Aktuelle Stunde im Plenum: Sprengung einer AfD-Veranstaltung durch linke Gruppen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen an der Universität Erfurt am Freitag, den 23. Januar 2015, beantragt. An diesem Abend wurde unter Mitwirkung von Parteien und gewählten Politikern das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreit mit Füßen getreten. Statt in einer öffentlichen Diskussion kontroverse Argumente auszutauschen, wurde hier nur darauf …

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Fehlstart der rot-rot-grünen Landesregierung – Haushaltsplanung unseriös

Offenbar gelingt es Finanzministerin Taubert nicht, einen soliden Landeshaushalt auf die Beine zu stellen. Die rot-rot-grüne Landesregierung versagt bereits dabei, die Eckwerte des Landeshaushalts 2015 festzulegen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wer Mittel verspricht, die gar nicht vorhanden sind, baut ein Wolkenkuckucksheim auf, das mit der Realität nichts zu …

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Ausübung des Versammlungsrechts durch Linke verhindert

Die AfD-nahe Hochschulgruppe CampusAlternative hatte für den 23.01.2015 zu einer Veranstaltung mit dem bekannten AfD- Politiker Alexander Gauland in die Universität Erfurt eingeladen. Doch zur Durchführung dieser Veranstaltung kam es nicht, weil eine Gruppe von ca. 150 Gegnern vielen Besuchern den Zutritt zum Hörsaal verwehrten. Augenzeugen berichteten, dass die Gegner durch erkennbare Gewaltbereitschaft und dem …

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Der „Kranzskandal“ oder warum der Reflex und die Hysterie nicht über den gesunden Menschenverstand siegen dürfen

Am 27. Januar werden in der Gedenkstätte Buchenwald alljährlich Kränze im Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur niedergelegt. Die Landtagsfraktionen nehmen an der Gedenkveranstaltung teil – zum ersten Mal auch die neue Fraktion der AfD. In Vorbereitung auf den Gedenktag einigte man sich in der AfD-Fraktionsversammlung auf folgenden Schleifenaufdruck: „Wir gedenken aller Opfer des …

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PM: AfD-Fraktion fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung über die Zukunft der V-Leute des Verfassungsschutzes erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden muss, kann nicht bestritten werden. Dabei kann es nicht nur um die Abschaltung der V-Leute gehen. Im Rahmen der Neustrukturierung müssen unbedingt der Auftrag und die Ausrichtung des …

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AfD-Fraktion befürwortet parlamentarischen Sitz im EU-Ausschuss der Regionen für die CDU

AfD-Fraktionschef Björn Höcke: „Die rot-rot-grüne Regierung hat jetzt mehr als genug Postenschacher betrieben. Jetzt auch noch der CDU den zweiten parlamentarischen Sitz im EU-Ausschuss der Regionen zu verweigern, nur damit ein Abgeordneter der Linken noch etwas abbekommt, der noch mit keinem Posten versorgt werden konnten, widerspricht jeder guten parlamentarisch-demokratischen Praxis. Die AfD befürwortet, dass die …

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Mitarbeiter für die Landesgeschäftsstelle gesucht !

Mitarbeiter für die Landesgeschäftsstelle gesucht ! Der Landesvorstand plant baldmöglichst die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle und sucht zur Besetzung einen Mitarbeiter (m/w), der die dort anfallenden Aufgaben übernimmt. Folgende Tätigkeiten sind zu leisten: -Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost des Landesverbandes -Rechnungslegung, Erstellen von Abrechnungen, Spendenquittungen etc. -Erstellen und Versenden von Schriftstücken, Rundschreiben usw. -Organisation von Veranstaltungen …

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AfD-Fraktion für Absenkung bürokratischer Hürden beim Mindestlohn

Die AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß der CDU die bürokratischen Zumutungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns abzubauen. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt dazu: “Im Landtagswahlkampf haben wir uns für eine Stärkung des unternehmerischen Entscheidungsspielraums und eine Absenkung bürokratische Hürden stark gemacht. Hieran werden wir …

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Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stand heute in einem Austausch mit der Gedenkstätte Buchenwald, mit der Zielsetzung einen entsprechend abgestimmten Text für die Kranzniederlegung zu erreichen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „ Wir sind sehr erstaunt, dass eine interne Kommunikation über einen Textvorschlag, die der Abstimmung diente, sofort in die Öffentlichkeit getragen …

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AfD fordert verstärkten Verfassungsschutz-Einsatz gegen radikale Islamisten und Unterstützer

Verfassungsschutz und Polizei brauchen deutlich mehr Mittel, um Terrorgefahr zu begegnen „Mit dem Aufkommen des IS letztes Jahr und dem weltweit aufbrennenden islamistischen Terror hat sich die Gefahrenlage auch in Thüringen dramatisch verschärft. Es steht zu befürchten, dass wir mehr und gewaltbereitere Islamisten in Thüringen haben, als derzeit bekannt. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit wohl von …

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