Thüringer Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern (mit Bilderserie und Wahlkampfrede)

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern läuft derzeit auf Hochtouren. Und die Prognosen können sich wirklich sehen lassen. Ja, die Mecklenburger und Vorpommern haben eine sehr realistische Chance, mit ihrem Wahlgang am 04. September 2016 Geschichte zu schreiben, indem sie unsere Partei erstmalig zur stärksten Kraft bei einer Landtagswahl machen. Und natürlich helfen wir unseren Parteifreunden im …

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Presseerklärung des Sonderkonvents vom 14.08.2016

Der Konvent der AfD hat sich mit den Problemen der Partei in Baden-Württemberg und im Bundesvorstand ausführlich beschäftigt. Er begrüßt die Erklärung der Verantwortlichen in Baden-Württemberg, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, wieder zur Arbeit mit einer Landtagsfraktion zurückzukehren. Er hat mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Sonderparteitag einzuberufen. Quelle: Webseite der Bundesgeschäftsstelle

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Ein Glücksspiel namens Demokratie

Die von Rot-Rot-Grün in Thüringen geplante Gebietsreform ist und bleibt umstritten. Neben der von der AfD geforderten Verwaltungs- und Strukturreform und den bisher von der Landesregierung nicht nachgewiesenen Kosteneinsparungen bleibt bei diesem Projekt auch die Demokratie auf der Strecke. Ein Mitspracherecht der Bürger in Form einer Volksabstimmung, die ja mit dieser Gebietsreform leben müssen, war …

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AfD-Antrag im Bildungsausschuss: Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat beantragt, im Bildungsausschuss den Beratungsgegenstand „Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage“ zu behandeln. Dazu erklärt Muhsal: „Justizminister Lauinger wird beschuldigt, persönlichen Einfluss auf eine Entscheidung des Bildungsministeriums genommen zu haben. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf im Raum, der zwingend …

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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

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Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Kundgebung in Neubrandenburg mit Leif-Erik Holm und Björn Höcke heute (mit Livestream)

Am 04.09.2016 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Und die Alternative für Deutschland darf nach aktuellen Umfragen mit einem Rekordergebnis rechnen. Um dieses Ergebnis bestmöglich zu steigern freuen sich unsere Parteifreunde im Norden natürlich auch über die Hilfe aus anderen Landesverbänden. So wird neben dem Landessprecher und Spitzenkandidat aus …

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Angespannte Situation an Thüringer Schulen – alle Altparteien haben versagt

Während der Pressekonferenz zum neuen Schuljahr wies Bildungsministerin Birgit Klaubert darauf hin, dass die Lage an den Thüringer Schulen weiterhin angespannt sei. Dazu erklärt, Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Der Altersdurchschnitt der Thüringer Lehrer von 51,3 Jahren ist zu hoch und zu viele Lehrer werden quasi gleichzeitig in den Ruhestand gehen. Das ist …

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Keine „Stasi 2.0“ für Thüringen – keine Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung

In Thüringen soll eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ errichtet werden. Das hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und sie hat entschieden, die Amadeu-Antonio Stiftung als Trägerin der geplanten Dokumentationsstelle zu fördern. Bereits an der Zielstellung wird deutlich, dass die geplante Dokumentationsstelle einseitig ausgerichtet sein soll und somit völlig an den …

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AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung …

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Das Märchen vom „psychisch gestörten Einzeltäter“ wird durch die Realität Lügen gestraft

Islamistische Attentäter werden durch hiesige Politiker und Presseakteure gerne zu „verwirrten Einzeltätern“ erklärt, die aus einem psychisch labilen Zustand heraus Amok liefen. Keinesfalls sei die Tat religiös motiviert, ein islamistisches Motiv sei nicht erkennbar, so einige „Experten“. Diese vorgefassten Textbausteine und Deutungsmuster dienen dazu, die Bürger ruhig zu halten und bloß keine Kritik an der …

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