AfD fordert: Innenministerium muss Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zum Dienstleistungszentrum der Polizeien dem Landtag zuleiten

Die datenschutzrechtlichen Bedenken der AfD beim gemeinsamen Dienstleistungszentrum der Polizeien werden vom Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse geteilt. In seiner Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, weist Hasse darauf hin, dass die Polizeibehörden der Länder grundsätzlich nur auf die eigenen Landesdaten Zugriff haben dürfen. Der Aufgabenumfang des Dienstleistungszentrums sei …

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Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union – Kein Waterloo in Paderborn

Als die Vorzeigekonservativen der Jugendorganisation von CDU und CSU vor einem Jahr den Aufstand gegen Merkels Asylpolitik probten, da hatten politische Beobachter an einen Rest Widerstand in Form des „wilden Nachwuchses“ der ansonsten entwurzelten Union glauben wollen. Die naiven Kommentatoren wurden jetzt auf den harten Boden der Tatsachen zurück geholt. Denn die Kanzlerin ist auf dem „Deutschlandtag“ …

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Herold: Pflegekräfte leistungsgerecht bezahlen – Versorgung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Thüringen bildet deutschlandweit das Schlusslicht in der Qualität der stationären wie der ambulanten Pflege. Dies geht aus der Pflegestudie hervor, welche die Bertelsmann-Stiftung vorgestern veröffentlichte. Zurückzuführen sei dies auf die schlechtere Bezahlung der Pflegekräfte. So beziehen Pflegekräfte in den alten Bundesländern einen fast doppelt so hohen Lohn wie in den neuen. Dazu sagt Corinna Herold, …

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Der multikulturelle Kleingeist: Deutschland, deine „Intellektuellen“ – Ein Kommentar

Vergessen Sie Deutschland als das Land berühmter Dichter und geschätzter Denker! Im Vergleich zu Vorzeigeintellektuellen anderer Länder ist der Großteil der uns gegenwärtig angepriesenen „geistigen Elite“ aus Kunst und Kultur ein trauriger Haufen kleingeistiger, ideologisch-verblendeter und politisch-abhängiger Schauspieler, Schreiberlinge und Selbstdarsteller ohne Weitsicht und ohne Tiefgang. Sie streben nicht nach Dostojewski, sie haben Poster von Pol …

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Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von …

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Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der ‚Lauinger-Affäre’“. Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht …

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Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen – Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?“. Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe …

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Dem Volk aufs Maul schauen statt ihm den Mund verbieten zu wollen

Der Glaubwürdigkeit der Altparteien und vieler Massenmedien würde es besser zu Gesicht stehen, die Prinzipien von Bürgernähe und Meinungsfreiheit zu verinnerlichen, denn sie schauen dem Volk nicht aufs Maul, sie wollen dem Volk den Mund eher verbieten. Obgleich sie sich Volksvertreter nennen und Amtsformeln beschwören oder als Informationsdienstleister agieren sollten, und nebenbei von eben diesem Volk bezahlt werden, handeln sie bürgerfern, …

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Nach dem Terrorverdacht in Sachsen: Die CSU fordert mal wieder

Klappe, die nächste bitte im Bayerischen Kasperletheater! Nachdem das SEK am Wochenende in Chemnitz eine Wohnung stürmte und dort 1,5 kg Sprengstoff fand, mit welchem ein Asylbewerber aus Syrien mutmaßlich einen Anschlag auf einen Flughafen plante, folgt prompt eine folgenlose Forderung der CSU auf den Fuß (http://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-im-news-ticker-polizei-fasst-terrorverdaechtigen-jaber-albakr-in-leipzig_id_6049272.html). Der Verdächtige Jaber Albakr, der Kontakte zum Islamischen …

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AfD Thüringen fordert die Entlassung von BAMF-Chef Jürgen Weise

Mit Unverständnis hat der Landesvorstand Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) die Nachricht aufgenommen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgefundene Fälschungen bei Dokumenten von Asylsuchenden im Wesentlichen nicht zur Anzeige bringt. Nach Medienberichten wurde im ersten Halbjahr bei mehr als zweitausend Pässen, die im Rahmen der Bearbeitung von Asylanträgen geprüft wurden, eine gerichtsfeste …

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