Henke: Lob an die Polizei – Fels in der Brandung gegen naive Politik

Der Thüringer Innenminister, Georg Maier, gab am heutigen Montag die Daten zur aktuellen Kriminalitätsentwicklung in Thüringen bekannt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine Zunahme zu verzeichnen, hier schlägt eine Fallzahl von insgesamt 1.445 zu Buche. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität ist erneut eine Erhöhung der Fallzahlen auf über 12.000 Delikte zu verzeichnen. Dazu sagt …

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AfD-Bundessprecher gratulieren Viktor Orbán zum überragenden Wahlerfolg seiner Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen

An Seine Exzellenz Viktor Orbán Ministerpräsident der Republik Ungarn Wir gratulieren Ihnen, Herr Orbán, zu Ihrem großartigen Wahlerfolg! Das überragende Ergebnis des Ungarischen Bürgerbundes FIDESZ ist die Bestätigung Ihrer bisherigen Politik durch die Mehrheit des ungarischen Volkes. Durch Ihre standhafte Haltung in der europäischen Asylkrise und Ihre Verdienste um die Sicherung der EU-Außengrenzen haben Sie …

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Eine Vereinbarung über rechtsfreie Räume darf es in einem Rechtsstaat nicht geben

Das Thema: „Die Aushöhlung des Rechtsstaats stoppen – keine Privilegien für die Etablierung rechtsfreier Räume in den Kirchen“ war ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/66178/die-aush%C3%B6hlung-des-rechtsstaats-stoppen-keine-privilegien-f%C3%BCr-die-etablierung-rechtsfreier-r%C3%A4ume-in-den-kirchen.pdf In seiner Antragsbegründung verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller darauf, dass es völlig legitim sei, im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen auf den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu drängen. Dagegen sei …

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Kommunalwahlen am 15. April: Werden Sie Wahlbeobachter!

Liebe Mitbürger und Interessierte, für den kommenden Sonntag, den 15. April, rufen wir alle Freiwilligen dazu auf, der Auszählung der Kommunalwahlstimmen als Wahlbeobachter beizuwohnen. Sollten Sie sich also nicht bereits als Wahlhelfer bei Ihrer Stadt bzw. Gemeinde gemeldet haben, nutzen Sie Ihr Recht auf Wahlbeobachtung. Denn Sie können und dürfen ohne vorherige Anmeldung die Stimmenauszählung …

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Henke: Polizeiberuf attraktiver gestalten

Im Jahr 2010 gab es noch knapp 3.000 Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeidienst. Dieses Ausbildungsjahr meldeten sich nur noch 2.000 Anwärter bei der Polizeischule in Meiningen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unseren Polizisten muss von Seiten der Politik mehr Respekt und Unterstützung entgegen gebracht werden. Das ist ein erster Schritt …

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Die Frauen in unserem Land brauchen keine Sprachvorschriften für ihren Platz in der Gesellschaft

Mit ihrem Gesetzentwurf: „Thüringer Gesetz zur Aufhebung von Maßnahmen der geschlechterpolitischen Sprachmanipulation im Bereich der öffentlichen Verwaltung“ verfolgte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Ziel, dass Regelungen, die der Durchsetzung einer „geschlechtergerechten“ oder „gendersensiblen“ Sprache diesen, aufgehoben werden. Zahlreiche sprachpolitische Maßnahmen hätten zu einer Verunstaltung der geschriebenen und auch der gesprochenen Sprache geführt: Die Lesbarkeit …

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Eine rot-grüne Bundesregierung hat die Zustände mit verursacht, die heute lauthals von der SPD beklagt werden

In die Aktuelle Stunde des Landtagsplenums hatte die SPD-Fraktion das Thema: „Armut nicht bagatellisieren – Sorgen der Menschen in Thüringen und Ostdeutschland ernst nehmen“ eingebracht und wollte damit zur sachlichen Analyse des Armutsrisikos aus der Perspektive Thüringens beitragen. Für Birgit Pelke (SPD) waren die Äußerungen der CDU-Politiker Jens Spahn und Christian Hirte über die Auskömmlichkeit …

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Immobilie des Abgeordneten Rudy in Neustadt an der Orla verwüstet

Am Ostermontagmorgen wurde in Neustadt an der Orla eine Immobilie des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy verwüstet. Das Haus dient dem örtlichen Kreisverband als Anlaufstelle sowie Lagerort und wird künftig ein Wahlkreisbüro des Abgeordneten beherbergen. Die Polizei und der Kriminaldauerdienst (KDD) der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld waren vor Ort und haben die Spuren gesichert. Es war nicht der erste …

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Herold: Geplantes Paritätsgesetz verstößt gegen Wahlgrundsätze und Demokratieprinzip

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen arbeitet an einem Paritätsgesetz, um den Frauenanteil in Parlamenten wie dem Thüringer Landtag zu erhöhen. Mit einer derartigen gesetzlichen Regelung soll bei der Aufstellung von Wahllisten dafür gesorgt werden, dass am Ende gleich viele Frauen und Männer in die Parlamente gewählt werden. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im …

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DGB-Wahlveranstaltung ohne den AfD-Kandidaten

Für den 27. März 2018 lud der Kreisverband Eisenach/Wartburgkreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Eisenacher Seniorenbeirat die OB-Kandidaten zur Gesprächsrunde in das Seniorenzentrum in der Goethestraße 10 ein. Nach dem vorliegenden Bericht der Thüringer Allgemeinen haben die Kandidaten der Linken, der CDU und der SPD auch ihre Teilnahme zugesagt. Irritierend hierbei ist, dass der …

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