Mahnkreuze in Marbach: Politik und Religionsverbände verlieren den Bezug zum einfachen Bürger

Im Zusammenhang mit dem Streit um den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt-Marbach sind neben dem Baugrundstück Kreuze aufgetaucht. Verantwortlich für die Aktion ist nach eigenen Angaben eine Gruppierung, die sich „Bürger für Erfurt“ nennt. Die Kreuze wurden inzwischen mehrfach von Unbekannten zerstört, von verschiedenen Bürgern wieder aufgebaut und um zusätzliche Holzkreuze ergänzt. Diese Protestform wird …

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Zusammenfassung zum AfD-Bürgerdialog in Berka/Werra

Eines muss man ihnen lassen, den „Verbündeten gegen Rechts“: Sie waren friedlich bei ihrem Protest gegen die „rechtspopulistische AfD“. Das ist ein guter Ausgangspunkt in der politischen Debatte. Die Bündnistreuen hatten zum friedlichen Protest gegen den Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Berka/ Werra am gestrigen Abend aufgerufen, um sie zu „entlarven“, indem sie diese „mit konkreten …

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Keine Sprachkurse für Wirtschaftsflüchtlinge

Das Thüringer Migrationsministerium fördert das Landesprogramm „Start Deutsch“ in diesem Jahr mit 2,7 Millionen Euro. Damit soll die Zahl der Deutschkurse für Zuwanderer aufgestockt werden. Es steht allerdings auch Menschen mit geringer Bleibeperspektive offen. Migrationsminister Dieter Lauinger ist der Meinung, dass das Lernen der Sprache „der wichtigste Grundpfeiler der Integration“ sei. Dazu sagt Stefan Möller, …

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Landesregierung vergibt Aufträge ohne Ausschreibung

Die Thüringer Landesregierung vergibt vielfach Aufträge für externe Beratungen und Gutachten ohne Ausschreibung. Besonders das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) tat sich dabei hervor. Allein im Bereich Wirtschaft hat Tiefensee die freihändige Vergabe von Aufträgen in Höhe von 1,65 Millionen Euro zu verantworten. Die Kosten für externe Beratungen im Bereich Wissenschaft stiegen auf …

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Mittelstandsbericht der Landesregierung ist ein methodisch zweifelhaftes Gefälligkeitsgutachten

Anfang Januar 2017 wurde dem Landtag nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion wieder ein Mittelstandsbericht vorgelegt. Die Erstellung  für den etwas über 100 Seiten umfassenden Bericht hat den Steuerzahler mehr als 80.000 Euro gekostet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Landesregierung, dass zur Auswertung von Experteninterviews lediglich …

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Der Konflikt mit Ansage: Immer Ärger mit Erdogan – Ein Kommentar

Man kann Merkels wiederholtes Einknicken vor dem türkischen Autokraten Erdogan nur noch als Kotau bezeichnen. Auch der Außenminister Steinmeier machte eine eher gebückte Figur, ging es um die Türkei. Milliarden Steuergelder wurden überwiesen, damit die Türkei das macht, wozu die Europäische Union nicht in der Lage scheint, die Grenzen zu sichern. Wobei dies wiederum als …

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Verlogene Politik beim Netzausbau

Zu den Stellungnahmen der etablierten politischen Parteien zur geplanten Starkstromtrasse Südlink durch Teile Thüringens sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Das gesamte politische Lager, vor allem aber CDU, SPD und Grüne, ist dafür verantwortlich, dass es in den vergangenen 15 Jahren einen milliardenschweren Ausbau von Windkraft- und Sonnenstromanlagen gab, der …

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Brandner: Explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Ostthüringen

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist im Bereich der Agentur für Arbeit Altenburg-Gera innerhalb eines Jahres von Februar 2016 auf Februar 2017 um 98,6 Prozent gestiegen. Jeweils zu Beginn eines jeden Monats gibt die Agentur für Arbeit Altenburg-Gera einen Arbeitsmarktreport heraus. Bezogen auf den Monat Februar 2017 ist die Gesamtzahl der Arbeitslosen um 9 Prozent im …

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Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Bundesparteitag am 22./23.04.2017 in Köln

Die Bundesprogrammkommission hat ihren Leitantrag für die Bundestagswahl 2017 verabschiedet. Nach Verabschiedung des (ggf. noch etwas veränderten) Leitantrags durch die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Köln im April stellt das Dokument das offizielle Bundeswahlprogramm dar. Sie können sich unter folgender Verlinkung bereits ein Bild davon machen: Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Bundesparteitag am 22./23.04.2017 in Köln …

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Familienpolitische Wende jetzt!

Zur Prognose der Landesregierung, nach der die Thüringer Bevölkerung rasant schrumpft, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem das Totalversagen der Altparteien deutlicher wird als auf dem der Familienpolitik. Seit 1972 gibt es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik mehr Todesfälle als Geburten. Mit der Wiedervereinigung wurde dieses Phänomen ein gesamtdeutsches. …

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