AfD-Fraktion: 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerk-Durchsetzungsgesetz

Berlin, 9. November 2017. Unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann hat die Bundestagsfraktion der AfD hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist der erste Schritt im …

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„Wir basteln uns ein neues Geschlecht“ leicht gemacht – Anleitung vom Bundesverfassungsgericht

Um gleich echte Fakten den staatlich alimentierten Gendervisionen entgegenzustellen: Es gibt biologisch, seit einer ganzen Weile und wohl noch eine lange Zeit, zwei menschliche Geschlechtschromosomen, X und Y. Findet euch damit ab, ihr Genderschreihälse. Da ist die Natur „gnadenlos“: Entweder X oder Y; XX steht allgemeinhin für weiblich, XY für männlich (bei doppeltem Chromosomensatz). Diese …

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Landesregierung spaltet mit Integrationskonzept Thüringen

Zum diese Woche von der Landesregierung vorgestellten „Thüringer Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!“ sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung nicht die Zeit haben wird, dieses als ‚Integrationskonzept‘ bezeichneten rot-grünen Träumereien umzusetzen. Indem sie faktisch jedem Ausländer, der es irgendwie und aus welchen Gründen auch immer nach Thüringen geschafft …

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Muhsal: Politische Gewalt durch Abgeordnete der Linkspartei legitimiert

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse. …

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Möller: Lauinger hat als Minister versagt und soll endlich zurücktreten

Über Jahre wurden Drogen in die Justizvollzugsanstalt Tonna geschmuggelt. Beteiligt daran waren offenbar Rocker, Mitglieder einer Knastgang und der armenischen Mafia. Der Umsatz erreichte Millionenhöhe. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Die Informationen diese Woche über das Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt Tonna sprechen wiedermal Bände über das reihenweise …

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MdB Marcus Bühl (AfD): Nicht nur umverteilen, sondern in die Zukunft Deutschlands investieren

Das gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen weißt darauf hin, dass sich Deutschland derzeit an einem Scheideweg befindet und eine Überhitzung der Konjunktur droht. Die Wirtschaftsweisen mahnen zurecht die möglichen Jamaika-Koalitionäre zur Mäßigung bei Verteilungsfragen. Die fünf Experten sprechen in ihrem Jahresgutachten für die Bundesregierung von deutlichen Anzeichen für eine Überauslastung der Wirtschaft. …

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Thüringer Schulen nicht mit Integration, Inklusion und Seiteneinsteigern überlasten

Zu den Plänen des Bildungsministeriums, ab kommenden Jahr Seiteneinsteiger als Lehrer in den Schulen einzusetzen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Ich sehe die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün die Schulen überlastet. Ausländische Kinder integrieren, Kinder aus den Sonderschulen inkludieren und nun auch noch Seiteneinsteiger als Lehrer aufnehmen, das ist in der Summe zu viel. Der Unterrichtsausfall ist …

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Jürgen Pohl (AfD): Ramelow soll Opel als Dienstwagen anschaffen – Unerträgliche Unsicherheit für Opel-Beschäftigte beenden

Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen hofft die Arbeitnehmervertretung von Opel auf die Unterstützung der Politik. Am Montag gab es ein Treffen von Regierungsvertretern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Opel-Gesamtbetriebsrat. Das bestätigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der dpa in Erfurt. Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD Bundestagsabgeordneter: „Gerade erst haben Thüringens …

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Dr. Anton Friesen, MdB: 100 Jahre Oktoberrevolution – 100 Jahre kommunistischer Totalitarismus – Für eine konsequente Entkommunisierung des öffentlichen Bewusstseins

„100 Jahre Oktoberrevolution sind kein Grund zum Feiern. Mit dem Kommunismus begann das Zeitalter der Extreme. In der Sowjetunion wurde ein totalitäres System errichtet, das seinesgleichen suchte. Ein Genozid an ganzen sozialen Gruppen – der Intelligenz, der Bauernschaft, Priestern und dem Adel – wurde begangen. Weltweit wurden im Namen der kommunistischen Ideologie über 100 Millionen …

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Brandner (AfD) „Drittletzter Rang kein Grund zur Freude: Thüringen braucht kluge Wirtschaftspolitik!“

Die Zahlen, die vom Arbeitskreis ‚Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder‘ (VGL) veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Lohnentwicklung in Thüringen zwar positiv ist, Thüringen jedoch deutschlandweit auf dem drittletzten Rang bei den Löhnen rangiert. So verdient ein Arbeitnehmer in Thüringen im Jahresdurchschnitt 27.965 Euro – und damit deutlich weniger als beispielsweise einer in den Nachbarländern Hessen und …

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