Geheim-Diäten: Kritik an Rechnungshof offenbart Unkenntnis von Linke, SPD und Grünen

„Die Irritationen der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen zur Verjährung der Rückforderung von Funktionszulagen sind vermutlich auf fehlende Rechtskenntnisse zurückzuführen. Dass die Zahlungen solcher Zulagen unzulässig sind, steht seit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs fest. Spätestens damit begann die kurze Verjährungsfrist zu laufen. Dies wiederum hat zur Folge, dass für …

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Kein Energiewendenwahnsinn mehr – keine Windräder im Wald

Zur Forderung von Anja Siegesmund nach Windrädern im Wald erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Nur dank Realitätsverlust kann Umweltministerin Anja Siegesmund verschleiernd davon sprechen, mithilfe der Windkraft im Wirtschaftswald den Energiebedarf Thüringens aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Niemals werden die Thüringer es zulassen, dass ihr Wald so verschandelt wird, wie …

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Höcke: Rechtswidrige CDU-Geheim-Diäten sofort abschaffen und zurückzahlen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Einsetzung einer Experten-Kommission, die die Angemessenheit der Vergütung der Thüringer Landtagsabgeordneten umfassend prüft und deren Vorschläge dann in ein neues Landesgesetz einfließen müssen. Das betrifft die Frage der Anhebung der Diäten, die Neuordnung der Altersvorsorge und insbesondere das intransparente und unzulässige System von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln. Björn Höcke, …

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Polizei braucht Zugriff auf Verfassungsschutzakten

Linke, SPD und Grüne verwehren den Thüringer Polizeibehörden die Einsicht in Akten des Verfassungsschutzreferats „Organisierte Kriminalität“. Darunter fallen unter anderem auch Erkenntnisse zur italienische Mafia und Rockerbanden. „Beide Gruppen haben in Thüringen – vor allem in Erfurt – längst Fuß gefasst. Die organisierte Kriminalität (OK) stellt daher eine besondere Herausforderung für die öffentliche Sicherheit dar. …

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Mord-Drohung gegen AfD-Abgeordneten

Nachdem bereits mehrfach Anschläge auf das Geraer Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, verübt wurden, erhielt er am Freitagnachmittag per Telefon eine konkrete Morddrohung: „Stephan Brandner ist ein toter Mann. Sie können ihm ausrichten, dass er in nächster Zeit tot ist“, sagte …

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Einladung: politischer Aschermittwoch der AfD Thüringen am 18.02.2015

Liebe Mitglieder, Förderer und Sympathisanten der AfD, Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Nicht mit uns! Der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland lädt ein: 1. Politischer Aschermittwoch der AfD Thüringen Café/Restaurant Hainfels Belvederer Allee 65 99425 Weimar Einlass ab 17 Uhr, Beginn: 18 Uhr Unsere Gastredner: Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen und Vorsitzender der …

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Uni-Finanzspritze auch für Hochschulprekariat

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee den Hochschulen mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen zu wollen. „Dies wäre eine echte Investition in die Zukunft unseres Freistaats. Allerdings muss sichergestellt werden, dass von einer besseren Finanzierung der Hochschulen nicht nur Professoren, sondern auch diejenigen Lehrkräfte profitieren, die den Lehrbetrieb …

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AfD: Stoppt Zwangsgebühren – Aus für Rundfunkbeitrag

„Den Thüringern ist der Rundfunkbeitrag nicht nur zu hoch, sie lehnen ihn auch mehrheitlich komplett ab. In einer Studie von Ende 2012 sprachen sich 60 Prozent der Deutschen gegen die Zwangsgebühr aus“, erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Nach einer Umfrage der Thüringischen Landeszeitung vom 6. Februar ist 80 Prozent der …

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Thüringer AfD-Mitglieder beteiligten sich bei Wahlkampf in Hamburg

Der Wahlkampf in Hamburg ist wahrlich keine einfache Sache. Nahezu täglich werden Plakate in Größenordnungen gestohlen oder entfernt, Beschädigungen des Eigentums von Hamburger AfD-Mitgliedern und Bedrohungen sind leider ebenso an der Tagesordnung. Ein demokratisches Miteinander sieht ganz anders aus. Umso wichtiger ist es da, wenn externe Helfer nach Hamburg kommen, um den Einzug der AfD …

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Höcke: Ramelow ist amtsunwürdig

„Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist falsch. Richtig ist, dass Einwanderung in Deutschland Realität ist und es immer schon Einwanderung gab“, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er kritisiert damit Ministerpräsident Bodo Ramelow, der in einem Interview mit der Thüringer Allgemeine am 5. Februar sagte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ „Heute sind wir …

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