Angela Merkel und der CDU-Parteitag in Karlsruhe – deutsche Parteiendemokratie im Jahr 2015

Vor dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es vielerorts die Erwartung, dass Angela Merkel dort auf deutliche Kritik an ihrem gegenwärtigen Regierungskurs, insbesondere an der von ihr betriebenen Flüchtlingspolitik stoßen würde. Doch die von manchen gefürchtete und von anderen erhoffte große Abrechnung blieb aus. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin konnte ihre Partei hinter sich und auf Linie bringen. …

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Kießling: CDU hat in der Haushaltsdebatte gegen die eigenen Positionen gestimmt

In der heutigen Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt abgelehnt. Darunter waren Positionen, die die CDU selbst ausdrücklich befürwortet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Es ist völlig unverständlich, warum die CDU gegen mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei stimmt. Ebenso wurde unser …

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Ramelow macht Thüringen zum „Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand“

„Ministerpräsident Bodo Ramelow macht Thüringen zu einem Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand.“ Dieses Fazit zum Doppelhaushalt 2016/2017 zog der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, in seiner Rede im Plenum des Thüringer Landtags. Die AfD-Fraktion bringt 190 Änderungsanträge zum Landeshaushalt ein und damit mehr als jede andere Fraktion. Für Höcke stehe fest, dass „die …

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Mehr Freiheit für Ingenieure und Architekten

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf ins Plenum des Thüringer Landtags eingebracht, um klare Haftungsgrenzen für freiberufliche Architekten und Ingenieure zu ermöglichen. Bisher haften diese beiden Gruppen bei berufsbedingtem Fehlverhalten nicht nur mit ihrem Gesellschafts-, sondern auch mit ihrem Privatvermögen. Für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hat der Bundesgesetzgeber hier bereits Rechtssicherheit geschaffen. Für …

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Aktuelle Stunde: AfD gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts

„Unnötig wie ein Kropf“ nennt die AfD-Fraktion die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts. Anlass für die EU-Maßnahme sind die Attentate von Paris. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. …

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Appell der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen den Verfall der politischen Kultur in Thüringen

Mit Sorge beobachten wir, wie der asylpolitische Alleingang der Bundeskanzlerin Angela Merkel unser Volk spaltet. Die Zahl der Menschen, die eine Überforderung unseres Landes befürchten, wächst täglich. Angst und Enttäuschung über die etablierte Politik erfassen immer größere Teile des Bürgertums. Die AfD vertritt die Interessen vieler dieser Menschen. Im Parlament, im Rahmen von Demonstrationen und …

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Der links-grüne Kampf gegen Heimat und Identität: Denn entwurzelte Menschen sind leichter regierbar!

Nichts ist den selbsternannten Meinungsmachern im Land, ob in Politik oder Presse, verhasster als das Vorhandensein individueller und gesellschaftlicher Werte und Normen. Nichts wird von den lautstarken Stimmungsangebern so sehr bekämpft und angegriffen wie die Existenz eines gesunden Selbstwertes des Einzelnen und Deutschlands im Allgemeinen. Nicht, weil das jetzige Deutschland so schlecht sei, wie es …

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AfD vertritt Interessen der Bürger im 5. mdr Rundfunkrat

Seit dem 8. Dezember vertritt die AfD die Interessen der Bürger im 5. Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks. Auf den Landesverband der Thüringer AfD fiel das Entsenderecht für einen Vertreter in den neuen Rundfunkrat, der sich Anfang Dezember konstituierte. Der Landesvorstand nominierte den Stellvertretenden Landessprecher Dr. Jens Dietrich aus Ilmenau für diese Aufgabe. „Ich verstehe mich …

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Rot-Rot-Grün blamiert sich mit dilettantischem Gesetzentwurf

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im zurückliegenden Plenum des Thüringer Landtags einen Entwurf zur Reform des Nachbarrechtsgesetzes vorgelegt. Nach dem Entwurf müssen Grundstückseigentümer künftig dulden, dass ein Nachbar zum Zweck der energetischen Gebäudesanierung über seine Grundstücksgrenze hinausbaut. Das bedeutet, dass der Grundstückseigentümer durch Baumaßnahmen seines Nachbarn eigene Grundstücksfläche und Grundstücksraum verliert. Die Regierung begründet diesen tief …

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Spezialgymnasien: Finanzierung nicht auf Eltern abwälzen

Die Haushaltsplanung der rot-rot-grünen Landesregierung sieht vor, dass die Gebühren, die Eltern für die Internatsunterbringung und für die Schülerverpflegung an den staatlichen Spezialgymnasien zahlen, in den beiden kommenden Jahren erheblich ansteigen sollen. „Die offenbar geplante Steigerung der Gebühren um etwa 30 Prozent ist in unseren Augen vollkommen unverhältnismäßig“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke …

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