Linken-Abgeordneter Kuschel will Erwerb von Wohneigentum verteuern

In einem Interview mit der Zeitung „Freies Wort“ forderte der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen und stattdessen die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis von Immobilien draufzuschlagen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In solchen Interviews kommt die kommunistische Grundhaltung der ehemaligen SED-Kader zur vollen Geltung. Sie haben …

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Nur die GEZ zahlt Gesinnungsjournalismus aus

Privatwirtschaftliche Presseunternehmen haben seit einiger Zeit ein ziemlich großes Problem: Zum einen müssen sie sich „irgendwie“ an der Wirklichkeit, auch der ihrer Konsumenten, orientieren, wenn sie weiter am Markt bestehen wollen, zum anderen ist es im Schoße der systemtreuen Informationsverdrehung doch „irgendwie“ gemütlicher, vor allem hat man es sich da seit Jahren so nett eingerichtet. …

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Henke: Bereitschaftspolizei nicht auf Verschleiß fahren!

Die Einsatzstärke der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei hat sich seit 3 Jahren nicht maßgeblich erhöht. Durchschnittlich waren im Jahr 2015 119, im Jahr 2016 122 und im laufenden Jahr 2017 121 Beamte einsatzbereit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Die meisten Dienstausfälle gibt es aufgrund von Krankheiten …

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Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen: Deutschland läuft Gefahr gewaltaffiner zu werden. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie …

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AfD-Bundesprogramm: Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl

Die Bundestagswahl 2017 wird zur entscheidenden Richtungswahl für Deutschland. Sie sollen wissen wofür Sie uns wählen. Das komplette Wahlprogramm ist auf der Webseite https://www.afd.de/wahlprogramm/ abrufbar. Kapitel 5 – Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und in …

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Offener Brief an den Bundespräsidenten: Netzdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig

In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen …

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Paul Hampel: Schulz‘ Ankündigungen bedeuten vor allem mehr Steuerbelastung und Umverteilung

Berlin, 17. Juli 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel kritisiert die Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Noch mehr staatliche Umverteilung und Geldgeschenke aus dem Steuersäckel sind immer wieder die klassischen Wahlversprechen der SPD. Es werden immer mehr Gruppen definiert, die Förderung erhalten sollen. Zugleich müssen dieselben Personen immer mehr Steuern und Abgaben entrichten. Mit diesem Modell wird …

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Von Menschen und Mäusen bei Maischberger: Der tapfere Herr Bosbach und die verbitterte Jutta

Der „Eklat“ diese Woche war nicht, dass festgenommene kriminelle G20-Linke wieder auf freien Fuß gesetzt wurden oder dass die deutsche Marine kurz vor der libyschen Küste etwa 1000 Glücksritter von ihrem Schlauchboot aufsammelte und sie Richtung German Schlaraffenland chauffierte. Nein! Der „Skandal“, glaubt man den meisten Medien, war die Maischberger-Sendung vom Mittwoch, wo der Alibi-Konservative …

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