Stefan Möller zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016

Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht mehr aus. Man müsse die bisherige Haltung überdenken, sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016. Dazu sagt der AfD-Landessprecher Stefan Möller: „Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2016 offenbart eine skandalöse Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Rot-Rot-Grün. Wer einerseits die offen linksextremistische …

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Rot-Grün abgewählt, Kurz muss liefern – Ein Kommentar zur Wahl in Niedersachsen und Österreich

Mit dem Einzug der AfD in das niedersächsische Landesparlament hat die AfD den 14. Landtag in Folge erreicht. Auch wenn ein zweistelliges Ergebnis erwünscht und beschworen wurde, ist das Ergebnis der (vorgezogenen) Landtagswahl ein Erfolg. Ein weiterer, wichtiger Schritt. Zumal die Roten und Grünen zusammen keine Mehrheit erlangen und auf die FDP angewiesen sind. Eine …

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Björn Höcke zur niedersächsischen Landtagswahl

Zu den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich gratuliere unserer niedersächsischen Spitzenkandidatin Dana Guth und dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel zum Einzug in den niedersächsischen Landtag. Mein Dank gilt auch den vielen Wahlhelfern, die nach dem Kraft zehrenden Bundestagswahlkampf …

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Ramelowregierung verschleppt Prozess zum Jugendwahlrecht

Im Verfahren zur abstrakten Normenkontrollklage der AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Jugendwahlrecht hat die Landesregierung zum zweiten Mal Fristverlängerung für ihre Äußerung vom Verfassungsgerichtshof bewilligt bekommen. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher, Stephan Brandner: „Ich bin sehr erstaunt über die Prozessverschleppung der Landesregierung und darüber, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Vorgehen entweder nicht erkennt oder aber …

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Herold: Kommunen bei Familiennachzug nicht vor vollendeten Tatsachen stellen

Die Thüringer Kommunen wollen auch künftig den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz verbieten. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigten, wo die Grenzen der Aufnahmefähigkeiten liegen würden. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Warnungen der Kommunen zeigen, dass die Flüchtlingskrise längst nicht ausgestanden ist. Es kamen hauptsächlich junge …

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„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Alleinerziehende in Thüringen ’nicht im Regenstehen lassen‘ – Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen“ durchgeführt. Der Hintergrund des Antrages war, dass beide Elternteile nach einer Trennung in angemessener Weise für den Unterhalt des Kindes zu sorgen haben und dass mit Hilfe eines erhöhten Unterhaltsvorschusses die …

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„Die Gewaltopfer werden instrumentalisiert, um eine politische Agenda zu verfolgen!“

Von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag: „Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds“ verbunden mit dem weiteren Antrag: „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingereicht. Aufgrund des Versagens von Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach …

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Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird am kommenden Samstag, den 14. Oktober, auf der Frankfurter Buchmesse die Präsentation des Buches „Mit Linken leben“ von Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz begleiten. Höcke diskutiert mit den Autoren über linkes Denken und die Folgen einer linksdominierten Politik. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr in der Halle …

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Brandner: Arbeitssitzung des Bundestags fällt ersatzlos aus – Altparteien nur mit sich selbst beschäftigt!

Im Bundestag wird die seit vielen Monaten terminierte, erste ordentliche Sitzung des Plenums, die in der 45. Kalenderwoche stattfinden sollte, ersatzlos ausfallen. Dazu sagt Stephan Brandner, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen im 19. Deutschen Bundestag: „Vor Deutschland und uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags liegen große Herausforderungen: Vielen Menschen droht Altersarmut, die Sicherheitslage hat sich dramatisch …

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