Die rot-rot-grüne Landesregierung ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Geld soll aus überschüssigen Steuereinnahmen kommen.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Landesregierung setzt ihre unseriöse Haushaltsführung fort. Zwar werden endlich Mittel an die Kommunen weitergegeben, jedoch greift die rot-rot-grüne Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen für ihre Ideologieprojekte in die Rücklagen unseres Freistaates Thüringen. Ohne ideologische Vorhaben wie die längst gescheiterte Gebietsreform könnten weiterhin mehrere hundert Millionen Euro an die Kommunen gegeben werden, ohne dass in die Rücklagen gegriffen werden müsste. Die Landesregierung spielt sich als Unterstützer der Kommunen auf, dabei zehrt sie die notwendigen Reserven für schlechte Zeiten auf.”

Quelle: AfD-Fraktion