Bürger fürchten um ihre Sicherheit – Mehr Polizei auf die Straße!

Der Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, hat die fehlende Präsenz von Polizeibeamten in Thüringen beklagt. Die Konsequenz daraus sei die Gründung von Bürgerwehren aus Angst um die eigene Sicherheit. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die mahnenden Worte des GdP-Chefs Kai Christ muss sich die Landesregierung …

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AfD: Sorgen der Bürger bei unkontrollierter Zuwanderung ernst nehmen

Erwiderung der AfD auf Diakonie-Vorstandschef Eberhard Grüneberg   Der Vorstandschef der Diakonie Mitteldeutschland, Eberhard Grüneberg, hat in einem heute erschienenen Interview in der Mitteldeutschen Zeitung gesagt: „Diese Angst vor ‚Überfremdung‘ ist ja angesichts der Zahlen völlig unbegründet.“ Dazu erklärte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wer wie Herr Grünberg der Angst vor einer ‚Überfremdung‘ entgegenwirken …

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Windkrafterlass führt zu Planungs- und Rechtsunsicherheit und weiterem Wildwuchs

Der heute von der Landesregierung vorgestellte Entwurf eines Windkrafterlasses wird nach Ansicht der AfD-Fraktion in den kommenden Jahren zu erheblichen Planungs- und Rechtsunsicherheiten bei den Regionalen Planungsgemeinschaften führen. „Anstatt den Regionalen Planungsgemeinschaften mit einem vorläufigen Planungsstopp für neue Windkraftanlagen Zeit für die Anpassung der inzwischen rechtlich angreifbaren Regionalpläne zu geben, öffnet die Landesregierung zusätzliche sensible …

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AfD: Asylmissbrauch effektiv bekämpfen – Löwe CSU brüllt nur in Bayern laut

Angesichts der Rekord-Flüchtlingszahlen von ca. einer halben Million Menschen in diesem Jahr in Deutschland prescht die CSU in Bayern mit originären Forderungen aus dem Thüringer AfD-Asyl-Positionspapier vor, das in Erfurt vor einigen Wochen vorgestellt wurde. Unter anderem sollen Erstaufnahmelager für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nur minimalste Chance auf Anerkennung haben, eingerichtet werden, damit diese …

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Karlsruhe kippt Bundesbetreuungsgeld – AfD fordert Landesbetreuungsgeld

Thüringer Eltern dürfen mit finanziellen Problemen nicht allein gelassen werden   Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass für das Betreuungsgeld nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Damit haben die Karlsruher Richter das bisher direkt vom Bund ausgegebene Betreuungsgeld nun aus formellen Gründen gekippt. „Es wurde nicht entschieden, ob das Betreuungsgeld in seiner inhaltlichen …

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Finanzieller Doppelschlag gegen Thüringer Eltern: erst Landeserziehungsgeld weg, dann Bundesbetreuungsgeld?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet morgen über das Betreuungsgeld. Es wird erwartet, dass das Gericht das Betreuungsgeld kippt. Gerade für die Thüringer Eltern  wäre das ein Schlag ins Gesicht. „Thüringer Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause erziehen, würden doppelt hart getroffen. Erst im Juni hat Rot-Rot-Grün das Landeserziehungsgeld abgeschafft – obwohl sich …

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Neuwahl des JA-Landesvorstandes an historischem Ort – von Björn Höcke

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Das Gasthaus „Grüne Tanne“ in Jena ist aufs engste mit der Freiheitbewegung der deutschen Burschenschaften verbunden. Die Urburschenschaft wurde hier gegründet. Die schwarzrotgoldene Fahne der Urburschenschaft ist die Grundlage unseres wichtigsten Staatssymbols geworden. An diesem historischen Ort ist am Freitag, dem 17. Juli, der neue Landesvorstand der Jungen Alternative Thüringen gewählt worden. Alle neuen Vorstandsmitglieder …

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Eurorettungspolitik ist ein Schrecken ohne Ende

Griechenlandkrise zum Anlass nehmen, auch im Hinblick auf Spanien und Italien die Reißleine zu ziehen „Das endlose Drama geht weiter – ein Schrecken ohne Ende! Der Euro als Hartwährung schadet Griechenland sehr viel mehr, als dass er dem Land nützt. Die Insolvenzverschleppung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers geht weiter und die Rechnung, die die deutschen …

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Keine Aufstockungen von MDR-Stellen in Thüringen, dafür massiven Stellenabbau in Sachsen und Sachsen-Anhalt!

„In der Debatte um die Verteilung von MDR-Mitarbeiterstellen auf die drei Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kann es nur eine Lösung im Sinne des Steuerzahlers geben: Keine Aufstockungen in Thüringen, dafür massiven Stellenabbau in Sachsen und Sachsen-Anhalt“, erklärte Stephan Brandner, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die AfD setze sich dafür ein, den …

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Wir sagen „Nein“ zu neuen Griechenlandkrediten – sagen Sie es auch!

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Merkel tut es schon wieder; die Kanzlerin will weiter unser Steuergeld in Griechenland versenken – wir sagen dazu deutlich „Nein“, sagen Sie es auch! Die Kanzlerin will erneut unsere Steuergelder in das seit Jahren insolvente Griechenland pumpen. Sie bricht damit die Euro-Verträge, welche die Schuldenübernahme eines Euro-Landes durch ein anderes Land untersagen (No-Bailout-Klausel). Es ist gegen jede Vernunft und auch …

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