Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von …

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Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der ‚Lauinger-Affäre’“. Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht …

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Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen – Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?“. Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe …

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Dem Volk aufs Maul schauen statt ihm den Mund verbieten zu wollen

Der Glaubwürdigkeit der Altparteien und vieler Massenmedien würde es besser zu Gesicht stehen, die Prinzipien von Bürgernähe und Meinungsfreiheit zu verinnerlichen, denn sie schauen dem Volk nicht aufs Maul, sie wollen dem Volk den Mund eher verbieten. Obgleich sie sich Volksvertreter nennen und Amtsformeln beschwören oder als Informationsdienstleister agieren sollten, und nebenbei von eben diesem Volk bezahlt werden, handeln sie bürgerfern, …

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Nach dem Terrorverdacht in Sachsen: Die CSU fordert mal wieder

Klappe, die nächste bitte im Bayerischen Kasperletheater! Nachdem das SEK am Wochenende in Chemnitz eine Wohnung stürmte und dort 1,5 kg Sprengstoff fand, mit welchem ein Asylbewerber aus Syrien mutmaßlich einen Anschlag auf einen Flughafen plante, folgt prompt eine folgenlose Forderung der CSU auf den Fuß (http://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-im-news-ticker-polizei-fasst-terrorverdaechtigen-jaber-albakr-in-leipzig_id_6049272.html). Der Verdächtige Jaber Albakr, der Kontakte zum Islamischen …

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AfD Thüringen fordert die Entlassung von BAMF-Chef Jürgen Weise

Mit Unverständnis hat der Landesvorstand Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) die Nachricht aufgenommen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgefundene Fälschungen bei Dokumenten von Asylsuchenden im Wesentlichen nicht zur Anzeige bringt. Nach Medienberichten wurde im ersten Halbjahr bei mehr als zweitausend Pässen, die im Rahmen der Bearbeitung von Asylanträgen geprüft wurden, eine gerichtsfeste …

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Der Gedächtnisverlust in der Wahlkabine – Ein Kommentar

Neulich stand ein älterer Herr vor mir am Bäckerstand und verlangte zu seinen Brötchen das – Zitat – „Lügenblatt mit den vier Buchstaben“, welches marktstrategisch-ausgeklügelt neben den duftenden Kuchenstückchen zum Probieren liegt. „Wie gehabt!“, sagte er noch. Er gab also Geld aus und das anscheinend nicht zum ersten Mal, um eine Zeitung zu kaufen, von der ahnt, dass sie ihn …

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Henke: AfD steht an Seite des Bürgerprotests gegen die Gebietsreform

Zur Übergabe der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform an das Thüringer Innenministerium sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die zehntausenden Unterschriften zeigen, wie viele Bürger die Gebietsreform der Ramelow-Regierung ablehnen. Die Thüringer möchten nicht, dass bewährte Strukturen aus ideologischen Gründen zerschlagen werden. Mit ihren Plänen zerstört die Landesregierung ein Stück thüringische Heimat. Die …

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THÜRINGENPOST, Ausgabe 04/2016

Liebe Leser und Interessenten, lange mussten Sie warten, nun ist es soweit: Heute erscheint die 4. Ausgabe der THÜRINGENPOST. Unsere kleine Zeitung beinhaltet Geschehnisse und Fakten aus Politik und Gesellschaft und wird vom Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) herausgegeben. Das Themenspektrum in dieser Ausgabe erstreckt sich von der durch Rot-Rot-Grün geplanten Gebietsreform über …

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Altparteienpolitik: Der Patriot als Paria

Den deutschen Bürgern wird von der Altpolitik und der Systempresse ein fundamentales Empfinden und entscheidendes solidarisches Denken abgesprochen: Patriotismus. Die Liebe zur Heimat, zur Kultur, zur Tradition, zum Land, zum Grundgesetz, zu Deutschland. Ein elementarer Wert zum Leben und Überleben einer Gesellschaft wird uns als schlecht und das Leugnen der Identität wird uns als gut verkauft. Oben ist …

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