AfD-Aktion mit Nikab für das Verbot der Vollverschleierung

Mit einem Nikab-Auftritt hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung demonstriert. Zu ihrer Aktion im Plenum erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Muhsal: „Der Nikab und die Burka machen Frauen gesichtslos. Ein Stück Stoff bedeckt nicht nur die Haare und Körperformen einer Frau, sondern auch ihre Gesichtszüge und …

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Schlechter Witz: 8.818 Stellen entfallen im Landesdienst, aber nur 40 davon in Ministerien

Die Ramelow-Regierung setzt bestehende Sparpläne nur halbherzig um. Sie spart zwar 8.818 Stellen im Landesdienst, wie im Personalabbaukonzept 2020 vorgesehen, aber nur 40 davon in Ministerien. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Heike Taubert auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Dazu erklärt Stephan Brandner: „Der Abbau von nur …

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Neues Bürgerbegehren gegen Moscheebau und Faltblatt zur Ahmadiyya-Gemeinde

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold und ihre Mitstreiter sind im Streit um den Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach in die nächste Runde gegangen. Gegen die Pläne der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde haben sie bei der Stadtverwaltung einen neuen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht, der die rechtlichen Einwände der Stadt aufgreift. Parallel dazu werden die Antragsteller das …

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Olaf Kießling: Bargeld ist geprägte Freiheit

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, aber Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb ist die Alternative für Deutschland strikt gegen die Bargeldabschaffung. Hören Sie dazu einen Ausschnitt meines Vortrags zum Thema Bargeld und Finanzen vergangene Woche beim AfD-Bürgertisch in Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis und meine Plenumsrede vor einigen Monaten. Quelle: olaf-kiessling.de

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Der neue Narzissmus gibt sich als guter Täter aus

Das Gemeinwesen wird vom inneren Frieden, der Solidarität untereinander, dem Verantwortungsgefühl füreinander, von Leistung und dem Bestreben nach einer sicheren Zukunft getragen. Narzissmus steht für das Gegenteil dieser stabilisierenden Eigenschaften und damit für die Zerstörung der Gesellschaft. Ein Narzisst ist egozentrisch und agiert ausschließlich selbstbezogen, selbstverliebt, verantwortungslos, gefallsüchtig. Warum wird das hier geschrieben? Weil der gegenwärtige …

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Pazderski: Erdogan missbraucht den Syrien-Krieg für eigene Zwecke

Berlin, 26. August 2016. Zum türkischen Einmarsch in Syrien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Erdogan missbraucht den Kampf gegen den Terror offensichtlich in Absprache mit Biden und Putin, um die Kurden zu bekämpfen. Sein Einmarsch in Syrien ist bei genauerem Hinsehen nicht anders zu bewerten. Das perfide an Erdogans Kriegsspiel ist der Umstand, dass eine Schwächung …

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587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt. Diese Zahlen lieferte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion …

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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnissen …

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Gesetzlich Krankenversicherte müssen künftig für Asylbewerber zahlen

Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten werden sich massiv erhöhen. Der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen, soll bis 2020 von 1,1 auf 2,4 Prozent klettern, heißt es in einer Studie der Universität Duisburg. Der Grund für den Anstieg sind zum einen die verfehlte Politik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und drohende Änderungen bei der Finanzierung der …

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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff fordert. Dazu erklärt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese personellen Maßnahmen sind notwendig, um das Ansehen der Landesregierung nicht …

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