Brandner: „Gefahr besteht, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in Thüringen Verfassungsschutz spielen“ – AfD zur Sonderausschusssitzung Dokumentationsstelle

Viele Antworten auf wichtige Fragen bezüglich der Einrichtung einer „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ blieb die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses schuldig. „Sie konnte nicht ausschließen, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in dieser Einrichtung gut bezahlte Positionen einnehmen werden,“ sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner. „Merkwürdig war auch die im Ausschuß präsentierte Interpretation …

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AfD zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber in Thüringen

Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, die Äußerungen des Migrations- und Justizministers Dieter Lauinger scharf: „Vor dem Hintergrund, dass der Bundesgesundheitsminister bereits angekündigt hat, wegen der gestiegenen Kosten durch Asylbewerber 1,5 Milliarden Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds anzugreifen, um ja keine Beitragssteigerung …

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Große Anfrage Links- und Rechtsextremismus in Thüringen

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung statt fortlaufender Verharmlosung! Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Große Anfrage zum Links- und Rechtsextremismus in Thüringen erstellt, welche die umfangreichste Anfrage zum Politischen Extremismus in Thüringen aller bisherigen Legislaturperioden ist. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, sagte dazu: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt vor allem …

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Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach

Das von den AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller initiierte Bürgerbegehren liegt mittlerweile dem Rechtsamt der Stadt Erfurt zur Zulassung vor. Die Unterzeichner setzen sich auf diesem Weg dafür ein, dass der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet, in dem die Moschee gebaut werden soll, dahingehend geändert wird, dass keine Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke dort …

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Kundgebung des Kreisverbands Südthüringen heute um 19 Uhr auf dem Rathausplatz Zella-Mehlis

Die eigentlich für heute Abend in einer Gaststätte geplante Veranstaltung mit Björn Höcke in Zella-Mehlis hat sich auf den Rathausplatz verlagert, nachdem die Gaststätte das Opfer von Vandalismus wurde. Der Kreisverband Südthüringen fordert daher auf, sich jetzt erst recht nicht einschüchtern zu lassen durch feige Beschädigung und Zerstörung des Eigentums von Gastronomen, um AfD-Veranstaltungen gewaltsam …

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THÜRINGENPOST, Ausgabe 03/2016

Liebe Leser und Interessenten, heute erscheint die 3. Ausgabe der THÜRINGENPOST. Unsere kleine Zeitung beinhaltet Geschehnisse und Fakten aus Politik und Gesellschaft und wird vom Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) herausgegeben. Das Themenspektrum in dieser Ausgabe erstreckt sich vom geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt-Marbach und dem dazu von der AfD angestrebten Bürgerbegehren …

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Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Maua zu Energiepolitik

Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, den 28. Juni, ein zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Maua. Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Stefan Möller, energiepolitischer Fraktionssprecher, werden die Energiepolitik der Fraktion vorstellen. Vor dem Hintergrund von Windrädern im Wald, einem Netzausbau ohne Plan und Stadtwerken in Not …

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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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