Henke: Urteil bestätigt Positionen der Heimatpartei AfD

Zur ausführlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichts im Verfahren zum Vorschaltgesetz erklärt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: ,,Kommunale Selbstverwaltung, bürgerschaftliche Beteiligung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, historische, religiöse und landsmannschaftliche Bindungen und Zusammenhänge – das alles setzt laut dem Urteil des Verfassungsgerichts dem rot-rot-grünen Zentralismus Grenzen. Nicht zuletzt dient die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung der ’Bewahrung geschichtlicher und …

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Rot-Rot-Grün plant weitere Schwächung des ländlichen Raums

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr finanziell schlechter gestellt werden. Der Entwurf für den kommunalen Finanzausgleich sieht sinkende Zuschüsse vor, während größere Städte finanziell gestärkt werden. Dies stellt insbesondere rot-geführte Städte besser. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Trotz eines Haushaltsüberschusses von mehreren hundert Millionen Euro …

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AfD-Wahlkreisbüro in Jena verwüstet

Das Wahlkreisbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal in Jena wurde in der vergangenen Nacht verwüstet. Das Sicherheitsglas der Eingangstür wurde zerschlagen, ein Bürofenster eingeschlagen und eine weiße Substanz im kompletten Büro verteilt. Ob es sich um Gefahrenstoffe handelt, wird aktuell von der Polizei geprüft. Die Mitarbeiterin von Frau Muhsal muss sich deshalb beim Notdienst aufhalten und …

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AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zu Linksextremismus und macht CDU für das Brandschatzen Hamburgs mitverantwortlich

Der G20-Gipfel in Hamburg wurde von massiven Ausschreitungen begleitet. Teilweise mussten SEK-Beamte, die auf Terrorabwehr trainiert sind, ganze Stadtteile freikämpfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geriet für die Hamburger Bevölkerung zum Desaster. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit langem ist bekannt, dass Gipfel-Treffen der führenden Industrienationen zu besonders hasserfüllten …

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Patriotische Sonderfahrt in den Thüringer Wald!

Anlässlich seines einjährigen Bestehens veranstaltete der AfD-Regionalverband Gotha und Umgebung am 07.07.2017 ein zünftiges Familien- und Sommerfest. Los ging es bei hochsommerlichen Temperaturen an der Wagenhalle in Gotha, wo für Interessierte auch die seltene Möglichkeit bestand, einmal die Einsatzzentrale der Gothaer Straßenbahn zu besichtigen. Als Ehrengast war unser Bundestags-Spitzenkandidat und Thüringer Landtagsabgeordnete Stephan Brandner dabei. …

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Gewaltexzesse in Hamburg: Der Terror kommt von links – Ein Kommentar

Willkommen in der Hamburger Hölle, wo wohlstandsverwöhnte Krawalltouristen, arbeitsscheue Antifaschisten und die üblichen, verblendeten linksgrünen Gestalten mit dem gewissen Hang zur Staatsfeindlichkeit gemeinsam Pflastersteine aus den Straßen graben, um sie im Gewaltrausch den „Bullen in die Fressen“ zu schmeißen. Wo ganze Stadtviertel in Rauch aufgehen und am Montag die Existenzen normaler, arbeitender Bürger und Familien …

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Landesregierung nutzt Steuermittel für Bekämpfung und Diffamierung der Opposition

Die Landesregierung antwortete auf Fragen innerhalb einer Kleinen Antwort des AfD-Abgeordneten Brandner unwahr. So behauptet die Landesregierung, sie würde „keine Projekte [finanzieren], die sich gezielt gegen im Landtag vertretene Parteien […] richten oder diese gezielt diffamieren“. Tatsächlich finanzierte die Landesregierung zumindest eine Anti-AfD-Veranstaltung des Vereins Antifaschistische Kultur & Politik in Südthüringen e.V. direkt. Außerdem erklärte …

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Sommerfest der AfD Greiz-Altenburger Land am 1.7.2017

Am 1. Juli 2017 fand bei diesmal durchwachsenem Wetter unser drittes Sommerfest in Schmölln statt. Trotz Urlaubszeit kamen aus Nah und Fern zahlreich Gäste zu uns … sogar aus NRW und Niedersachsen. Aus Sonneberg war das Team um Direktkandidat Torsten Ludwig mit dessen Wahlkampfbus angereist. Nachdem Vorstandsmitglied Bärbel Kowsky das Kuchenbuffet eröffnet hatte, begannen die …

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Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die …

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