Brandner: „Rundfunkbeitragswahnsinn: Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge“

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner. In den Jahren 2010 bis 2012 entstanden sogar Kosten, die über 2,5 Millionen Euro jährlich lagen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen setzt sich …

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Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion …

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1.761 Deutsche im Ausland inhaftiert – Steigende Anzahl deutscher Gefangener in der Türkei besorgniserregend!

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, …

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Asylbewerberkriminalität in Suhl rigoros bekämpfen

Vergangene Woche verabschiedete der Suhler Stadtrat einen Beschluss: Polizei und Bürgermeister sollen prüfen lassen, ob es sich bei der Innenstadt um einen „gefährlichen Ort“ handelt. Dies könnte einen ganzen Katalog mit zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen nach sich ziehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen und Landessprecher der Jungen Alternative Thüringen Dr. Anton Friesen erklärte hierzu: „Es ist zwar zu …

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Möller: Einigung zum Familiennachzug ist weltfremd – Es braucht ein Rückführungsprogramm

In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus. Sie hielten fest: „Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich …

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Zusammenfassung zum Landesparteitag der AfD Thüringen

Auf dem gestrigen Landesparteitag der AfD Thüringen in Arnstadt waren neben den beiden Landessprechern Björn Höcke und Stefan Möller die Thüringer Bundestagsabgeordneten der AfD, die Landtagsabgeordneten, Vertreter der Junge Alternative Thüringen und Gäste aus Berlin anwesend, darunter Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, der zusammen mit MdB Jürgen Pohl die Veranstaltung souverän leitete. Auch Frank …

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Möller zieht für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat Erfurt in den Wahlkampf

Am Donnerstag wählten die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen aus Erfurt den Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Stefan Möller mit 100 Prozent Zustimmung zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt am kommenden 15. April. Dazu sagt Stefan Möller: „Ich bedanke mich herzlich für den großen Vertrauensbeweis meiner Parteifreunde. …

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Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Eine Gebietsreform per Geld darf …

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AfD Bundestagsfraktion stellt Vorsitzende mehrerer wichtiger Ausschüsse, Thüringer MdB Stephan Brandner leitet Rechtsausschuss

Stephan Brandner zeigt sich sehr erfreut über die Besetzung der Bundestagsausschüsse, denen AfD-Politiker vorsitzen: „Herzliche Glückwünsche an Peter Boehringer und Sebastian Münzenmaier zur Wahl. Trotz schlimmer medialer Orchestrierung durch nahezu sämtliche Medien haben am Ende doch Gepflogenheiten und auch die Vernunft gesiegt. Ich hoffe, die Altfraktionen kehren jetzt nach den künstlichen Aufgeregtheiten der letzten Wochen …

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