Landessatzung Partei „Alternative für Deutschland“ Landesverband Thüringen
in der Fassung vom 01.04.2017
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
§ 2 Gliederung
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Organe des Landesverbandes
§ 5 Der Landesparteitag
§ 6 Der Landesvorstand
§ 7 Ordnungsmaßnahmen
§ 8 Auflösung und Verschmelzung
§ 9 Verbindlichkeit der Landessatzung
§ 10 Satzungsänderung
§ 11 Bundessatzung
§ 12 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten dieser Satzung, Unterschriften

 

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(1) Der Landesverband trägt den Namen Alternative für Deutschland mit der nachgestellten Landesbezeichnung Landesverband Thüringen gemäß Bundessatzung. Die Kurzbezeichnung lautet AfD.
(2) Soweit eine Geschäftsstelle des Landesverbandes (LV) eingerichtet ist, befindet sich der Sitz des Landesverbands unter deren Adresse. In Ermangelung einer Geschäftsstelle gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes durch den Landesvorstand bestimmt ist, derjenige Ort als Sitz des Landesverbands, an welchem die Verwaltung geführt wird.
(3) Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 2 Gliederung
(1) Die Gliederung des Landesverbandes Thüringen der AfD erfolgt in neun Kreisverbände. Die Grenzen der Kreisverbände entsprechen den Bundestagswahlkreisen 189 bis einschließlich 197 gemäß Wahlkreiseinteilung im 20. Gesetz zur Änderung des Bundestagswahlgesetzes. Die Kreisverbände haben Satzung-, Finanz- und Personalautonomie.
(2) Die Kreisverbände können mit Zustimmung des Landesvorstands nach einer durchgeführten Anhörung der jeweils betroffenen Verbände in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich durch Beschluss des Kreisvorstandes mit 2/3-Mehrheit Orts- und Regionalverbände als unselbständige Untergliederungen bilden, zusammenfassen und auflösen. Der örtliche Zuständigkeitsbereich von Orts- und Regionalverbänden darf sich nicht überschneiden und muss innerhalb eines Kreisverbandsgebiets liegen.
(3) Orts- und Regionalverbände unterstützen ihren jeweiligen Kreisverband bei der politischen Arbeit, der Mitgliedergewinnung und der Mitgliederbindung. Sie sind für die Aufstellung eines kommunalpolitischen Programms in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Ein Orts- oder Regionalverband soll zum Zeitpunkt ihrer Gründung mindestens 15 Mitglieder aufweisen. Der Zuständigkeitsbereich regionaler Gruppen umfasst mehrere Gemeinden.
(4) Orts- und Regionalverbände haben Satzungs- und Personalautonomie. Die Finanzautonomie jedoch obliegt ausschließlich den Kreisverbänden. Die Gebietsverbände haben Anspruch auf angemessene finanzielle Unterstützung durch den übergeordneten Kreisverband. Das Nähere regelt die Beitrags- und Finanzordnung des jeweiligen Kreisverbandes.
(5) Die Satzungen der Kreis- Orts- und Regionalverbände dürfen der Landessatzung nicht widersprechen.
(6) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen zum Europaparlament, zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl sind die nachgeordneten Gebietsverbände an die Weisungen des Landesvorstandes gebunden.
(7) Im Innenverhältnis haftet der Landesverband für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Gebietsverbandes nur, wenn er dem die Verpflichtung begründeten Rechtsgeschäft zugestimmt hat.

 

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
(2) Die Mitgliedschaften des Landesverbandes werden vom Landesverband verwaltet. Diese Aufgabe kann an nach geordnete Gebietsverbände delegiert werden.
(3) Antragsteller auf Mitgliedschaft, deren Mitgliedschaft in einer anderen Partei vor weniger als 12 Monaten endete, werden zunächst als Fördermitglied aufgenommen. Nach Ablauf einer 12-monatigen Fördermitgliedschaft kann das Fördermitglied auf Antrag als Vollmitglied aufgenommen werden.

 

§ 4 Organe des Landesverbandes
Die Organe des Landesverbandes sind:
a. der Landesparteitag, b. der Landesvorstand,
c. das Landesschiedsgericht.

 

§ 5 Der Landesparteitag
(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen.
(2) Aufgaben des Landesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Landesverbandes. Der Landesparteitag beschließt insbesondere über das Wahlprogramm und die Landessatzung, sowie über die Landeslisten bei Wahlen zum Europaparlament, zum Deutschen Bundestag und zum Landtag.
(3) Der Landesparteitag wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter sowie das Landesschiedsgericht. Der Landesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.
(4) Zum Mitglied eines Parteiorgans, als Rechnungsprüfer bzw. als dessen Stellvertreter und als Kandidat der Landesliste können auch Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem Landesvorstand schriftlich, mindestens 1 Woche vor dem Landesparteitag ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben. (Ausnahmen von dieser Frist können nur
per Einzelfallentscheidung durch den geschäftsführenden Landesvorstand, aufgrund triftiger Hinderungsgründe genehmigt werden)
(5) Der Landesparteitag nimmt alle zwei Jahre den Rechenschaftsbericht des Landesvorstands entgegen und fasst über ihn Beschluss.
(6) Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt. Ab 500 Mitgliedern kann der Landesparteitag als Delegiertenparteitag mit der nachfolgenden Zusammensetzung einberufen werden.
a. Die Mitglieder des Landesvorstandes sind kraft Satzung Mitglieder des Landesparteitages. Sie sind dabei gemäß § 9, Absatz 2 Parteiengesetz nur bis zu einem Fünftel der satzungsgemäßen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.
b. Der jeweilige Kreisverband entsendet einen stimmberechtigten Delegierten je 5 Mitglieder, jedoch mindestens einen. Für die Zahl der Delegierten ist die Zahl der Mitglieder maßgeblich, die in den Unterlagen des Landesverbandes am Tag der Einberufung des Landesparteitages als Mitglieder des jeweiligen Kreisverbandes verzeichnet waren. Die Delegierten sind dem Landesvorstand von den jeweiligen Kreisverbänden mit einer Frist von drei Wochen zum Datum des Landesparteitags mitzuteilen.
(7) Ein ordentlicher Landesparteitag findet jährlich statt. Er wird vom Landesvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von vier Wochen an die Mitglieder bzw. nach geordneten Gebietsverbände einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Mitteilung an die Mitglieder bzw. im Fall einer Einberufung als Delegiertenparteitag gem. Abs. 6 durch Mitteilung an die Kreisverbände. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden. Anträge zum Landesparteitag sind beim Landesvorstand mit einer Frist von 2 Wochen vor dem Parteitag einzureichen. Diese Antragsfristen und Einladungsfristen gelten nicht für den Gründungsparteitag.
(8) Außerordentliche Landesparteitage müssen durch den Landesvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:
a. durch Beschlüsse von mindestens vier nach geordneten Gebietsverbänden
oder
b. durch Beschluss des Landesvorstandes.
c. durch Antrag von 15 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder.
Die Beschlüsse müssen mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder im jeweiligen Kreisverband gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf 5 Tage verkürzt werden.
(9) Zwischen zwei außerordentlichen Landesparteitagen muss ein Mindestzeitraum von 6 Monaten liegen, es sei denn, der Landesvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand.
(10) Der Landesparteitag wird durch einen Vertreter des Landesvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.
(11) Der Landesparteitag und die Beschlüsse werden durch eine vom Landesparteitag bevollmächtigte Person beurkundet. Diese Dokumentation ist den nach geordneten Gebietsverbänden innerhalb von acht Wochen schriftlich oder per E-Mail zuzustellen.

 

§ 6 Der Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand besteht aus mindestens zwei Sprechern, dem Schatzmeister sowie mindestens zwei Beisitzern. Er darf gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitlich mit ausländischen Bürgern besetzt werden. Bei Ausfall eines Sprechers wird dieser durch nächstrangige Vorstandsmitglieder vertreten und der Vorstand bleibt handlungsfähig. Eine Mitgliederversammlung zum Zweck der Nachwahl muss aber in angemessener Zeit und mit üblicher Frist einberufen werden.
(2) Über die Anzahl der Sprecher, stellvertretenden Sprecher und Beisitzer entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor der Wahl des Landesvorstands
(3) Der Landesvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich real oder per fernmündlicher Konferenz zusammen. Er wird von einem Sprecher schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(4) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen betreffend des Bundeslandes im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages. Beschlüsse gelten soweit nicht anders geregelt mit einfacher Mehrheit und wenn mindestens 60% der Mitglieder des Landesvorstandes anwesend sind bzw. fernmündlich teilnehmen. Bei Stimmgleichheit gelten Beschlüsse als abgelehnt.
(5) Die Mitglieder des Landesvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Landesverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 1.000 € handelt. Im Übrigen vertreten die Sprecher den Verband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.
(6) Die Mitglieder des Landesvorstandes haben das Recht, an allen Beratungen nach geordneter Organe oder Gliederungen des Landesverbandes teilzunehmen.
(7) Der Landesvorstand beschließt über die Gründung von neuen, nach geordneten Gebietsverbänden.
(8) Der Landesvorstand kann Geschäftsstellenleiter für regionale Geschäftsstellen des Landesverbandes berufen, die die Gebietsverbände bei der organisatorischen Arbeit unterstützen.

 

§ 7 Ordnungsmaßnahmen
(1) Ordnungsmaßnahmen der Partei sind
a) Verwarnung
b) Enthebung von einem Parteiamt
c) Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von 2 Jahren
d) Parteiausschluss.
Diese Maßnahmen können auch nebeneinander verhängt werden.
(2) Der Landesvorstand kann, sofern ein Mitglied gegen die Satzung, gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt oder ihr Schaden zufügt, eine Verwarnung gemäß Abs. (1) a) aussprechen. Hiergegen ist der Rechtsweg zum Landesschiedsgericht eröffnet. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung. Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung, insbesondere deren § 8 „Ordnungsmaßnahmen“.
(3) Liegt ein nach Absatz 1 zu beanstandendes Verhalten vor und steht dieses im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft im bundesweiten Internet-Forum für Mitglieder (im folgenden „Forum“ genannt), können unabhängig von der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 1 folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
a) Verwarnung,
b) Löschung des nach Absatz 1 beanstandeten Beitrages,
c) Entzug der Mitgliederrechte im Forum für bis zu drei Monaten.
Diese Ordnungsmaßnahmen werden vom Gremium des Forums verhängt. Auf Antrag des betreffenden Mitglieds ist über die Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme durch die zuständigen Schiedsgerichte zu entscheiden. Einzelheiten regelt die Gremiumsordnung.
(4) Wird ein Parteimitglied mit einer Strafe belegt, die in das Bundeszentralregister einzutragen ist, hat es die Pflicht, dieses vor einer Kandidatur für ein Parteiamt dem Landesvorstand zu melden. Ferner hat jeder Träger eines Parteiamts die Pflicht, Strafen oder Strafbefehle, die einen Eintrag im Bundeszentralregister nach sich ziehen, dem Landesverband mitzuteilen. Es gilt eine 10-Tagesfrist ab Zeitpunkt der Rechtskraft.

 

§ 8 Auflösung und Verschmelzung
(1) Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen über die Auflösung oder Verschmelzung des Landesverbandes gelten die entsprechenden Regelungen der Bundessatzung.

 

§ 9 Verbindlichkeit der Landessatzung
1 Die Satzungen der nach geordneten Gebietsverbände müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.

 

§ 10 Satzungsänderung
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.
(3) Satzungsänderungsanträge, die aufgrund einer Empfehlung einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, können auch ohne Antragsfrist auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.

 

§ 11 Bundessatzung
(1) Es gilt ergänzend die Satzung der Bundespartei vom 14.04.2013.

 

§ 12 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten dieser Satzung
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.
(2) Der Landesverband verpflichtet sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zügig durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
(3) Die Satzung tritt mit Beschluss durch den Landesparteitag am 27. April 2013 in Kraft.

 

Der Vorstand