Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A13 gestrichen. In anderen Laufbahnzweigen gilt entsprechendes. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Landesregierung stellt mit diesen Änderungen zum Besoldungsgesetz Lehrer …

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Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

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MdB Marcus Bühl: „Die Sicherheit unseres Landes beginnt nicht erst auf dem Weihnachtsmarkt!“

Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Weihnachtsmärkten aufgenommen. Für die Landesgruppe steht außer Frage, dass unsere thüringischen Weihnachtsmärkte für unsere Menschen sicher sein müssen. Jedoch bestätigt diese Diskussion wieder einmal, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten …

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Kießling: Rot-Rot-Grün setzt unseriöse Haushaltsführung fort – Ideologieprojekte werden aus Rücklagen finanziert

Die rot-rot-grüne Landesregierung ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Geld soll aus überschüssigen Steuereinnahmen kommen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung setzt ihre unseriöse Haushaltsführung fort. Zwar werden endlich Mittel an die Kommunen weitergegeben, jedoch greift die rot-rot-grüne Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen für ihre Ideologieprojekte in …

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Henke: Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt. Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für …

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Bühl und Friesen: Geschäftsführender Außenminister äußert sich deckungsgleich zu Positionen der AfD

Mit den bekannt gewordenen Auszügen aus einer Grundsatzrede, die der geschäftsführende Außenminister Gabriel halten will, schließt sich Gabriel den außenpolitischen Vorstellungen der AfD an. Seit Jahren kritisiert die AfD die starre Haltung der etablierten Parteien in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. MdB Marcus Bühl dazu: „Es freut mich zu sehen, dass auch die SPD …

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Streitende Landesregierung ist am Ende

Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer AfD-Geschäftsführer: „Es fällt einem schwer, angesichts des Gezänks im rot-rot-grünen Regierungslager noch von einer ‚Koalition‘ zu sprechen. Die Koalitionsdisziplin scheint jedenfalls auf das Niveau eines antiautoritär …

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Der AfD-Bundesparteitag wählte am 2./3. Dezember einen neuen Bundesvorstand

Der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland zählt 14 Mitglieder Am Wochenende des 2. und 3. Dezember 2017 wurde der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland in Hannover gewählt. Die Wahlen waren geprägt von intensiven Vorstellungs- und anschließenden Kandidaten-Fragerunden. Der Wahl vorausgegangen war der Beschluss des Bundesparteitags, die Zahl der Vorstandsmitglieder von zuletzt 13 auf …

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Friesen: Kommunale Finanzausstattung verbessern – Schluss mit Schröpfung der Bürger

In Zella-Mehlis müssen die Bürger Medienberichten zufolge Straßenausbaubeiträge bis zu 60.000 Euro für den grundhaften Ausbau der Hauptstraße zahlen. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Es kann nicht sein, dass Bürger, Familien, Rentner, Mittelständler mit solchen horrenden, sozial ungerechten Beiträgen geschröpft werden. Der Kern des Problems liegt, man kann es nicht oft …

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Steigende Kindergarten-Beiträge? Das nächste rot-rot-grüne Prestigeprojekt vor dem Aus

Kritiker des beitragsfreien Kindergarten-Jahres warnten, dass Beiträge dann in anderen Jahren steigen würden. Die Landesregierung widerspricht. Nach wie vor hat Rot-Rot-Grün keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Beginn an war klar, dass das sogenannte beitragsfreie Kindergarten-Jahr der Landesregierung eine Luftnummer ist. Das Konzept ist schlicht …

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