Fehlende Fördermittel für Kinderhospiz sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz wurde bislang nur in den Jahren 2009 und 2010 durch die Thüringer Landesregierung gefördert. Weitere finanzielle Zuwendungen durch Landesmittel gab es nicht. Das geht aus einer kleinen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin AfD-Fraktion, Corinna Herold, hervor. „Dass die Landesregierung die Anfrage des Kinderhospizes nach der Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau von …

weiterlesen →

Rot-rot-grüne Politik der inneren Unsicherheit: Neuer Höchststand bei offenen Polizeistellen und hohe Gewalt in Asylbewerberunterkünften

257 Stellen waren 2015 bei der Thüringer Landespolizei unbesetzt und 38 Stellen beim Landeskriminalamt. Das sind seit 2010 neue Höchststände. Nur 2011 gab es bei der Landespolizei noch mehr freie Stellen, nämlich 275. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die vom Thüringer Innenministerium beantwortet wurde. „Die Verdopplung der offenen Stellen bei den Anwärtern für …

weiterlesen →

Staatliche Geldzahlungen an Berufsdemonstranten

Zumindest über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit hat die Landesregierung in der Vergangenheit Fahrten zu sogenannten „Gegendemonstrationen“ finanziert bzw. finanzieren lassen. Daher hat Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, in einer kleinen Anfrage nach der steuer- und sozialrechtlichen Behandlung von Berufs- und gewerblichen Gegendemonstranten gefragt. In ihrer Antwort auf …

weiterlesen →

Berichterstattung oder Meinungsmache

Mehr als 40 Einwohner aus Wasungen und Umgebung waren am 4. April der Einladung des AfD-Kreisverbandes Südthüringen gefolgt und beteiligten sich im Rahmen des Bürgerdialoges an einer lebhaften Diskussion. Das angekündigte Thema „Meinungsfreiheit“ war und ist buchstäblich in aller Munde. Die Wasunger haben damit besondere Erfahrungen gemacht, als die Übertragung des letzten Karnevalsumzuges durch den …

weiterlesen →

Möller: Ramelow macht Politik gegen die Interessen Thüringens

Der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, 2.000 Asylsuchende aus Idomeni in Thüringen aufzunehmen, stößt auf scharfe Kritik der AfD-Fraktion. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, nennt Ramelows Vorstoß „eine Politik, die gegen die Interessen Thüringens gerichtet ist“. Während für Kitas und Schulen, aber auch bei anderen wichtigen Staatsaufgaben das Geld angeblich fehle, wolle Ramelow den Steuerzahler …

weiterlesen →

Möller: Thüringer leiden unter massiver Zunahme von Wohnungseinbruchdiebstählen

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik stieg die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr 2015 von 979 auf 1477 Fälle an. Dies ist ein Anstieg von über 50 Prozent. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert in diesem Zusammenhang die Untätigkeit von Innenminister Poppenhäger: „Bereits vor einem Jahr zeichnete sich ab, dass die offenen Grenzen …

weiterlesen →

Thüringen wird beim Wirtschaftswachstum abgehängt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, sieht für das magere Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in Thüringen landespolitische Gründe: „Dass Thüringen beim Wirtschaftswachstum auch von anderen ostdeutschen Bundesländern abgehängt wird, ist die logische Folge der Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsminister Tiefensee und Ministerpräsident Ramelow. Statt den bereits unter der CDU stark eingeengten unternehmerischen Handlungsspielraum etwas …

weiterlesen →

Altparteien: Politik im Paralleluniversum

Geht es Ihnen auch so? Sie sehen Talk-Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit sogenannten Spitzenpolitikern der etablierten Parteien und Sie fragen sich ständig, was diese vermeintlichen Verantwortungsträger nur Weltfremdes von sich geben. Wovon reden die und in welcher Welt leben diese Altparteienpolitiker?! Sie palavern schon fast pathologisch an der Wirklichkeit vorbei. Nichts, was gegenwärtige Probleme wirklich lösen …

weiterlesen →

Leitlinien zum Umgang mit dem Islam in Deutschland

Verabschiedet auf der Klausurtagung der Fraktion am 22.03.2016 Die im Grundgesetz und in der Verfassung des Freistaats Thüringen garantierte Religionsfreiheit ist ein nicht zur Disposition stehendes Grundrecht. Sie trägt in besonderer Weise zum Gelingen des gedeihlichen Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft bei und ist daher ein hohes politisches Gut, dem wir uns verpflichtet wissen. Die …

weiterlesen →

Osterklausur der AfD-Fraktion: Familienpolitik

Am ersten Tag der diesjährigen Osterklausur der AfD-Fraktion stand das Thema Familie im Zentrum. Dafür war es der Fraktion gelungen, den Publizisten und Geschäftsführer des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Jürgen Liminski, als Vortragenden zu gewinnen. Als Beispiel für eine gelungene Familienpolitik nannte Liminski Frankreich. Dort sehe man Geld für Kinder als Investition in …

weiterlesen →
Seite 6 von 85« Erste...45678...203040...Letzte »