Brandner: Klage gegen Volksbegehren offenbart Verlogenheit der Ramelowregierung

Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen …

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Altparteien werben im Wahlkampf mit AfD-Forderungen – Und das ist alles nur geklaut!

„Ja, sind denn schon wieder Wahlen?“ Das möchte man angesichts des dreisten „Ideen-Klauens“ der Altparteien meinen, die inzwischen Forderungen der AfD kopieren, welche sie vor gar nicht allzu langer Zeit noch als „undemokratisch“, „rechtspopulistisch“ oder „anti-europäisch“ diffamierten. Nun aber, da Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl vor der Türe stehen und der Druck aus der Bevölkerung als …

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Brandner: Grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich

Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse des Thüringer Landesrechnungshofes zum Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) äußerte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof moniert nicht allein, dass bei MDR-Produktionen wiederholt vermieden wurde, mit den Rundfunkgebühren sparsam umzugehen. Vielmehr haben die Überprüfungen zu Tage gefördert, dass bei der Vergabe von Tatort-Produktionen …

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Rot-Rot-Grün nicht in der Lage, Schulunterricht abzusichern

Die Situation des Lehrermangels spitzt sich in Ostthüringen auf dramatische Weise zu. Medien berichten, dass an einer Grundschule in Gößnitz Unterricht nur noch in Form eines Notfallplans zwei Stunden täglich stattfinden kann. Schon am vierten Januar wurde berichtet, dass selbst an der Montessorischule in Jena mit verkürztem Stundenplan unterrichtet würde. Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende …

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AfD-Fraktion kritisiert Mittelstandsbericht

Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht. „Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, …

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Landesregierung hat versagt: Bürger müssen teure private Sicherheitstechnik kaufen

Aus Angst vor Einbrechern statten immer mehr Thüringer ihre Wohnungen und Häuser mit Sicherheitstechnik aus. Das hat eine Umfrage von MDR THÜRINGEN unter Thüringer Schlüssel- und Sicherheitstechnik-Unternehmen ergeben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Umfrage zeigt, dass die Thüringer dem Staat nicht mehr zutrauen, die Sicherheit der Bevölkerung garantieren …

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Linke und Grüne: Die eifrigsten Helfer der Globalisierung – Ein Kommentar

Die Schizophrenie der linken und grünen Agenda ist, dass sie vorgibt globalisierungskritisch zu sein, die Linksgrünen aber in Wahrheit die tüchtigsten Helfer und Förderer der Globalisierung sind. Die von ihnen forcierte Massenmigration nach Deutschland bedeutet schließlich nichts anderes als die Vereinheitlichung und Nivellierung von Ländern und Staaten. Über unkontrollierte oder nicht mehr vorhandene Grenzen und durch finanzielle …

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Das lang ersehnte Redemanuskript von Dr. Angela Merkel

Redemanuskript von Dr. Angela Merkel für den Tag nach der Bundestagswahl Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Wähler haben entschieden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei dem deutschen Volk nicht nur zu entschuldigen für meine Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen, in deren Folge vielen Familien und der Gesellschaft schwerer und nicht wieder gut zu machenden Schaden widerfahren …

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