Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach …

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Grußadresse der AfD Westthüringen an den Thüringer Landessprecher Björn Höcke

In ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag beschlossen die Mitglieder des Kreisverbandes Westthüringen der Alternative für Deutschland (AfD), eine Grußadresse an ihren Landessprecher Björn Höcke zu richten und ihm ihre Unterstützung gegen die Angriffe gegen ihn und seine Familie zuzusichern: “Lieber Björn Höcke, die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Westthüringen verurteilen die gegen Dich und Deine Familie gerichtete …

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Brandner (AfD): „Weihnachtsmärkte mit Terrorsperren sind Symbol für Versagen der Merkel-Regierung!“

Gestern eröffneten deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr steht die Absicherung gegen islamistisch motivierte Terrorakte, wie geschehen im vergangenen Jahr in Berlin, im Vordergrund der öffentlichen Betrachtung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen, Stephan Brandner, kritisiert vor allem die teils festlich geschmückten, teils anderes ‚getarnten‘ Betonklötze, die die Weihnachtsmärkte zu Festungen werden lassen: …

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Marcus Bühl zu den Vorfällen mit Asylanten bei der Ilmenauer Tafel: Helfern muss geholfen werden

Regionale Tageszeitungen hatten in den letzten Tagen davon berichtet, dass es in jüngerer Vergangenheit Übergriffe von ca. 12-13 männlichen Asylanten gegenüber der Leiterin der Ilmenauer Tafel und deren Mitarbeiterin gegeben hat. So wurde die Tafel-Leiterin auf das Übelste beschimpft, bespuckt und körperlich angegriffen. Bei zu langer Wartezeit fliegen auch schon mal Stühle. Eine Mitarbeiterin ist …

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„Die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sind sowohl wirtschaftlich als auch kulturell von hoher Bedeutung!“

Bestandteil des Landtagsplenums war ebenfalls die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung: „Thüringen und Russland: Kooperation in Wirtschaft, Schule und Hochschule“. Nach Ansicht der AfD sind die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell von hoher Bedeutung. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63022/th%C3%BCringen-und-russland-kooperation-in-wirtschaft-schule-und-hochschule.pdf In der …

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Kreisvorstand AfD Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis turnusmäßig neu gewählt

AfD stellt Weichen für die nächsten zwei Jahre Am Samstag, den 25.11.2017, fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der AfD Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis statt. Die bisherigen Kreissprecher Wiebke Muhsal und Denny Jankowski wurden mit über 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Sprechern wurden erneut Dirk Luge und Harry Drechsler gewählt. Weitere Mitglieder sind Dieter …

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„Jede Form der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Abweichung des Wahlergebnisses vom Wählerwillen ist auszuschließen!“

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die AfD-Fraktion den Antrag: „Für ein korrektes Abbild des Volkswillens – Wahlverfälschung unterbinden!“ ins Landtagsplenum eingebracht, der aber bisher nicht behandelt wurde. Der Grund für den Antrag war, dass bei verschiedenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern Mängel im System der Auszählung offenkundig wurden, die teilweise sogar zu Verschiebungen bei der …

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„Diese Streckenschließung steht exemplarisch für eine Kahlschlagpolitik gegen den ländlichen Raum!“

Für die Aktuelle Stunde des Plenums im November lag der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn – Politik gegen den ländlichen Raum?“ vor. Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold erläuterte die Notwendigkeit, die Bahnverbindung zwischen Buttstädt und Großheringen – die sogenannte Pfefferminzbahn – aufrecht zu erhalten. Diese Bahnverbindung sei für die verkehrstechnische Anbindung der …

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Friesen: Russlanddeutsche verdienen mehr als billige Symbolpolitik

Nach Informationen der WELT planen CDU und CSU den Aussiedlerbeauftragten zukünftig beim Kanzleramt und nicht länger beim Innenministerium anzusiedeln. Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, Dr. Anton Friesen (MdB aus Thüringen): „Die Altparteien haben jahrzehntelang die Belange der Aussiedler ignoriert und vernachlässigt. Bezeichnenderweise sind der AfD-Abgeordnete Waldemar Herdt und ich die …

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