Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Eine Gebietsreform per Geld darf …

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AfD Bundestagsfraktion stellt Vorsitzende mehrerer wichtiger Ausschüsse, Thüringer MdB Stephan Brandner leitet Rechtsausschuss

Stephan Brandner zeigt sich sehr erfreut über die Besetzung der Bundestagsausschüsse, denen AfD-Politiker vorsitzen: „Herzliche Glückwünsche an Peter Boehringer und Sebastian Münzenmaier zur Wahl. Trotz schlimmer medialer Orchestrierung durch nahezu sämtliche Medien haben am Ende doch Gepflogenheiten und auch die Vernunft gesiegt. Ich hoffe, die Altfraktionen kehren jetzt nach den künstlichen Aufgeregtheiten der letzten Wochen …

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Brandner: „Keine Internetzensur auf europäischer Ebene!“

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar handele es sich offiziell um eine Maßnahme, die dem Urheberschutz beispielsweise im Bereich von Videos dienen soll, jedoch scheint auch eine Anwendung auf Texte nicht …

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Zum Gedenken: In dunkler Zeit gab’s dennoch Licht!

Am 27. Januar gedachten Arnstädter Bürger der NS-Opfer, darunter auch die AfD ARNSTADT. Am 27. Januar hatte Arnstadts Bürgermeister Alexander Dill traditionsgemäß Bürger unserer Heimatstadt zum Gedenken der Opfer des NS-Regimes an den Rufer auf dem Arnstädter Alten Friedhof eingeladen. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wurde per Proklamation des damaligen Bundespräsidenten …

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Jürgen Pohl: AfD unterstützt Betriebsräte im Kampf um gleiche Löhne für Ost-Arbeitnehmer

Die Betriebsräte der großen Autobauer mit Werken in Ostdeutschland verlangen Gespräche über die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern. Damit unterstützen sie eine Forderung der IG Metall, die in der laufenden Tarifrunde eine „belastbare Verhandlungsverpflichtung“ über eine stufenweise Angleichung erwartet. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl: „Der Vorstoß der Betriebsräte …

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Aufruf zur Demonstration der AfD Thüringen am 28. Januar in Erfurt

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde, liebe Mutbürger und Patrioten, seien Sie herzlich zu unserer Demonstration am kommenden Sonntag, den 28. Januar auf dem Erfurter Domplatz eingeladen. Unter dem Motto „Unseren Sozialstaat verteidigen“ werden Thomas Röckemann (Vorsitzender AfD Nordrhein-Westfalen), Martin Sichert (Landesvorsitzender AfD Bayern) und natürlich die beiden Thüringer Landessprecher der AfD Björn Höcke und Stefan …

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Henke: Rot-Rot-Grün denkt bei der Strukturierung des Investitionspaketes wieder mal nur von 12 Uhr bis Mittag

Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als kleinere Städte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und …

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