Wachsender Personalstand in verschuldeten Kreisstädten ist rücksichtslos gegenüber Steuerzahler

„Obwohl die kreisfreien Städte hoch verschuldet sind, machen sie neue Schulden, um mehr Personal einzustellen. Das ist fiskalisch fahrlässig, dem Steuerzahler gegenüber rücksichtslos und unsolidarisch den anderen Thüringer Gemeinden gegenüber. Denn diese müssen über den Landeshaushalt die kreisfreien Städte querfinanzieren“, kritisiert Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Es ist bezeichnend, …

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1. Politischer Aschermittwoch der AfD Thüringen

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Am gestrigen Aschermittwoch waren ca. 100 Gäste der Einladung des AfD-Landesverbandes Thüringen gefolgt und versammelten sich in der Gaststätte „Hainfels“ in Weimar. Unter ihnen waren viele Mitglieder und Förderer der AfD, ebenfalls Sympathisanten und politisch Interessierte. Auch mehrere Vertreter der Medien, darunter der MDR und Journalisten der Thüringer Zeitungen verfolgten die Veranstaltung. Einige „Gäste“ mit …

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Petition: Gegen linken Extremismus!

Unser Landesvorstand möchte alle Mitglieder, Förderer und Sympathisanten der AfD auf diese Petition an die Familienministerin Manuela Schwesig aufmerksam machen. Darin wird auf Vorfälle von Gewaltbereitschaft aus dem linken Spektrum der Gesellschaft hingewiesen , verbunden mit der Aufforderung, diese nicht länger hinzunehmen. Die Alternative für Deutschland tritt ein für die Ausübung der bürgerlichen Rechte auf …

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Jena muss Straftäter Josef S. Zivilcouragepreis aberkennen

„Nachdem der Schuldspruch gegen den Jenaer Studenten Josef S. rechtskräftig ist, fordere ich den Oberbürgermeister der Stadt Jena, Albrecht Schröter, auf, Josef S. den „Preis für Zivilcourage der Stadt Jena und des Runden Tisches für Demokratie“ abzuerkennen. Es war schon ein Skandal, dass der Preis überhaupt an einen vor Gericht Angeklagten ging. Sollte dem verurteilten Straftäter …

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AfD fordert Stärkung der Polizei und Benennung von Ross und Reiter bei Gefahrenlage

„Dass die Polizei in Thüringen nur noch mit Mühe die innere Sicherheit aufrechterhalten kann, ist ein Unding. Nach Warnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht der Staat kurz davor, in einem seiner zentralen Bereiche zu versagen. Die AfD fordert, dass die Polizei die benötigten Mittel erhält und der Personalabbau bei ihr eingestellt wird“, erklärt Björn …

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Landesverband Thüringen gratuliert der Hamburger AfD herzlich zum Einzug in die Bürgerschaft

Im Namen des Thüringer Landesverbandes der AfD gratulierten die beiden Sprecher, Stefan Möller und Björn Höcke, den erfolgreichen Hamburger Wahlkämpfern zum Einzug in die Bürgerschaft der Hansestadt. “Wir sind sehr froh, daß den Hamburger Parteifreunden der Einzug in die Bürgerschaft gelungen ist. Damit ist die AfD zu einer gesamtdeutschen Partei geworden und ist endgültig als …

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Fluchtwelle aus Kosovo enthüllt Unzulänglichkeiten des deutschen Asylverfahrensrechts

Zur Fluchtwelle aus dem Kosovo erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Hier treten die Unzulänglichkeiten des deutschen Asylverfahrensrechts einerseits und andererseits die falschen materielle Anreize, die unser Sozialstaat aussendet, offen zu Tage. Man darf nicht vergessen, dass nur 0,3 Prozent der Asylbewerber aus dem Kosovo zuletzt als Flüchtlinge anerkannt wurden. Gelingt …

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Geheim-Diäten: Kritik an Rechnungshof offenbart Unkenntnis von Linke, SPD und Grünen

„Die Irritationen der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen zur Verjährung der Rückforderung von Funktionszulagen sind vermutlich auf fehlende Rechtskenntnisse zurückzuführen. Dass die Zahlungen solcher Zulagen unzulässig sind, steht seit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs fest. Spätestens damit begann die kurze Verjährungsfrist zu laufen. Dies wiederum hat zur Folge, dass für …

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Kein Energiewendenwahnsinn mehr – keine Windräder im Wald

Zur Forderung von Anja Siegesmund nach Windrädern im Wald erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Nur dank Realitätsverlust kann Umweltministerin Anja Siegesmund verschleiernd davon sprechen, mithilfe der Windkraft im Wirtschaftswald den Energiebedarf Thüringens aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Niemals werden die Thüringer es zulassen, dass ihr Wald so verschandelt wird, wie …

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Höcke: Rechtswidrige CDU-Geheim-Diäten sofort abschaffen und zurückzahlen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Einsetzung einer Experten-Kommission, die die Angemessenheit der Vergütung der Thüringer Landtagsabgeordneten umfassend prüft und deren Vorschläge dann in ein neues Landesgesetz einfließen müssen. Das betrifft die Frage der Anhebung der Diäten, die Neuordnung der Altersvorsorge und insbesondere das intransparente und unzulässige System von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln. Björn Höcke, …

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