„Der Kampf gegen rechts verkommt immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?“ beraten. Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf …

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Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk. Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen …

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André Poggenburg: Angststudie bestätigt AfD-Positionen

Magdeburg, 8. September 2017. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im Bundesvorstand André Poggenburg sieht durch die Ergebnisse der Umfrage „Die Ängste der Deutschen 2017“ die Positionen und Vorhersagen der AfD „voll und ganz“ bestätigt. „Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland Angst vor Terrorismus, Extremismus und Ausländerkriminalität umgehen“, sagte Poggenburg …

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Tag der deutschen Sprache: AfD setzt sich für Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung ein

Zum Tag der deutschen Sprache am 9. September sagt Stephan Brandner, kulturpolitischer AfD-Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Unsere Sprache ist ein wertvolles kulturelles Erbe, das in Zeiten von Massenzuwanderung und Sprachpantscherei in der Werbung geschützt werden muss. Sie ist der Kern unserer Kultur. Auch deshalb wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag …

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Muhsal: Bezahlbaren Wohnraum für Familien in Jena schaffen!

Immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten in Jena nicht mehr leisten. Besonders Familien mit Kindern leiden unter der Wohnraumknappheit und den damit verbundenen hohen Kosten. Obwohl die schwierige Lage der Familien seit langem bekannt ist, bleiben die Stadt Jena und die rot-rot-grüne Landesregierung tatenlos. Die AfD will den Familien helfen und fordert die …

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