Nach massivem Anstieg der „Politisch motivierten Kriminalität-links”

Die AfD-Fraktion sieht in der „Polizeilichen Kriminalstatistik” sowie der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität” in Thüringen für 2015, die heute von Innenminister Poppenhäger vorgestellt wurden, ihre Befürchtungen bestätigt, dass durch offene Grenzen die Ausländerkriminalität ansteigt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei den Wohnungseinbrüchen steigt kontinuierlich an und erreichte im vergangenen Jahr rund 16 Prozent. Die AfD-Fraktion fordert daher schon seit Monaten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie härtere Strafen für schweren Bandendiebstahl.”

Henke forderte die Landesregierung auf, endlich klar zu benennen, wie viel Prozent der statistisch erfassten Ausländerkriminalität auf das Konto von Asylbewerbern, Geduldeten und Flüchtlingen gehe. Henke: „Das im Innenministerium zu diesem Zweck erstellte und in der Schublade liegende Lagebild Asyl muss der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. In Hessen ist im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 detailliert für jedes Delikt der Anteil an tatverdächtigen Asylbewerbern aufgeführt worden. Die Menschen im Freistaat erwarten zurecht von Herrn Poppenhäger, dass sie genau so gut informiert werden wie die Bürger anderer Bundesländer.”

Auch über den massiven Anstieg politisch linker Gewalt zeigte sich Henke besorgt: „Die Zahlen lassen eigentlich nur einen Schluss zu. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit muss endlich alle Arten des politischen Extremismus in den Blick nehmen. Linksextremismus darf nicht länger verharmlost werden.” Zuletzt hätten die Übergriffe auf AfD-Demonstranten in Jena die „hässliche Fratze des Linksextremismus” offenbart, so Henke. Die Landesregierung dürfe davor nicht mehr die Augen verschließen.

Henke machte zudem darauf aufmerksam, dass in der „Polizeilichen Kriminalstatistik” manche Straftaten gar nicht erfasst würden. Dazu zählten Jugendstraftaten, länderübergreifende Serienstraftaten sowie Straftaten, die im Ausland begangen wurden, aber dennoch Schäden für Thüringer Bürger und Unternehmen nach sich zögen wie etwa die Computerkriminalität. Die Statistik gebe somit noch nicht einmal das wahre Ausmaß der Kriminalität in Thüringen wider.”

Quelle: AfD-Fraktion