Rot-rot-grüne Zwangsbeglückung – AfD lehnt Bildungsfreistellungsgesetz ab

Kein neues Bürokratiemonster für Unternehmen Der Kritik der Thüringer Arbeitgeber am Bildungsfreistellungsgesetz schließt sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausdrücklich an. Der Verband der Wirtschaft Thüringens hatte beklagt, dass sich die Landesregierung den Gewerkschaften damit anbiedere und die Wirtschaft dies bezahlen müsse. „Statt die Attraktivität des Landes Thüringen als Wirtschaftsstandort zu vergrößern, halst die Landesregierung …

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Landesregierung gefährdet Kindeswohl – Inklusion ist gescheitert

Zunehmend beklagen sich Lehrer und Eltern über die Art und Weise, wie Inklusion in Thüringen umgesetzt wird. „Das Experiment Inklusion scheitert schon an der finanziellen Ausstattung des Bildungsbereiches“, sagte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Hier spielt weder das Kindeswohl, noch die Arbeitssituation der Lehrer eine Rolle. Vielmehr werden ideologische Ziele der Regierung ohne Zögern …

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Poppenhäger riskiert zusätzliches kommunales Hilfspaket für 2016

Zu dem heute vorgestellten Fahrplan für den kommunalen Finanzausgleich für 2016 erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Innenminister Holger Poppenhäger hat die Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich 2016 bekannt gegeben. Die Kommunen können mit 1,9 Milliarden Euro plus einen Spielraum von 30 Millionen rechnen. Poppenhäger behauptet, dieser Betrag bedeute mehr Geld …

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Verteilungsschlüssel für Asylbewerber auf einzelne Staaten wäre erster Schritt in richtige Richtung

Nach einem von Brüssel vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel müsste Deutschland nur 18,4 Prozent der Asylbewerber aufnehmen, die in die EU kommen. Im vergangenen Jahr waren es 30 Prozent gewesen. Das heißt, die Bundesrepublik und vor allem die deutschen Kommunen, die schon jetzt oft überfordert sind, würden massiv entlastet werden. Darin sieht Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im …

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Jeder Cent der 59 Millionen Euro Zusatzeinnahmen muss in die Tilgung fließen

Finanzministerin Heike Taubert hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Olaf Kießling, sagte dazu: „Die Prognosen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die nächsten Jahre sind sehr positiv. Hoffen wir, dass es so kommt. Jeder Cent der 59 Millionen Euro Zusatzeinnahmen für das Haushaltsjahr 2015 muss in die Tilgung von Schulden …

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Finanzielle Fehlanreize sorgen für Flüchtlingszustrom

Vor einigen Tagen wurde in Saalfeld eine Gebührenmarke eines Asylbewerbers gefunden mit zwei Beträgen: 320 Euro „Geldleistung pers. Bedürfnisse Asyl“ und 508 Euro „Geldleistung Lebensunterhalt Asyl“, ergibt insgesamt 828 €. Das Foto dieser Gebührenmarke kursierte tagelang in den sozialen Medien und hat eine entsprechende Neiddebatte ausgelöst. Die näheren Informationen zu diesen Geldleistungen sind bisher nicht …

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Beschluss der AfD-Landtagsfraktion

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist die Aufforderung des Bundessprechers Bernd Lucke an unseren Fraktionschef Björn Höcke, seine Ämter zurückzulegen, entschieden zurück. Die AfD-Fraktion steht entschlossen hinter Björn Höcke. Wiebke Muhsal, stellv. Fraktionsvorsitzende betonte: „Björn Höcke ist gewählter Fraktionsvorsitzender. Es besteht keinerlei Anlass daran etwas zu ändern. Die Fraktion schätzt seine Arbeit außerordentlich und freut …

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Mitgliederbrief zu Forderungen nach Rücktritt von Björn Höcke

Liebe Parteimitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der Alternative für Deutschland, die meisten von Ihnen haben sicherlich bereits in den letzten Wochen und Monaten Kenntnis von den innerparteilichen Auseinandersetzungen rund um den Bundesvorstand erfahren. In einer Partei – zumal einer so jungen wie der AfD – sind solche Prozesse nicht völlig zu vermeiden. Die Art und Weise, …

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Personalabbau bei Polizei gefährdet Sicherheit und sorgt für Mehrkosten

Abschaltung der V-Leute ist ein Fehler Die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis am Wochenende in Saalfeld konnten deshalb geschehen, weil die Polizei sie nicht begleitet hat. Der Freistaat hat schon lange bei der Sicherheit gespart und nicht genug eigene Bereitschaftspolizisten zur Verfügung gehabt. Eine Hundertschaft aus Hessen ist kurzfristig wegen einer Terrorwarnung dort ausgefallen und konnte …

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Ministerpensionen völlig unverhältnismäßig

„Zur Zeit wird über die Erhöhung der Ministergehälter heiß diskutiert, völlig aus dem Blick geraten sind aber die überzogen hohen und schnell anwachsenden Pensionsansprüche unserer Landesminister. Die durchschnittliche Rente eines normalen Arbeitnehmers beträgt nach 45 Arbeitsjahren rund 1100 Euro im Monat. Wer weniger Arbeitsjahre vorzuweisen hat, muss mit deutlich unter 1000 Euro auskommen und liegt …

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