Streitende Landesregierung ist am Ende

Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer AfD-Geschäftsführer: „Es fällt einem schwer, angesichts des Gezänks im rot-rot-grünen Regierungslager noch von einer ‚Koalition‘ zu sprechen. Die Koalitionsdisziplin scheint jedenfalls auf das Niveau eines antiautoritär …

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Der AfD-Bundesparteitag wählte am 2./3. Dezember einen neuen Bundesvorstand

Der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland zählt 14 Mitglieder Am Wochenende des 2. und 3. Dezember 2017 wurde der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland in Hannover gewählt. Die Wahlen waren geprägt von intensiven Vorstellungs- und anschließenden Kandidaten-Fragerunden. Der Wahl vorausgegangen war der Beschluss des Bundesparteitags, die Zahl der Vorstandsmitglieder von zuletzt 13 auf …

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Friesen: Kommunale Finanzausstattung verbessern – Schluss mit Schröpfung der Bürger

In Zella-Mehlis müssen die Bürger Medienberichten zufolge Straßenausbaubeiträge bis zu 60.000 Euro für den grundhaften Ausbau der Hauptstraße zahlen. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Es kann nicht sein, dass Bürger, Familien, Rentner, Mittelständler mit solchen horrenden, sozial ungerechten Beiträgen geschröpft werden. Der Kern des Problems liegt, man kann es nicht oft …

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Steigende Kindergarten-Beiträge? Das nächste rot-rot-grüne Prestigeprojekt vor dem Aus

Kritiker des beitragsfreien Kindergarten-Jahres warnten, dass Beiträge dann in anderen Jahren steigen würden. Die Landesregierung widerspricht. Nach wie vor hat Rot-Rot-Grün keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Beginn an war klar, dass das sogenannte beitragsfreie Kindergarten-Jahr der Landesregierung eine Luftnummer ist. Das Konzept ist schlicht …

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Höcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition

Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente. Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die …

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„Wir sehen eine desaströse Politik in großem Maßstab – eine Landesregierung, die eine pflichtvergessene Politik betreibt!“

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen – Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren …

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Die Zwangsgebietsreform ist gescheitert!

Friesen: Freiwillige Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse fördern, Verwaltungsstrukturen modernisieren ist der bessere Weg Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht das Scheitern ihres Mammutprojektes „Gebietsreform“ ein und verkündet wohl heute Abend offiziell das Aus für die Kreisgebietsreform. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen (AfD): „Die Gebietsreform war von Anfang an eine Totgeburt. Ihr einziges Ergebnis wären …

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Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach …

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Grußadresse der AfD Westthüringen an den Thüringer Landessprecher Björn Höcke

In ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag beschlossen die Mitglieder des Kreisverbandes Westthüringen der Alternative für Deutschland (AfD), eine Grußadresse an ihren Landessprecher Björn Höcke zu richten und ihm ihre Unterstützung gegen die Angriffe gegen ihn und seine Familie zuzusichern: “Lieber Björn Höcke, die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Westthüringen verurteilen die gegen Dich und Deine Familie gerichtete …

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