Ermittlungsverfahren gegen Brandner eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ein Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, eingestellt. Dazu erklärte Brandner: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Vorwürfe erstunken und erlogen sind. Eine Straftat hingegen bleibt ungesühnt: Der Geheimnisverrat aus dem Justizausschuss. Die Personen, die dafür verantwortlich sind, müssen sich überlegen, ob sie …

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Bericht über die Sitzungen des Thüringer Landtags vom 16. – 18. Dezember 2015

Auch wenn sich dieses Plenum schwerpunktmäßig um den Thüringer Doppelhaushalt für 2016 und 2017 drehte, begann es wie üblich mit den Aktuellen Stunden. Das Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautete: „Grundwasser in Not -Werraregion in Thüringen schützen“. Deutlich wurde dabei, wie die kompromisslose Umsetzung von weltfremden europäischen Normen tausende Arbeitsplätze kosten kann. Für die …

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Kein Weihnachtsgeschenk für die Thüringer Kommunen – Regierung bleibt eine echte Funktionalreform schuldig

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihr Leitbild für eine kommunale Gebietsreform „Zukunftsfähiges Thüringen“ vorgestellt. „An den heutigen Verlautbarungen der Landesregierung sieht man, dass die zahlreiche Kritik von kommunaler Seite bei Rot-Rot-Grün offensichtlich nicht zu einem überfälligen Umdenken geführt hat“, erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die AfD hingegen …

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Brandner: Abgeordnete König will Gerichte bemühen, weil sie keine politischen Argumente hat

Die Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE hat den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Brandners Kritik an der Unterstützung linker Randalierer durch Frau König sei nicht durch seine Indemnität gedeckt und verletze deren Persönlichkeitsrecht, so sinngemäß ein Teil der Begründung für diese Forderung. Dazu erklärt Brandner: „Frau …

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Herold: Deutschland darf nicht zum Sozialamt Europas werden

„Keine Sozialhilfe für arbeitslose EU-Ausländer“: Diese Forderung des Deutschen Landkreistages unterstützt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausdrücklich, soweit es sich um Menschen handelt, die keine Erwerbsbiografie in Deutschland aufweisen können. Das Bundessozialgericht hatte Anfang des Monats geurteilt, dass in Deutschland lebende EU-Ausländer nach sechs Monaten in den Genuss von Sozialhilfe kommen müssen. Für die Kommunen …

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Geringe Anzahl von Abschiebungen zeigt die Einstellung der Landesregierung zum Rechtsstaat

Während Bayern und Hessen die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2015 verdreifacht und das grün-rot regierte Baden-Württemberg verdoppelt haben, hat Thüringen trotz der gravierend gestiegenen illegalen Einwanderung als einziges Bundesland im abgelaufenen Jahr weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als 2014. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Dass Thüringen als einziges …

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Die AfD kritisiert die Verlängerung der EU-Russlandsanktionen

Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hat die EU am heutigen Freitag die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wir sind die einzige Fraktion im Thüringer Landtag, die die Sanktionen gegen Russland ablehnt und dazu auch einen entsprechenden Antrag ins …

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Angela Merkel und der CDU-Parteitag in Karlsruhe – deutsche Parteiendemokratie im Jahr 2015

Vor dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es vielerorts die Erwartung, dass Angela Merkel dort auf deutliche Kritik an ihrem gegenwärtigen Regierungskurs, insbesondere an der von ihr betriebenen Flüchtlingspolitik stoßen würde. Doch die von manchen gefürchtete und von anderen erhoffte große Abrechnung blieb aus. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin konnte ihre Partei hinter sich und auf Linie bringen. …

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Kießling: CDU hat in der Haushaltsdebatte gegen die eigenen Positionen gestimmt

In der heutigen Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt abgelehnt. Darunter waren Positionen, die die CDU selbst ausdrücklich befürwortet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Es ist völlig unverständlich, warum die CDU gegen mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei stimmt. Ebenso wurde unser …

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