Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: AfD zieht in nächstes Landesparlament ein

Blaues Wunder in Berlin? Am 18. September fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt und wie im letzten Beitrag über den Wahlkampf in der Hauptstadt schon angedeutet, verfehlte die bisherige rot-schwarze Regierung die Mehrheit der Sitze durch herbe Einbußen bei beiden Parteien (http://afd-thueringen.de/2016/09/wahlkampf-um-das-berliner-abgeordnetenhaus-nur-fliegen-ist-schoener/). Umfragen im Vorfeld wiesen darauf hin und besagten zudem 14-15% für die AfD. Die Große …

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Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016

Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “. Das Weimarer Dreieck ist ein 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands ins Leben gerufenes politisches Forum, das zunächst dazu dienen sollte, Polen und die osteuropäischen Staaten …

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Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, verliert seine Identität“ – Plenumsbericht vom 1. September 2016

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden)“, das von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, begann der zweite Plenumstag. Mit diesem Gesetzentwurf soll das bestehende Gesetz ergänzt werden, um der Bevölkerung künftig die Möglichkeit zu geben, über vom Landtag verabschiedete Gesetze abschließend …

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Björn Höcke: „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit“ – Plenumsbericht vom 31. August 2016

Die Aktuellen Stunden begannen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: „Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge“. In der Antragsbegründung legte Christian Herrgott (CDU) dar, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration stehen könne, aber niemals am Anfang. Er stellte der Landesregierung die provokative Frage, warum sie an der Grenze neben den Cola-Automaten …

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Der Familientag der AfD Westthüringen in Oberellen

„Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates“, so steht es im jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Um dieser wichtigen politischen Grundrichtung mehr Ausdruck zu verleihen, hatte der AfD-Kreisverband am vergangenen Sonnabend zum Familientag nach …

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AfD-Großdemonstration am 21. September 2016 in Erfurt

Die nächste AfD-Großdemonstration in Erfurt wird am Mittwoch, den 21. September 2016, stattfinden. Das Motto lautet: Grenzen schützen, soziale Sicherheit schaffen! Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz). Die Demonstration wird zum Thüringer Landtag führen. Hauptredner ist Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen. Die weiteren Redner sind André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Andreas Kalbitz, …

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Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus – Nur Fliegen ist schöner!

Eines dürfte schon vor der Berliner Parlamentswahl am 18. September feststehen: die beiden Regierungsparteien SPD und CDU werden aller Voraussicht nach Verluste erleiden und die Weiterführung ihrer Koalition ist somit fraglich (http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-spd-liegt-bei-umfragen-vorne-mit-verlusten). Umfragen sehen die Berliner Sozialdemokraten vorne, aber mit Einbußen, und die Berliner CDU könnte sogar nur drittstärkste Partei oder schlechter werden. Grüne, Linke …

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AfD fordert mehr Verwaltungsrichter für Asylklagen und Verfahrensbeschleunigungen

Zur Diskussion um eine Überlastung der thüringischen Verwaltungsgerichte durch Asylklagen erklärte Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2015, also vor etwa eineinhalb Jahren, eine deutliche Erhöhung der Richterzahl an Verwaltungsgerichten um 11 Stellen gefordert. Auch zum Doppelhaushalt 2016/2017 hatten wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Seitens Justizminister Lauinger hieß …

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