Tausende Lehrer scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem Thüringer Schuldienst aus. Bereits jetzt herrscht an den Schulen ein eklatanter Lehrermangel vor, der sich vor allem in einem Unterrichtsausfall auf Rekordniveau zeigt. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag in das Plenum des Thüringer Landtags eingebracht, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten und so …
weiterlesen →Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in …
weiterlesen →Mit Zustimmung der SPD hat der Bundestag die Dobrindtsche Pkw-Maut beschlossen. Vergessen ist das Gezeter der Genossen gegen den Verkehrsminister und sein Abgabemodell. Mit den mittlerweile berühmt-berüchtigten Bauchschmerzen haben sich die Spezialdemokraten mal wieder als Steigbügelhalter profiliert. Sozial ist ja ohnehin schon lange nichts mehr in dieser Partei, die ihre Arbeiterkluft nur im Wahlkampf aus …
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Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl am 24. September 2017, Stephan Brandner, wurde gestern zum Direktkandidat im Wahlkreis 193 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II) gewählt. Brandner setzte sich im ersten Wahlgang mit über 95% der abgegebenen Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch. Zu seiner Wahl sagte Brandner: „Es freut mich …
weiterlesen →Der Ärztemangel im ländlichen Raum bleibt eines der drängendsten Probleme der Gesundheitspolitik. Keines der angewandten Förderinstrumente konnte die strukturellen Probleme bisher beheben. Laut Bedarfsplanung fehlen 56 Hausärzte, in der Realität jedoch ist die Zahl mehr als dreifach so hoch. Die AfD-Fraktion stellt deswegen das „11-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung“ vor, das einen neuen Ansatz …
weiterlesen →Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte gestern den Vorschlag ins Plenum ein, einen Antrag zur finanziellen Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen zeitnah zu behandeln. In dem Antrag fordert die AfD, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2017 zeitnah und inhaltsgleich zu übernehmen. Der Antrag der AfD-Fraktion, dieses Thema …
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„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ – mit dieser Videosequenz von Wolfgang Schäuble, (2011) – eröffnete unser Landessprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD- Landtagsfraktion Stefan Möller seinen Vortrag „Deutschland und die Souveränität!“ am 21. März 2017 in der Stadiongaststätte in Gotha. Da über fünfzig …
weiterlesen →Erneut stehen in der heutigen Plenardebatte die luxuriösen Abgeordnetenrenten auf der Tagesordnung. Das Thema hat aufgrund der drohenden Armutsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine besondere Brisanz. Abgeordnete des Thüringer Landtages können bereits nach sechs Jahren Mitgliedschaft mit einem Rentenanspruch von 1.392 Euro rechnen. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser …
weiterlesen →Die Hochschulen Thüringens schätzen ihren Investitionsbedarf für Bauprojekte auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das Land plant für vorrangige Projekte jedoch nur etwa 300 Millionen Euro bis 2020 ein. Dazu sagt Wiebke Muhsal, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung setzt die vollkommen falschen Prioritäten. Auf der einen Seite ist für sinnlose Projekte wie die Umbenennung des …
weiterlesen →Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung Thüringer Beamter zu übernehmen. Bereits entstandene finanzielle Benachteiligungen gegenüber Angestellten sind rückwirkend auszugleichen. Im Rahmen von zukünftigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll die …
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