Henke: Polizei und Justiz fehlt politischer Rückhalt für härteres Durchgreifen

16 Straftaten binnen acht Monaten – diese Bilanz hat ein 17-jähriger Syrer vorzuweisen, der seit Ende Februar per Beschluss des Amtsgerichtes Jena in einer Einrichtung in Bayern betreut wird. Die Strafakte des jungen Mannes zeigt vor allem gefährliche Körperverletzungen und Landfriedensbrüche auf. Er gehört zu den Jugendlichen, gegen die in Jena seit Monaten ermittelt wird …

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Marcus Bühl zur hauchdünnen Merkel-Wiederwahl: Bisher ist außer Spesen nichts gewesen

Nach einem halben Jahr des Stillstandes und des zähen Verhandelns hat Deutschland nun eine neue Regierung. Ein großer Wurf ist dabei nicht gelungen. Die Dienstwagen werden heute neu verteilt, mehr Staatssekretäre sind es leider auch geworden, aber die großen Aufgaben wird dieses hoffentlich letzte Aufgebot unter der Führung von Frau Merkel nicht lösen. Es gibt …

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Höcke: AfD bereitet flächendeckende Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird morgen intern über den Eilantrag der AfD-Fraktion und einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (im Eilverfahren) beraten. In dem von der AfD-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrecht für 16- und 17- Jährige auf kommunaler und regionaler Ebene sowie zum Einwohnerantragsrecht für 14 Jahre alte Jugendliche überprüft der …

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Bundestagsabgeordneter Marcus Bühl eröffnet Bürgerbüro in Gotha

Es ist vollbracht. Der Wahlkreisabgeordnete für Gotha – Ilm-Kreis, Marcus Bühl, hat am 10. März 2018 in der Siebleber Straße 2 in Gotha sein Bürgerbüro feierlich eröffnet. Das Bürgerbüro wird sich um die Sorgen und Nöte der Menschen in Stadt und Land – angefangen bei Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, über die Wirtschaft und Verkehrswege bis hin …

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Brandner: „AfD bringt Licht in den linken Fördersumpf rund um den ‚Kampf gegen rechts‘!“

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die mehr als umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wird im Jahr 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht …

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Friesen: Wir fordern die CDU-Abgeordneten auf, gegen die weitere Zerstörung deutscher Identität und Souveränität zu stimmen

Der Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe der CDU im Deutschen Bundestag, Manfred Grund erklärte laut der Thüringer Allgemeinen vom 5. März auf einer Parteiveranstaltung: „Wir dürfen diesen funktionierenden Staat nicht durch eine Willkommenskultur aufs Spiel setzen, die den Eindruck vermittelt, dass durch sie die ganze Welt eingeladen werde. Ein funktionierender Staat ist für mich ein höheres …

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Ein „Bundestagsmandat“ für vier Tage

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl informiert über das Planspiel Jugend und Parlament 2018 in Berlin: „Ihr möchtet einmal selbst in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen, in den Ausschüssen Deutschland mitgestalten und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit anderen Jungparlamentariern diskutieren? Dann bewerbt Euch bei mir für das Planspiel Jugend und Parlament 2018! Gemeinsam mit über …

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Den „Feminismus“ in seinem Lauf, hält weder… – Ein Kommentar

Der „Feminismus“ der Gegenwart ist so frauenfreundlich wie der real existierende Sozialismus funktioniert hat. Und es ist nur der oftmals nicht hinterfragten Vermengung von Frauenrecht und Feminismus zu verdanken (wie der verhängnisvollen Verquickung von „links“ und „gut“), dass all die TV- und Polit-Feministinnen für Frauenrechtskämpferinnen gehalten werden und damit ihr Geld verdienen. In Wirklichkeit kämpfen …

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