PM: AfD-Fraktion fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung über die Zukunft der V-Leute des Verfassungsschutzes erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden muss, kann nicht bestritten werden. Dabei kann es nicht nur um die Abschaltung der V-Leute gehen. Im Rahmen der Neustrukturierung müssen unbedingt der Auftrag und die Ausrichtung des …

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AfD-Fraktion befürwortet parlamentarischen Sitz im EU-Ausschuss der Regionen für die CDU

AfD-Fraktionschef Björn Höcke: „Die rot-rot-grüne Regierung hat jetzt mehr als genug Postenschacher betrieben. Jetzt auch noch der CDU den zweiten parlamentarischen Sitz im EU-Ausschuss der Regionen zu verweigern, nur damit ein Abgeordneter der Linken noch etwas abbekommt, der noch mit keinem Posten versorgt werden konnten, widerspricht jeder guten parlamentarisch-demokratischen Praxis. Die AfD befürwortet, dass die …

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Mitarbeiter für die Landesgeschäftsstelle gesucht !

Mitarbeiter für die Landesgeschäftsstelle gesucht ! Der Landesvorstand plant baldmöglichst die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle und sucht zur Besetzung einen Mitarbeiter (m/w), der die dort anfallenden Aufgaben übernimmt. Folgende Tätigkeiten sind zu leisten: -Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost des Landesverbandes -Rechnungslegung, Erstellen von Abrechnungen, Spendenquittungen etc. -Erstellen und Versenden von Schriftstücken, Rundschreiben usw. -Organisation von Veranstaltungen …

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AfD-Fraktion für Absenkung bürokratischer Hürden beim Mindestlohn

Die AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß der CDU die bürokratischen Zumutungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns abzubauen. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Im Landtagswahlkampf haben wir uns für eine Stärkung des unternehmerischen Entscheidungsspielraums und eine Absenkung bürokratische Hürden stark gemacht. Hieran werden wir …

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Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stand heute in einem Austausch mit der Gedenkstätte Buchenwald, mit der Zielsetzung einen entsprechend abgestimmten Text für die Kranzniederlegung zu erreichen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „ Wir sind sehr erstaunt, dass eine interne Kommunikation über einen Textvorschlag, die der Abstimmung diente, sofort in die Öffentlichkeit getragen …

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AfD fordert verstärkten Verfassungsschutz-Einsatz gegen radikale Islamisten und Unterstützer

Verfassungsschutz und Polizei brauchen deutlich mehr Mittel, um Terrorgefahr zu begegnen „Mit dem Aufkommen des IS letztes Jahr und dem weltweit aufbrennenden islamistischen Terror hat sich die Gefahrenlage auch in Thüringen dramatisch verschärft. Es steht zu befürchten, dass wir mehr und gewaltbereitere Islamisten in Thüringen haben, als derzeit bekannt. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit wohl von …

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Rot-Rot-Grüne Belastungen für Thüringer Mittelstand – planlos und unfinanzierbar

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gegen die Pläne der rot-rot-grünen Regierung aus, Klein- und Mittelbetriebe durch das geplante Bildungsfreistellungsgesetz noch weiter zu belasten. Fraktionschef Björn Höcke dazu: „Unser Mittelstand braucht alles, aber keine weiteren finanziellen und bürokratischen Hürden. Als Träger unserer heimischen Wirtschaft müssen wir den Mittelstand fördern, statt ihn zu belasten. Das …

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Zitate-Service: Höcke zu Forderung nach Islamunterricht an Schulen

Zur Forderung des Erfurter Imans Dündar nach Islamunterricht an Thüringer Schulen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bekanntlich leben in Thüringen nur wenige Muslime. Es gibt also nicht viele Schüler muslimischen Glaubens. Für diese nun an Thüringer Schulen Islamunterricht einzuführen, wäre unverhältnismäßig. Der Aufwand, etwa die notwendige Änderung der Schultafel oder das …

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PM: Migrationsminister Lauinger vermischt Asyl- und Einwanderungsrecht

Asyl- und Zuwanderungsrecht braucht klare Regeln. Die bestehenden Gesetze im Asylrecht sind einzuhalten und dürfen weder ausdrücklich noch stillschweigend zu ungeeigneten Einwanderungsregelungen umfunktioniert werden. Zur Forderung des Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger nach einer schnelleren Integration von Asylbewerbern erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Lauinger von den Grünen bringt Asyl- und Einwanderungsrecht …

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