Möller zum Asylpaket II: Altparteien schreiben bei uns ab

Altparteien setzen originäre AfD-Positionen um Zum am Donnerstag in Kraft getretenen Asylpaket II erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller: „Jetzt werden ein paar Forderungen der AfD Gesetz, welche die AfD-Fraktion in ihrem ‚Positionspapier Asyl‘ schon vor einem knappen dreiviertel Jahr gefordert hatte. Beispiele hierfür sind die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und die nun …

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Henke: Thüringen darf nicht zum Sammelbecken islamischer Terroristen werden

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht im Freistaat einen Rückzugsort für Terroristen Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht Thüringen wegen seiner eingeschränkten Nutzung von V-Leuten als Rückzugsgebiet für Terroristen. Die rot-rot-grüne Landesregierung kritisierte er wegen ihres Hineinregierens in das operative Geschäft von Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung erhöhe so das Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. …

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Vorrangprüfung muss erhalten bleiben

Migrationsminister Dieter Lauinger hat seine Forderung von Oktober letzten Jahres nach einer Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Besetzung einer Arbeitsstelle wiederholt. Bereits damals hat der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, Lauinger widersprochen. Möller hält es weiterhin für sinnvoll, dass Unternehmen erst dann einen Bewerber aus einem Nicht-EU-Land anstellen dürfen, wenn sich …

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Einladung zur AfD-Kundgebung am 16. März 2016

Erfurt. Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) lädt für Mittwoch, den 16.03.2016 zur nächsten Kundgebung nach Erfurt ein. Treffpunkt ist wiederum um 19:00 Uhr am Juri-Gagarin-Ring/ Ecke Löberstraße. Auch diese Kundgebung richtet sich gegen das Versagen der verantwortlichen Politiker auf Bundes- und Landesebene. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben …

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Großer Erfolg der AfD bei Landtagswahlen

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Die gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt brachten der Alternative für Deutschland (AfD) in allen drei Bundesländern hervorragende Ergebnisse ein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die AfD in Baden-Württemberg mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen 15,1 % der Stimmen und wurde bei ihrer ersten Landtagswahl im „Ländle“ drittstärkste Kraft hinter den Grünen und der …

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Henke: Endlich Linksextremismus bekämpfen

Nach massivem Anstieg der „Politisch motivierten Kriminalität-links“ Die AfD-Fraktion sieht in der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ sowie der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ in Thüringen für 2015, die heute von Innenminister Poppenhäger vorgestellt wurden, ihre Befürchtungen bestätigt, dass durch offene Grenzen die Ausländerkriminalität ansteigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der Anteil der nicht-deutschen …

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Gewalt gegen friedliche Demonstranten — und die Medien berichten über eine Zeitschrift in einem Polizeiauto

Zur Demonstration der AfD in Jena am Mittwoch dieser Woche hatte die Kreissprecherin und Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal schon gestern in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass ihr von regelrechten Menschenjagden auf AfD-Sympathisanten berichtet wurde. Durch einen Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung wurden heute weitere Details der Gewalt durch Gegendemonstranten gegen AfD-Sympathisanten bekannt. Die Thüringer Allgemeine berichtete, …

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