AfD: Thüringer Asyl-Sonderregelung weiterer Fehlanreiz

Möller: Familiennachzug befördert Integration nicht Die Genehmigung einer Sonderregelung der Thüringer Landesregierung, den Familiennachzug für Syrer entgegen den grundsätzlichen Regelungen des Asylpakets II zu ermöglichen, stößt bei der AfD-Fraktion auf scharfe Kritik. Für den asylpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, ist die Sondergenehmigung ein weiterer Beleg dafür, dass bei der Bundesregierung nicht …

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„Die Wahrnehmung von Grundrechten schadet der Wirtschaft Thüringens“ – Plenumsbericht vom 22.04.2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem CDU-Antrag: „Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen“. Stefan Möller kritisierte die ideologisch begründete Besserwisserei als Ausdruck der Politik der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Wirtschaft und Mittelstand. Dabei griff Möller auch den Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus der letzten Haushaltdebatte auf, dass die AfD, „indem …

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Björn Höcke: „Frau Merkel, folgen Sie Herrn Faymann!“

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Diese Aufforderung schickte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke in seiner Rede während des AfD-Bürgerdialoges in Brotterode-Trusetal am gestrigen Abend nach Berlin. Für diese Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Fraktion unterwegs“ interessierten sich ca. 150 Besucher, die trotz herrlichstem Frühsommerwetter den Weg in den Bürgersaal nach Trusetal gefunden hatten. Ein solch großes Interesse kann …

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AfD: Aufgabenprüfung anstatt Gebietsreform – Plenumsbericht vom 21.04.2016

Wie am Vortag beschlossen, begann der zweite Plenumstag mit dem Tagesordnungspunkt 7: „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner ersten Beratung. Mike Mohring (CDU) bezeichnete die geplante Gebietsreform als Generalangriff auf den ländlichen Raum und bemängelte die fehlenden Aussagen zur notwendigen Strukturreform. Er betonte, dass der Ministerpräsident immer nicht da …

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„AfD wirkt“ – Thüringen führt den 17. Juni als einzigen weiteren Gedenktag ein – Plenumsbericht vom 20.04.2016

Das Plenum begann nach einer Schweigeminute für einen kürzlich verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten der CDU wie immer mit den Aktuellen Stunden. Für unterschiedliche Reaktionen sorgte zu Beginn auch die neue Sitzordnung, da der ehemalige AfD-Abgeordnete Helmerich nun hinten in der letzten Reihe bei der SPD-Fraktion seinen Platz gefunden hatte. Dort saß er ausgerechnet mit Christoph Matschie, …

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Muhsal: Diplom- und Magister-Studiengänge wieder flächendeckend einführen!

Die Hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, begrüßte das Modellprojekt der Technischen Universität Illmenau, die künftig zusätzlich Diplom-Studiengänge anbieten wird, als Verbesserung, betonte jedoch gleichzeitig, dass dieses zu kurz greife: „Die Wiedereinführung eines Diplomstudiengangs ist ein erster Schritt in die richtige Richtung um die fatalen Auswirkungen der Bologna-Reform einzudämmen, aber keinesfalls ausreichend. Diplom und Magister …

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Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Brotterode-Trusetal zum Thema Asyl und Zuwanderung

Fraktion unterwegs: Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Brotterode-Trusetal zum Thema Asyl und Zuwanderung Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger am Montag, den 9. Mai, zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung in Brotterode-Trusetal ein. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer, werden das Konzept der Fraktion zur Asyl- und Zuwanderungspolitik …

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Henke: Funktional- und Verwaltungsreform statt überhasteter Gebietsreform auf Kosten der Kommunen

Der innen- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke zeigte sich erfreut über das heute veröffentlichte Positionspapier der IHK Erfurt zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Dieses bekräftigt in vielen wichtigen Punkten die Position der AfD-Fraktion: ,,Ebenso wie wir hat die IHK erkannt, dass die wesentlichen Potenziale für Einsparungen in einer Funktionalreform liegen. Für uns stellt …

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AfD: Asylrecht darf nicht zur Herabsetzung der Ausbildungsstandards missbraucht werden!

Die heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung zur Integration von Asylbewerbern bewertet die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als Armutszeugnis. „Schon die Tatsache, dass 30 Prozent aller Asylbewerber noch keinen Antrag gestellt haben, aber dennoch auf die Kommunen verteilt werden und massive Kosten für den Steuerzahler verursachen, ist eine Zumutung. Finanzpolitisch war die heutige Pressekonferenz aber …

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