Heuchelei bei Ministerin Siegesmund

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat offensichtlich nicht vor, ihr Landtagsmandat niederzulegen, obwohl bei den Grünen eine Trennung von Amt und Mandat gilt, und sie dies im Vorfeld werbewirksam öffentlich bekundet hat. Siegesmund würde ab September dieses Jahres dem Landtag sechs Jahre angehören und hätte damit dann einen Rentenanspruch von rund 1300 Euro pro Monat. Auf …

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Kommunale Spitzenverbände begrüßen AfD-Änderungsantrag zur Stärkung finanzschwacher Kommunen

Im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalfinanzübergangsgesetzes im Plenum des Thüringer Landtages hat der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Herr Bürgermeister Michael Brychcy, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dieser Antrag berücksichtigt den Wunsch der finanzschwachen Kommunen, im Jahr 2015 zusätzlich zu den Investitionspauschalen 40 Millionen Euro …

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Versorgungsmentalität der Grünen anstößig

Bei der Trennung von Amt und Mandat spielt die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auf Zeit. Statt nach der Ernennung zur Ministerin zügig ihr Parlamentsmandat niederzulegen, zieht sie lieber persönliche Vorteile aus dem zusätzlichen Einkommen als Abgeordnete. Ein Drittel ihrer Diät stehen ihr laut Abgeordnetengesetz weiterhin zu, bald hat sie auch Rentenansprüche. Dazu sagt Stephan Brandner, …

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Mühlhäuser werden im Stich gelassen

Die Landesregierung bevorzugt das Gelände der ehemaligen Görmar-Kaserne in Mühlhausen als Standort für die dritte Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber. Nach Ministerpräsident Bodo Ramelow und Migrationsminister Dieter Lauinger sei eine gewerbliche Nutzung des Areals damit nicht ausgeschlossen. Zudem gäbe es noch Unterbringungsmöglichkeiten für die Kreisverwaltung. „Die Vorstellung, dass das Kasernen-Gelände von mehreren Parteien genutzt werden könnte, die …

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Erstaufnahmelager – Mühlhäuser von Beginn an getäuscht

AfD-Kreisverband fordert Bürgervotum zu Nutzung der Görmar-Kaserne Die Görmar-Kaserne in Mühlhausen ist nicht nur weiterhin als Standort für eine Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber im Gespräch, Ministerpräsident Ramelow präferiert diesen Standort jetzt auch offiziell. Damit zementiert er seinen Wortbruch, nachdem er die Pläne bisher immer dementiert hatte. Nun verweist er darauf, dass die Landkreisverwaltung nicht in die …

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration der Bürgerinitiative proholzlandwald e.V. am 14.04.15 um 19 Uhr in Tautenhain

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Freunde der Thüringer AfD, am 14.04.2015 findet in Tautenhain im Saale-Holzland-Kreis eine Demonstration der Bürgerinitiative proholzlandwald e.V. statt. Wir möchten Sie im Namen des Landesverbandes und der AfD-Fraktion im Landtag herzlich dazu einladen und aufrufen, die Bürgerinitiative durch Ihre Teilnahme zu unterstützen. Erzählen Sie auch gerne Freunden von dem Termin …

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AfD-Fraktion verabschiedet Wartburg-Erklärung

Neue Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes Zum ersten Mal ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Klausur gegangen. Auf der Wartburg haben die elf Abgeordneten intensiv über ihre Kernthemen Familie, Bildung, Verlebendigung der Demokratie und Asyl- und Zuwanderungsrecht beraten. Die Fraktion diskutierte dazu auch mit externen Gästen und unter anderem mit Ralf-Uwe …

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Gefahr durch Linksextremismus darf nicht unterschätzt werden

Zur stark angestiegenen politischen motivierten Kriminalität von Links erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist sehr bedenklich, dass sich die politische motivierte Kriminalität von Links zwischen 2012 und 2014 in Thüringen von 153 auf 303 Fälle verdoppelt hat. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich und fahrlässig, dass sich die Landesregierung …

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AfD: Zwangsgebühren abschaffen!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schwimmen im Geld: 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2016. Trotzdem soll der Rundfunkbeitrag nur um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Eine weitere Entlastung lehnen die Landesregierung und ihr Staatssekretär für Medien, Malte Krückels, entschieden ab. Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Auch 17,50 Euro Zwangsgebühren im Monat sind für …

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