Rot-Rot-Grüne Belastungen für Thüringer Mittelstand – planlos und unfinanzierbar

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gegen die Pläne der rot-rot-grünen Regierung aus, Klein- und Mittelbetriebe durch das geplante Bildungsfreistellungsgesetz noch weiter zu belasten. Fraktionschef Björn Höcke dazu: „Unser Mittelstand braucht alles, aber keine weiteren finanziellen und bürokratischen Hürden. Als Träger unserer heimischen Wirtschaft müssen wir den Mittelstand fördern, statt ihn zu belasten. Das …

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Zitate-Service: Höcke zu Forderung nach Islamunterricht an Schulen

Zur Forderung des Erfurter Imans Dündar nach Islamunterricht an Thüringer Schulen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bekanntlich leben in Thüringen nur wenige Muslime. Es gibt also nicht viele Schüler muslimischen Glaubens. Für diese nun an Thüringer Schulen Islamunterricht einzuführen, wäre unverhältnismäßig. Der Aufwand, etwa die notwendige Änderung der Schultafel oder das …

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PM: Migrationsminister Lauinger vermischt Asyl- und Einwanderungsrecht

Asyl- und Zuwanderungsrecht braucht klare Regeln. Die bestehenden Gesetze im Asylrecht sind einzuhalten und dürfen weder ausdrücklich noch stillschweigend zu ungeeigneten Einwanderungsregelungen umfunktioniert werden. Zur Forderung des Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger nach einer schnelleren Integration von Asylbewerbern erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Lauinger von den Grünen bringt Asyl- und Einwanderungsrecht …

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AfD-Fraktion: Stephan Brandner stellt Vorsitz im Landtagsausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz / Auflistung der Verteilung aller AfD-Landtagsabgeordneten

AfD-Fraktion: Stephan Brandner stellt Vorsitz im Landtagsausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, wurde heute zum neuen  Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gewählt. „Ich freue mich sehr über die Wahl und darauf sachlich, unideologisch und ohne persönliche Befindlichkeiten mit den anderen Ausschussmitgliedern zusammenzuarbeiten. Vielleicht schaffen wir es …

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Ex-SPD-Oberbürgermeister Vornehm völlig ungeeignet als „Macher“ der Kreisgebietsreform

„Für die Organisation der Kreisgebietsreform im Innenministerium ist mit dem ehemaligen Geraer Oberbürgermeister, Norbert Vornehm, ein Name im Gespräch, der mir als Geraer Bürger unangenehm in Erinnerung ist“, sagte Stephan Brandner aus Gera, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Norbert Vornehm ist an führender Stelle verantwortlich für die Pleite der Stadtwerke Gera und die …

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Viel zu teure Thüringer Spitzenbeamte: AfD-Fraktion fordert Änderung der Besoldung

Die AfD-Fraktion teilt die Kritik des Präsidenten des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, an den Verstößen gegen das Besoldungsgesetz in den Landesbehörden. „Für Abteilungsleiter sind aktuell 42 Planstellen ausgewiesen. Alle erhalten eine Besoldung nach B 6 mit einem Grundgehalt von 8549,71 Euro brutto im Monat – ohne Zulagen! Bei keinem lag eine Dienstpostenbewertung vor, die dieses …

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PM: Rot-rot-grüne Regierung bricht erstes Wahlversprechen

Die Ankündigung von Finanzministerin Heike Taubert zeigt deutlich welche Richtung die rot-rot-grüne Koalition einschlägt: Statt eine vernünftige Politik für die Thüringer zu machen, wird gleich das erste Wahlversprechen, keine Schulden zu machen, gebrochen. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Beträge zurückzufordern, die bereits zur Schuldentilgung an die Bank überwiesen wurden, ist nichts anderes als die …

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AfD-Abgeordnete bei Pegida und Gegendemo

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sind gestern nach Dresden gereist. Sie haben die Pegida und die Gegendemonstration besucht, um mit den Demonstranten zu sprechen und sich selbst ein Bild zu machen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Es ist für uns unverständlich, …

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Zitate-Service AfD-Fraktion: Stefan Möller zu den Gerüchten um Bestechung im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl

Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu den Gerüchten um Bestechung im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl: „Die AfD-Fraktion wird sich an den Spekulationen über angebliche Bestechungsversuche in Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten nicht beteiligen: Erstens ist es vergleichsweise einfach, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu veranlassen und zweitens weist der Sachverhalt zurzeit auch kaum Substanz auf. Allerdings …

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