„Sozialdemokraten“ mit Bauchschmerzen: SPD stimmt für Dobrindts Pkw-Maut

Mit Zustimmung der SPD hat der Bundestag die Dobrindtsche Pkw-Maut beschlossen. Vergessen ist das Gezeter der Genossen gegen den Verkehrsminister und sein Abgabemodell. Mit den mittlerweile berühmt-berüchtigten Bauchschmerzen haben sich die Spezialdemokraten mal wieder als Steigbügelhalter profiliert. Sozial ist ja ohnehin schon lange nichts mehr in dieser Partei, die ihre Arbeiterkluft nur im Wahlkampf aus …

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Stephan Brandner ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 193 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II)

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl am 24. September 2017, Stephan Brandner, wurde gestern zum Direktkandidat im Wahlkreis 193 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II) gewählt. Brandner setzte sich im ersten Wahlgang mit über 95% der abgegebenen Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch. Zu seiner Wahl sagte Brandner: „Es freut mich …

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AfD schlägt 11-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor

Der Ärztemangel im ländlichen Raum bleibt eines der drängendsten Probleme der Gesundheitspolitik. Keines der angewandten Förderinstrumente konnte die strukturellen Probleme bisher beheben. Laut Bedarfsplanung fehlen 56 Hausärzte, in der Realität jedoch ist die Zahl mehr als dreifach so hoch. Die AfD-Fraktion stellt deswegen das „11-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung“ vor, das einen neuen Ansatz …

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Altparteien missbrauchen Beamte des Landes als Sparschweine

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte gestern den Vorschlag ins Plenum ein, einen Antrag zur finanziellen Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen zeitnah zu behandeln. In dem Antrag fordert die AfD, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2017 zeitnah und inhaltsgleich zu übernehmen. Der Antrag der AfD-Fraktion, dieses Thema …

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„Deutschland und die Souveränität!“ – Fachvortrag von MdL Stefan Möller in Gotha

„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ – mit dieser Videosequenz von Wolfgang Schäuble, (2011) – eröffnete unser Landessprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD- Landtagsfraktion Stefan Möller seinen Vortrag „Deutschland und die Souveränität!“ am 21. März 2017 in der Stadiongaststätte in Gotha. Da über fünfzig …

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Obszöne Luxusrenten der Abgeordneten: Mit 57 Jahren lebenslange Rente von 3800 Euro

Erneut stehen in der heutigen Plenardebatte die luxuriösen Abgeordnetenrenten auf der Tagesordnung. Das Thema hat aufgrund der drohenden Armutsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine besondere Brisanz. Abgeordnete des Thüringer Landtages können bereits nach sechs Jahren Mitgliedschaft mit einem Rentenanspruch von 1.392 Euro rechnen. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser …

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AfD fordert andere Prioritätensetzung bei Investitionsausgaben an Hochschulen

Die Hochschulen Thüringens schätzen ihren Investitionsbedarf für Bauprojekte auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das Land plant für vorrangige Projekte jedoch nur etwa 300 Millionen Euro bis 2020 ein. Dazu sagt Wiebke Muhsal, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung setzt die vollkommen falschen Prioritäten. Auf der einen Seite ist für sinnlose Projekte wie die Umbenennung des …

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Finanzielle Gleichbehandlung für unsere Landesbeamten

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung Thüringer Beamter zu übernehmen. Bereits entstandene finanzielle Benachteiligungen gegenüber Angestellten sind rückwirkend auszugleichen. Im Rahmen von zukünftigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll die …

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Grüner Wahlkampf: Claudia Roth ante portas – Ein Kommentar

Angesichts sinkender Umfragewerte und dem möglichen Scheitern an der 5%-Hürde, greifen die Grünen nach dem rettenden Türknauf: Sie ziehen mit der Häusermasche in den Wahlkampf. Sozusagen Auge in Auge mit dem „Fußvolk“, das sonst nur dazu dient, die bürgerfeindlichen Ideen der Grünen zu finanzieren und heuchlerische Tiraden der überbezahlten Doppelmoralisten über sich ergehen zu lassen. …

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Thüringen schrumpft. Wir sagen „Ja“ zu einer Willkommenskultur für Kinder in Thüringen!

Die Einwohnerzahl Thüringens wird in den kommenden zehn Jahren von aktuell 2,16 Millionen Einwohner auf unter zwei Millionen Einwohner sinken. Mit der Entwicklung nimmt auch der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter ab, während der Anteil der über 65-Jährigen ansteigt. Dies geht aus einem Bericht zur Bevölkerungsentwicklung hervor, den Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) am Dienstag …

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