Freiheit für Handwerk statt Misstrauen

„Der Mittelstand und besonders das Handwerk ächzen unter den bürokratischen Zumutungen von Rot-Rot-Grün. Bildungsfreistellungsgesetz und Mindestlohn überfordern die kleinen und mittleren Unternehmen. Daher ist es nicht glaubwürdig, wenn die SPD versucht, sich als Partner des Handwerks darzustellen. Die bisherige Wirtschaftspolitik von Rot-Rot-Grün ist von Misstrauen gegenüber den Unternehmen geprägt“, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion …

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Kein Stellenabbau bei der Polizei!

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wesentlichen Aufgaben des Staates. Nur wenn die Sicherheitskräfte entsprechend über Mittel und Personal verfügen, sind sie in der Lage ihre Pflicht zu erfüllen. „Im ländlichen Raum hat die Polizei im Notfall eine viel zu lange Reaktionszeit. Außerdem ist die Gefahrenlage durch islamistische Terroristen sehr hoch. Die von …

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Ramelow irrt bei V-Leute-Abschaltung

„Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hat im Rahmen des NSU-Komplexes schwere Fehler begangen. Daraus aber abzuleiten, dass deshalb alle V-Leute in Thüringen abgeschaltet werden sollen, ist eine hanebüchene Schlussfolgerung von Ministerpräsident Ramelow. Dass Fehler gemacht wurden, ist klar. Aber die Konsequenz daraus muss doch sein, den Verfassungsschutz so zu organisieren, dass er effizient arbeiten kann, …

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Der Aufbruch / Infomagazin für AfD-Mitglieder, Förderer und Interessierte / Ausgabe 1 – 2015 (14. März)

Das Magazin “Der Aufbruch” gibt einen chronologischen Überblick über die Arbeit der Alternative für Deutschland im Kreisverband Ilmkreis-Gotha und beleuchtet überregionale Ereignisse innerhalb und außerhalb der AfD-Thüringen. Angefangen von Bürgergesprächen unserer Mitstreiter der ersten Stunde auf den Straßen Arnstadts im Frühjahr 2013 bis zu brandheißen, tagesaktuellen Themen wie der “Erfurter Resolution” oder dem harschen Angriff …

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Bleiberecht für alle ist eine Aussetzung geltenden Rechts

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller nimmt zur angekündigten Teilnahme von Vertretern der Regierungsfraktionen an der für morgen angesetzten Demonstration gegen Abschiebungen und für ein „Bleiberecht für alle“ wie folgt Stellung: „Die Forderung nach einem ‚Bleiberechts für alle‘ durch Astrid Rothe-Beinlich ist ein weiterer Beleg für die Aufkündigung des Asylkompromisses zwischen …

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Naturwende statt Energiewende in Tautenhain

Die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung, im Tautenhainer Forst eine Windkraftanlage zu errichten, lehnt die AfD-Landtagsfraktion strikt ab. „Wieder will Rot-Rot-Grün ohne Einverständnis der Bürger ein ideologisches Projekt durchboxen. In Tautenhain gehen 6000 Bürger dagegen auf die Barrikaden und zwar zu Recht“, sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Besonders absurd ist aber, …

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AfD: Beauftragte für Gleichstellung, Ausländer und Generationen abschaffen

Der Landesrechnungshofpräsident Sebastian Dette fordert die Landesregierung auf, Sparsamkeit bei der Neuberufung der Beauftragten im Freistaat walten zu lassen. Die AfD-Fraktion unterstützt diese Forderung. Insbesondere die Positionen des Gleichstellungsbeauftragten, des Ausländerbeauftragten und des Generationenbeauftragten sind nach Ansicht der AfD überflüssig. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, meint dazu: „Exemplarisch deutlich wird dies am Generationenbeauftragten: Das …

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Rot-Rot-Grüner Irrsinn – V-Leute werden gebraucht

Zu den Plänen von Rot-Rot-Grün, alle V-Leute abzuschalten, erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Gefahrenlage verschärft sich immer weiter und Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Das ist blanker und sehr gefährlicher Irrsinn. Die Terrorgefahr durch Islamisten war nie größer. Die Razzia in Nordhausen im Januar gegen Islamisten und die Reise …

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Keine Windräder im Wald – jeder Baum ist ein Zuhause

Zum Windkraftausbau und der Diskussion um Windräder im Wald erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist blanker Hohn, zu behaupten mit Windkraftanlagen in Waldgebieten könnte ökologisch und nachhaltig Strom erzeugt werden. Die Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur stellt einen schweren Eingriff in die Natur dar. So sind neben den Windrädern …

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LAST für Liebschwitz – Altparteien-Entscheidung trifft Ortsteil ins Mark

Zur geplanten Landesaufnahmestelle (LAST) in Gera-Liebschwitz erklärt der Geraer Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Emotionen schlagen hoch in Gera, insbesondere in Liebschwitz und Zwötzen. Ich kann das verstehen: Dort sollen in einem Stadtteil mit rund 1.500 Einwohnern kurzfristig 500 Menschen aus fremden Ländern und Kulturkreisen angesiedelt werden. Das Schlimme daran …

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