Landesregierung mit Gebietsreform krachend gescheitert

Zu den Ergebnissen der Koalitionsberatungen über die Fortsetzung der Gebietsreform sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Regierung ist mit der Durchsetzung ihres zentralistischen Zwangsprojektes der Gebietsreform krachend gescheitert. Wir von der AfD haben das von Anfang an prophezeit, feststand es für mich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz. Außer Ärger und Verwirrung …

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Wahlkampfauftakt in Gera heute ab 15 Uhr

Unter dem Motto „Wir rocken Deutschland“ findet ab 15 Uhr auf dem Platz vor dem Kultur- und Kongresszentrum (KuK) in der Geraer Schloßstraße eine Kundgebung mit den Spitzenkandidaten der AfD-Landesliste Stephan Brandner und Jürgen Pohl statt. Im Anschluss findet dann ab 18 Uhr im „Clubzentrum Comma“ in der Heinrichstraße 47, nur wenige Gehminuten vom KuK-Platz …

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Jörg Meuthen: Merkel ordnet den deutschen Rechtsstaat dem eigenen Vorteil unter

Berlin, 13. August 2017. Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen …

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Haushaltsklausur der AfD-Fraktion: Meisterausbildung muss kostenlos werden!

Die AfD-Fraktion hat sich am 10. August zu ihrer Haushaltsklausur außerhalb von Erfurt getroffen und ihre Positionen für die im Landtag anstehenden Haushaltsberatungen geklärt. Die AfD-Fraktion wird sich dabei für eine kostenlose Meisterausbildung einsetzen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Thüringen ist wirtschaftlich stark dank des Mittelstands. Damit das so bleibt, …

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Zusammenfassung zum Bürgerstammtisch in Gera mit Leyla Bilge

Nach den Sommerferien fand der aktuelle Stammtisch unseres AfD-Stadtverbandes Gera im Klimperkasten am 10.08. statt. Das ungebrochene Interesse an der AfD sowie die Ankündigung der Referentin, Frau Leyla Bilge, sorgten für einen noch nie dagewesenen Besucherrekord von 100 Gästen. Leyla Bilge, gebürtige Kurdin, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin des Vereines Leyla e.V. Kinderhilfe in Krisen- und Kriegsgebieten …

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Rot-Rot-Grün lässt die Kommunen gegen die Wand fahren

Die Einnahmen der Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise steigen langsamer als in den anderen Bundesländern. Während in Thüringen das Einnahmeplus 2016 bei zwei Prozent lag, stieg es im Bundesdurchschnitt um sechs Prozent. Die Steuerzuwächse werden in Zukunft durch wegfallende Einnahmen aus dem auslaufenden Solidarpakt aufgezehrt. Außerdem waren die Sozialausgaben in den vergangenen beiden Jahren in …

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Innenministerium und Polizeiführung hantieren mit falschen Argumenten: Das linksradikale IDZ ist keine vom Land geförderte und finanzierte Stiftung

Am Mittwoch kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stefan Möller Thüringens Polizeispitze wegen deren Kooperation mit dem linksradikalen Institut IDZ Jena scharf. Im Zuge der Debatte betonte das Innenministerium ausweislich eines Berichtes in der TLZ vom 11.08.2017, es sehe beim IDZ als „einer vom Land geförderten und finanzierten Stiftung grundsätzlich keine Veranlassung, deren politische Ausrichtung/Aktivitäten …

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Kooperation mit linksradikalem Institut ist eine Schande für die Thüringer Polizeiführung

Der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, Uwe Brunnengräber, und der Direktor des linksextremen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, unterzeichneten einen Kooperationsvertrag. Als Ziele wurden unter anderem ein regelmäßiger Austausch und die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen genannt. Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller den Abschluss der Vereinbarung …

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Thüringer SPD zerlegt sich selbst

Der südthüringische SPD-Bundestagskandidat Christoph Zimmermann verlangte in einem offenen Brief von Innenminister Holger Poppenhäger, „endlich Verantwortung“ zu übernehmen und den Weg für einen „glaubwürdigen Neubeginn“ frei zu machen. Laut Zimmermann ist die Gebietsreform „zu Recht gescheitert“. Es sei Vertrauen verloren gegangen. „Dafür muss die SPD inhaltliche, aber eben auch personelle Konsequenzen ziehen.“ Dazu sagt Stefan …

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Wahlkampfauftakt und wichtige Wahlkampftermine in den kommenden Wochen

Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Thüringen, wie Sie der Einladung zum Wahlkampfauftakt am 16.8.2017 in Gera entnehmen konnten, gehen wir in die heiße Wahlkampfphase über. Der Landeskalender – http://afd-thueringen.de/events/ – ist daher schon ordentlich mit Veranstaltungen der Bundestagskandidaten, mit Infoständen und Bürgerstammtischen gefüllt. Zu nennen wären dabei vor allem der Wahlkampfauftakt Mitte August in …

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