Ausgerechnet Steinmeier! Der Politiker, der den zukünftigen US-Präsidenten als “Hassprediger” diffamiert, sich bei Erdogan angebiedert und mehr als einmal in seiner Rolle des Außenministers versagt hat (beispielsweise im Ukraine-Konflikt), soll nach dem Willen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nächster deutscher Bundespräsident werden. Immer wenn man denkt, nun müsste doch ein Funken Realitätssinn die trüben Hallen der politischen Parallelwelt in Berlin erhellen, dann kommt so eine Meldung um die Ecke.

Andererseits ist diese Entscheidung konsequent bürgerfremd und in einer Linie mit dem Gebaren der deutschen Politelite. Gerade Frank-Walter Steinmeier steht nämlich für den aalglatten und auf Linksgrün gebügelten Funktionär des Machtapparates. Steinmeier verkörpert die Borniertheit der politischen Chefetagen. Er ist keiner aus dem Volk und keiner für das Volk, er repräsentiert den altpolitischen Machtzirkel Deutschlands. Dass die Große Koalition ihn zum Staatsoberhaupt Deutschlands wählen will, ist daher wenig wunderlich, wenn auch grotesk. Das Präsidentenamt verkommt zum elitären Possenspiel, mit dem die Regierenden ihre Macht erhalten. Es konnte daher für Union und SPD nur ein Kandidat sein, der Teil dieses bürgerfernen Systems ist, egal ob nun aus der CDU, der SPD oder gar den Grünen. Denn nachdem Lammert Merkel eine Abfuhr erteilte, was die Wahl zum Bundespräsidenten betrifft, hatte sie selbst den grünen Altkommunisten Kretschmann ins Spiel gebracht. Was haarsträubend gewesen wäre, aber einen Steinmeier auch nicht besser aussehen lässt. Es zeigt jedoch, wozu die Kanzlerin in ihrem Machtstreben bereit ist.

Jetzt hat sich die GroKo also auf Steinmeier geeinigt. Das hat für Angela Merkel auch den positiven Nebeneffekt, dass sie so mit einem SPD-Kanzlerkandidaten 2017 weniger beschäftigt wäre. Der Noch-Außenminister wurde sozusagen ins Schloss Bellevue weg gelobt. Für den Außenministerposten soll dafür ein anderer Weggelobter kommen, Martin Schulz, der “SPD-Sympathieträger” aus Brüssel. Ausgerechnet Schulz, könnte man ebenfalls schreiben. Die Personaldecke der Sozialdemokraten ist, wie man sieht, nicht gerade dick, so wie die der Union.

Herausgekommen aus den Ränkespielen um das Bundespräsidentenamt ist einer Posse gleich Frank-Walter Steinmeier. Die tagelange GroKo-Kungelei, deren Ergebnis ein diplomatischer Ausfall und linksgrüner Handlanger ist, bekräftigt jedenfalls unsere Forderung der direkten Wahl des Bundespräsidenten, siehe das AfD-Grundsatzprogramm Seite 13. Oberster Volksvertreter sollte einer aus dem Volk sein, einer, der von den Bürgern direkt gewählt wird, der Politik für das Volk macht, einer, der die Bürger nicht verachtet. Staatsoberhaupt Deutschlands sollte keiner sein, der über eine ausgewählte Bundesversammlung ins Amt gehievt wird, keiner, für den das Wort “Volk” ein Schimpfwort ist, keiner, der den Menschen eine Linksideologie aufzwingen will, was Steinmeier seinem Vorgänger gewiss gleichtun wird. Kurzum: Frank-Walter Steinmeier wäre nach Gauck und Wulff wieder ein Postenbesetzer der politischen (und medialen) Elite, der in den Genuss kommt das Schloss Bellevue zu bewohnen und fürstlich alimentiert wird. Deutschland sollte endlich die Direktwahl des Bundespräsidenten einführen, wie es in anderen Ländern üblich ist. Wobei wir uns ja nicht unbedingt an der Briefwahl der Österreicher orientieren müssen.

 

Nadine Hoffmann