Möller: Soziale Marktwirtschaft statt Versorgungsmentalität im Nanny-Staat

Der Bund der Selbstständigen hat beklagt, dass immer weniger Thüringer den Gang in die Selbstständigkeit wagen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, macht hierfür neben der seit Jahren ausufernden Überregulierung auch falsche Schwerpunktsetzungen im Bildungswesen verantwortlich: „Bürokratie und schwere Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sind die klassischen Folgen der Überregulierung, unter der alle Wirtschaftsbereiche …

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Einladung zum politischen Aschermittwoch

Liebe Mitglieder und Förderer in Thüringen, im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl wird der Landesverband Sachsen-Anhalt einen „politischen Aschermittwoch“ am kommenden Mittwoch, dem 10.02.2016, durchführen. Die Veranstaltung findet in 39439 Güsten, Ratsteich 8, „Bürgerhaus Güsten“ ab 19 Uhr statt. Dazu sind auch alle Mitglieder und Förderer aus den benachbarten Landesverbänden Thüringen und Brandenburg herzlich eingeladen, …

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Die Sitzungswoche des Thüringer Landtags im Januar – über „Harzer Käse“ der anderen Art, Angsträume und Elektromobile, die keiner will (außerhalb der rot-rot-grünen Koalition)

Die Sitzungswoche im Januar begann schon vor der eigentlichen Plenarsitzung mit der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwochvormittag. Die AfD-Fraktion war unter anderem durch Björn Höcke vertreten. Allerdings saß dieser nicht auf seinem Platz im Plenum. Dort hatte ein anderer, nämlich Professor Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Platz genommen. Der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer …

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Modell „inklusive Schule“ überfordert Lehrer und Schüler

Die Thüringer Landesregierung plant, alle Schulen zu „inklusiven Schulen“ umzufunktionieren. Dies geht aus den Eckpunkten eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neufassung des Schulgesetzes hervor. Nach Meinung  von Wiebke Muhsal, der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, geht Rot-Rot-Grün den falschen Weg bei der Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf in den allgemeinen Schulbetrieb. Es sei absehbar, dass …

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Erster Stadtverband der AfD Thüringen in Jena gegründet

Am Samstag, den 30.01.2016, wurde der erste Stadtverband der AfD Thüringen in Jena gegründet. »Wir sind ohnehin schon sehr aktiv in Jena«, sagte die Kreissprecherin und Jenaer Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, »insofern freue ich mich, dass wir mit dem neuen siebenköpfigen Stadtvorstand organisatorisch noch besser aufgestellt sind«. Der Kreisverband hat im vergangenen Jahr rund 18 Veranstaltungen …

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Brandner: AfD ist die Partei des Mittelstands

Seit 2010 hat die Thüringer Landesregierung keinen Mittelstandsbericht mehr vorgelegt. „Weder für die damalige schwarz-rote noch für die derzeitige rot-rot-grüne Landesregierung scheinen die Bedürfnisse und Nöte des Mittelstands irgendeine Rolle zu spielen“, kritisierte in diesem Zusammenhang der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner. In einer Kleinen Anfrage will er nun von der …

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„Schiessbefehl auf Flüchtlinge“: Stellungnahme der Co-Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke Petry zu ihrem Interview und dessen Skandalisierung

Frauke Petry: Aus aktuellem Anlass und aufgrund der vielen Anfragen stelle ich das Original-Interview zum angeblichen „Schiessbefehl auf Flüchtlinge“ (ganz unten) ein, verbunden mit einigen Fragen und Hinweisen : – Selbstverständlich soll Flüchtlingen geholfen werden, aber das darf nicht dazu führen, das Recht und Gesetz bei uns in Deutschland nicht mehr zur Anwendung kommen. Wir …

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AfD-Fraktion stellt kleine Anfrage zur Ablehnung der Förderung des Kinderhospizes Tambach-Dietharz

Kleine Anfrage von Corinna Herold (AfD-Fraktion) zum Kinderhospiz Tambach- Dietharz Laut Berichterstattung in der Thüringer Allgemeinen hat das Kinderhospiz Tambach-Dietharz einen Förderantrag beim Land Thüringen über 750.000 Euro gestellt. Dieser Förderantrag wurde abgelehnt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Arbeit der stationären Hospizeinrichtungen und ambulanten Hospizdienste hat sich bewährt. Sie soll verstetigt und ausgebaut werden.“ Die …

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Henke: Keine Verschärfung des Waffenrechts auf dem Rücken von Jägern und Sportschützen!

Vor der ersten Beratung des Entwurfs einer EU-Waffenrichtlinie im Bundesrat hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich eindeutig gegen eine Verschärfung des Waffenrechts auszusprechen und sich der ablehnenden Beschlussempfehlung der zuständigen – im Übrigen von den rot-grünen Ländern dominierten – Fachausschüsse im Bundesrat anzuschließen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im …

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AfD legt Gesetzentwurf zu Volksentscheid bei Gebietsreform vor – Verweigerung durch Altparteien

Kein politisches Projekt wird so kontrovers diskutiert wie die anstehende Gebietsreform. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Gesetzgebungsverfahren. Mit den Regionalkonferenzen können die Bürger keinen wirklichen Einfluss nehmen, denn es geht keine Bindungswirkung hieraus hervor. Gerade die Bürger werden die Konsequenzen der Gebiets- und Funktionalreform am stärksten spüren. Olaf Kießling, …

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