Rot-Rot-Grün verhindert Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen

In der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses verschoben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen, der eigentlich in diesem Plenum abschließend beraten werden sollte. Es seien nach der im Ausschuss erfolgten Anhörung noch Rechtsfragen zu klären. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die rot-rot-grüne Koalition hat der Entlastung …

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Sie möchten beim Bundestagswahlkampf mitmachen? Spenden Sie der AfD Zeit!

Plakate aufhängen, Flyer verteilen, Wahlbeobachter sein – Jede helfende Hand ist wichtig! Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf und dabei brauchen wir jeden Helfer und Unterstützer, ob Parteimitglied oder Freund, Anhänger und Sympathisant. Wenn Sie uns unterstützen möchten, tragen Sie sich einfach als Helfer in das unten verlinkte Formular ein. Wir suchen beispielsweise Hilfe beim Verteilen von Informationsunterlagen, für das Aufhängen …

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Landesregierung lässt Thüringer Schulen im Stich

Seit Jahren ist der Sanierungsstau im Bereich Schulsanierung bekannt. Alleine in Erfurt beläuft sich dieser Sanierungsstau auf über 200 Millionen Euro und noch einmal rund 60 Millionen Euro für die Sanierung der Schulsporthallen. In der Stadt Eisenach liegt der Investitionsbedarf bei 20,4 Millionen Euro, in Gera bei 61 Millionen Euro und in der Stadt Suhl …

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Landesvorstand solidarisiert sich mit Landessprecher – Kein Parteiausschluss von Björn Höcke!

Der Landesvorstand der AfD Thüringen kritisiert die Entscheidung des Bundesvorstands scharf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landessprecher Björn Höcke einzuleiten. Das Vorgehen des Bundesvorstands ist allein machtpolitisch motiviert, da Björn Höcke weder gegen die Satzung noch gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hat. Ziel ist es offenbar, den Meinungspluralismus, der die AfD von allen anderen …

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Frank-Walter Steinmeier: Wieder ein ausgekungelter Bundespräsident!

Und es ist, welch‘ Überraschung: Frank-Walter Steinmeier! Ein Wahlkrimi sieht anders aus: Am gestrigen Sonntag wurde mittels einer großen Mehrheit von CDU, CSU und SPD der von diesen Parteien im Kämmerlein ausgekungelte Kandidat Steinmeier (SPD) zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Gauck hatte auf eine zweite Amtszeit als Bundespastor mit Fremdschämeffekt verzichtet. Im März wechselt Steinmeier vom Außenministerium ins Schloss Bellevue. Alles andere wäre …

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AfD Ilmkreis-Gotha wählt Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Die Thüringer AfD hat am 11. Februar ihren dritten Direktkandidaten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am kommenden 24. September gewählt. Der 50-Jährige Unternehmensmakler Carsten Günther aus Gotha setzte sich in einer spannenden Wahl gegen zwei Gegenkandidaten durch. Zur Wahlversammlung waren etwa 70 AfD-Mitglieder aus dem Gebiet des Bundestagswahlkreises 192 (Gotha – Ilmkreis) und Gäste erschienen. …

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2017 – Das Jahr der Entscheidungen

In diesem Jahr stehen nicht nur wichtige Wahlen in Deutschland an, auch im europäischen Ausland wird es spannend. Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. In Bulgarien findet die vorgezogene Parlamentswahl am 26. März statt. Frankreich wählt am 23. April einen neuen Präsidenten bzw. eine neue Präsidentin. Und am 11. November wird ein …

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AfD-Direktkandidat für Bundestagswahlkreis 196 gewählt

Am vergangenen Freitag, den 3. Februar 2017 hat die AfD in Thüringen ihren zweiten Direktkandidaten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am kommenden 24. September gewählt. Etwa 60 AfD-Mitglieder und Gäste aus dem Gebiet des Bundestagswahlkreises 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) kamen in Hirschbach im Landkreis Hildburghausen zusammen und kürten den …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 25. Bis 27. Januar 2017

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“ Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen – …

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Im Ersten nichts Neues: Nach dem Tatort tagt das Tribunal am Sonntag

Immer wieder sonntags… tagt im Ersten nach dem Tatort das Tribunal der Selbstgerechten über alle Personen, die sich nicht der politischen Korrektheit und der vorgegebenen linksgrünen Denkschablone unterwerfen wollen. Anne will, dann Günther Jauch und jetzt wieder Anne Will, die Zusammensetzung der Gesprächsrunde und die Inszenierung des Talks unterscheiden sich von Wochenende zu Wochenende nur durch minimale Abweichungen. Mal heißt es …

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