des IS letztes Jahr und dem weltweit aufbrennenden islamistischen Terror hat sich die Gefahrenlage auch in Thüringen dramatisch verschärft. Es steht zu befürchten, dass wir mehr und gewaltbereitere Islamisten in Thüringen haben, als derzeit bekannt. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit wohl von rund 100 Islamisten in Thüringen aus; wie groß die konkrete Gefahr durch diese ist, lässt sich zur Zeit kaum einschätzen. Die Razzia in Nordhausen, die die Polizei im Rahmen einer Aktion gegen Islamisten durchführte, zeigt aber deutlich, dass Thüringen nicht abseits steht, was die Gefahr durch Islamisten betrifft“, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„Wir haben in Paris gesehen, dass drei Menschen genügen, um einen großen Terroranschlag durchzuführen, deshalb müssen wir noch wachsamer sein als bisher. Vor diesem Hintergrund brauchen wir aber auch geeignete Maßnahmen, um terroristische Anschläge schon im Vorfeld zu vereiteln. Das bedeutet, wir brauchen neue Sicherheitskonzepte, zielgerichtet ausgebildete Beamte und mehr Informationen über die Hintergründe. Die AfD spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz neu auszurichten und der Polizei deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um der Terrorgefahr Herr zu werden. Der Stellenabbau bei der Polizei war ein großer Fehler der ehemaligen Ministerpräsidentin Lieberknecht. Die innere Sicherheit erträgt kein Handeln nach Kassenlage. Allerdings ist der geplante Personalabbau-Stopp der derzeitigen Landesregierung zwar ein erster Schritt, aber bei der derzeitigen Bedrohungslage nicht ausreichend. Um gute Arbeit zu leisten, brauchen die Behörden entsprechend viel und gezielt geschultes Personal und Ausrüstung. Vor diesem Hintergrund sind auch die Pläne von Rot-Rot-Grün, das V-Leute-System komplett abzuschaffen, zu hinterfragen. Es kam beim Verfassungsschutz, Stichwort NSU-Komplex, zu großen Fehlern. Das bedeutet aber nicht, dass V-Leute auch bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors grundsätzlich nicht mehr eingesetzt werden sollten. Gerade zur Prävention von Anschlägen radikaler, gewaltbereiter Islamisten, welche die Grundordnung unserer Demokratie bedrohen, ist der Einsatz von Verfassungsschutz und Polizei unerlässlich.“
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
