Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

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Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Kundgebung in Neubrandenburg mit Leif-Erik Holm und Björn Höcke heute (mit Livestream)

Am 04.09.2016 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Und die Alternative für Deutschland darf nach aktuellen Umfragen mit einem Rekordergebnis rechnen. Um dieses Ergebnis bestmöglich zu steigern freuen sich unsere Parteifreunde im Norden natürlich auch über die Hilfe aus anderen Landesverbänden. So wird neben dem Landessprecher und Spitzenkandidat aus …

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Angespannte Situation an Thüringer Schulen – alle Altparteien haben versagt

Während der Pressekonferenz zum neuen Schuljahr wies Bildungsministerin Birgit Klaubert darauf hin, dass die Lage an den Thüringer Schulen weiterhin angespannt sei. Dazu erklärt, Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Der Altersdurchschnitt der Thüringer Lehrer von 51,3 Jahren ist zu hoch und zu viele Lehrer werden quasi gleichzeitig in den Ruhestand gehen. Das ist …

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Keine „Stasi 2.0“ für Thüringen – keine Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung

In Thüringen soll eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ errichtet werden. Das hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und sie hat entschieden, die Amadeu-Antonio Stiftung als Trägerin der geplanten Dokumentationsstelle zu fördern. Bereits an der Zielstellung wird deutlich, dass die geplante Dokumentationsstelle einseitig ausgerichtet sein soll und somit völlig an den …

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AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung …

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Das Märchen vom „psychisch gestörten Einzeltäter“ wird durch die Realität Lügen gestraft

Islamistische Attentäter werden durch hiesige Politiker und Presseakteure gerne zu „verwirrten Einzeltätern“ erklärt, die aus einem psychisch labilen Zustand heraus Amok liefen. Keinesfalls sei die Tat religiös motiviert, ein islamistisches Motiv sei nicht erkennbar, so einige „Experten“. Diese vorgefassten Textbausteine und Deutungsmuster dienen dazu, die Bürger ruhig zu halten und bloß keine Kritik an der …

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Immer wieder: „Wir schaffen das!“

Hört man den Menschen im Alltag zu, dann fragen sich viele, WAS wir schaffen wollen und wer ist eigentlich WIR? WIR werden immer weniger, wie das Forschungsinstitut infratest dimap in seiner aktuellen Umfrage zum Deutschlandtrend jetzt veröffentlichte. Demnach sind 65 % der Befragten mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel weniger oder gar nicht zufrieden. …

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Geplante Kita-Gebührenerhöhung in Erfurt um 50 Prozent ist ein Skandal!

Der Erfurter AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die Stadt Erfurt scharf für ihren Plan, die Kita-Gebühren um bis zu 50 Prozent steigen zu lassen: „Es ist ein Skandal, dass die rot-rot-grüne Truppe um Oberbürgermeister Andreas Bausewein wieder einmal die Familien bluten lassen will.“ Möller forderte die Landesregierung auf, …

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AfD: Verwaltungsgerichte stark belastet mit Asylverfahren

Lauingers Versuch, die Situation schön zu reden, ist unredlich Die Zahl der Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezifferte die Landesregierung eine Zunahme der Verfahren um bis zu 90 Prozent. Nach der von Justiz- …

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Sozialleistungen für alle

Zeitungsberichten zufolge, die sich auf Angaben der Agentur für Arbeit beziehen, hat sich die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) in diesem Jahr deutlich erhöht: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jeder-vierte-hartz-iv-bezieher-ist-auslaender-14366465.html Danach kommen Ende April 2016 die mit Abstand häufigsten ausländischen Hartz-IV-Bezieher mit 295.260 Personen aus der Türkei, an zweiter Stelle mit 242.391 aus Syrien, gefolgt …

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