„Reichsbürger“ — Nähe zur AfD?

Dieser Tage mussten wir leider die Nachricht vernehmen, dass ein Angehöriger der sogenannten „Reichsbürger-Bewegung“ einen Polizisten angeschossen hat, der später seinen Verletzungen erlag. Wer immer diese Menschen für harmlose Spinner hielt, musste sich nun eines anderen belehren lassen. Unser Mitgefühl gilt dem Beamten, der in der Ausübung seiner heutzutage immer schwieriger werdenden Pflicht sein Leben …

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Großdemonstration in Erfurt am 26.10.2016 um 19 Uhr: Grenzen schützen! Soziale Sicherheit schaffen!

„Ohne den Druck der Straße werden wir diese erstarrte und volksferne Parteiendemokratie nicht beleben können.“ – Björn Höcke Am kommenden Mittwoch findet die zweite Herbst-Demonstration der AfD Thüringen in Erfurt statt. Die Demo startet 19 Uhr am Bahnhofsvorplatz und zieht zum Landtag mit anschließender Kundgebung. Wir wollen ein Zeichen gegen die bürgerfeindliche Politik und den Asylirrsinn der …

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Politkorrektes Plansoll erfüllt – „Glücksatlas 2016“: Deutsche sind so glücklich wie nie

Die Deutsche Post, das weltweit größte Logistikunternehmen, erstellt seit 2010 einen sogenannten „Glücksatlas“ auf Basis von nationalen und internationalen Umfragen (http://www.gluecksatlas.de/). Sie nutzt dazu die Daten des Sozioökonomischen Panel, von Allensbach und dem Eurobarometer. Diese wiederum stützen sich auf 27.465 Fallzahlen (Zeitraum 1984-2014), 5888 Fallzahlen (Januar bis Mai 2016) bzw. 1000 Fallzahlen (2005-2015). Dieses Jahr kam, oh Wunder, noch eine …

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Henke: Rot-Rot-Grün macht Thüringen zu Paradies für Kriminelle

Die Versicherungswirtschaft schlägt Alarm: Landesweit wurden 303 kaskoversicherte Pkw entwendet, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die steigende Anzahl von Autodiebstählen in Thüringen ist besorgniserregend, jedoch wenig verwunderlich. In vielen Fällen kann die Polizei ihren Aufgaben der Verbrechensprävention und Verbrechensaufklärung schlicht nicht mehr im nötigen Umfang und …

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AfD fordert: Innenministerium muss Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zum Dienstleistungszentrum der Polizeien dem Landtag zuleiten

Die datenschutzrechtlichen Bedenken der AfD beim gemeinsamen Dienstleistungszentrum der Polizeien werden vom Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse geteilt. In seiner Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, weist Hasse darauf hin, dass die Polizeibehörden der Länder grundsätzlich nur auf die eigenen Landesdaten Zugriff haben dürfen. Der Aufgabenumfang des Dienstleistungszentrums sei …

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Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union – Kein Waterloo in Paderborn

Als die Vorzeigekonservativen der Jugendorganisation von CDU und CSU vor einem Jahr den Aufstand gegen Merkels Asylpolitik probten, da hatten politische Beobachter an einen Rest Widerstand in Form des „wilden Nachwuchses“ der ansonsten entwurzelten Union glauben wollen. Die naiven Kommentatoren wurden jetzt auf den harten Boden der Tatsachen zurück geholt. Denn die Kanzlerin ist auf dem „Deutschlandtag“ …

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Herold: Pflegekräfte leistungsgerecht bezahlen – Versorgung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Thüringen bildet deutschlandweit das Schlusslicht in der Qualität der stationären wie der ambulanten Pflege. Dies geht aus der Pflegestudie hervor, welche die Bertelsmann-Stiftung vorgestern veröffentlichte. Zurückzuführen sei dies auf die schlechtere Bezahlung der Pflegekräfte. So beziehen Pflegekräfte in den alten Bundesländern einen fast doppelt so hohen Lohn wie in den neuen. Dazu sagt Corinna Herold, …

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Der multikulturelle Kleingeist: Deutschland, deine „Intellektuellen“ – Ein Kommentar

Vergessen Sie Deutschland als das Land berühmter Dichter und geschätzter Denker! Im Vergleich zu Vorzeigeintellektuellen anderer Länder ist der Großteil der uns gegenwärtig angepriesenen „geistigen Elite“ aus Kunst und Kultur ein trauriger Haufen kleingeistiger, ideologisch-verblendeter und politisch-abhängiger Schauspieler, Schreiberlinge und Selbstdarsteller ohne Weitsicht und ohne Tiefgang. Sie streben nicht nach Dostojewski, sie haben Poster von Pol …

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Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von …

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Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der ‚Lauinger-Affäre’“. Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht …

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