AfD-Medienpolitiker: Rundfunkgebühren komplett abschaffen!

Bei ihrem Treffen gestern am 21. August in Erfurt haben die Medienpolitiker der AfD-Landtagsfraktionen die Forderung bekräftigt, die Rundfunkgebühren komplett abzuschaffen, statt sie auf 21 Euro zu erhöhen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender jüngst forderten. Die AfD-Politiker setzten ihre Arbeit an einem gemeinsamen Konzept zur grundlegenden Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und befassten sich …

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Unlautere Kritik von Innenminister Poppenhäger

Die Kritik von Innenminister Holger Poppenhäger an dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen dessen Aussagen zu Wahlmanipulationen ist unlauter, weil der Minister bewusst die bereits am vergangenen Donnerstag dazu veröffentlichten Klarstellungen unterschlägt. Herr Höcke bezog sich auf Wahlmanipulationen, die sich bei den vergangenen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ereignet haben. Das hat der …

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Henke: Höchststand bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke erklärte die Landesregierung, dass sich zum Stand 31. Mai 2017 in Thüringen 3.549 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhielten (davon 2.787 Geduldete). Damit hat ihre Anzahl einen neuen Höchststand erreicht (2016 waren es zum 31. Dezember 3.206, zum 31. Dezember 2015 waren es 3.312). Im Zeitraum Januar bis Juni 2017 …

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Zusammenfassung zum Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen in Gera

Der offizielle Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen in Gera war eine großartige Veranstaltung, auch mit einem großartigen Jürgen Pohl, Direktkandidat für den Wahlkreis 189 (Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuser Kreis). Zunächst fand ein Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum mit Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl, Dr. Robby Schlund, Direktkandidat für den Wahlkreis Gera …

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Gebietsreform: SPD macht mit Zanker den Bock zum Gärtner

Zu den Plänen der SPD, den Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker (SPD) zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die SPD ist am Ende, wenn sie nur noch solch unfähige Kandidaten für höhere Posten in der Landesregierung aufbieten kann. Mit Zanker als Staatssekretär würde der Bock zum Gärtner gemacht werden. …

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André Poggenburg: Terror-Serie in Spanien – Europas Regierungen mitverantwortlich für desolate Sicherheitslage

Magdeburg, 18. August 2017. Am Mittwoch eine Explosion in Alcanar, am Donnerstag der Terroranschlag in Barcelona und heute früh der der nächste Anschlag in Cambrils. Alle Anschläge gehen offenbar auf das Konto der Terrororganisation Islamischer Staat oder sind zumindest von Ausländern initiiert. Diese Angriffe sind aber nicht nur ein Anschlag auf Spanien, sondern auf ganz …

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Rot-rot-grüne Mehrheit würgt Debatte um Aussagen Ramelows im Landtag ab

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute bei der Vereidigung des neuen Bildungsministers Helmut Holter in Teilen eine politische Grundsatzrede gehalten und die Opposition attackiert. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aussprache beantragt, was Landtagspräsident Christian Carius ablehnte. Deshalb ließ die AfD-Fraktion den Justizausschuss einberufen. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockierte dort weiterhin eine Aussprache zur Rede Ramelows. Bei einer …

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