Die Gebietsreform wird scheitern – wenn nicht juristisch, dann politisch

Zu den jüngsten koalitionsinternen Querelen, Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Poppenhäger und den Klagen etlicher Landkreise gegen die Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Gebietsreform wird scheitern – ob auf juristischem oder politischem Wege. Mit dem jüngsten Vorschlag zur Kreisneugliederung begräbt die Regierung ihre eigene Reform. Denn wenn für Gera oder Weimar Ausnahmen geschaffen …

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Sozial ohne rot zu werden! – Demonstration der AfD Thüringen am 1. Mai in Erfurt

Die nächste Großdemonstration der AfD-Landesverbandes Thüringen in Erfurt findet am kommenden 1. Mai statt. Sie beginnt um 11 Uhr an der Thüringenhalle (Werner-Seelenbinder-Str. 2, 99096 Erfurt). Von dort wird ein Spaziergang zum Thüringer Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt) unternommen. Vor dem Thüringer Landtag wird dann gegen 12:00 Uhr die große Abschlusskundgebung stattfinden. Die Demonstration steht …

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Berichterstattung zum Bundesparteitag: Journalismus wie Schmierseife – Ein Kommentar

Es ist bemerkenswert, mit welcher unverblümten Subjektivität und triefenden Begriffsstutzigkeit einige Redakteure über den Bundesparteitag der AfD „berichten“ und gleichzeitig von sich behaupten sie wären „neutrale und gebildete“ Dienstleister der Informationsgesellschaft. Von der nicht vorhandenen Moral der „Anständigen“ ganz zu schweigen. Nein, ich bemühe hier nicht das Wort Lügenpresse, es ist mir zuwider geworden. Ich …

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Weichenstellung beim 6. Bundesparteitag der AfD in Köln: Volle Kraft voraus zur Bundestagswahl 2017

Köln am 22. April 2017: Die Innenstadt war abgeriegelt. 4.000 Polizisten sicherten die Region rund um das Hotel Maritim und den Heumarkt. Straßensperren, unzählige Polizeiautos und einige Wasserwerfer bestimmten das Bild. Hubschrauber kreisten über der Innenstadt. Eine große sonst als Parkplatz genutzte Fläche am Rheinufer war mit Stahlzaun und Stacheldraht eingezäunt. Auch hier ein Polizeiwagen …

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Extrem geringe Zahl an Ausländern in Abschiebehaft in Thüringen

Im Jahr 2016 gab es für Thüringen nur 19 Ausländer in Abschiebehaft und 2017 bis zum 14. März nur sieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dazu sagt der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Die extrem geringe Zahl an Ausländern in Abschiebehaft zeigt, …

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Fast 500.000 Euro jährlich für „Kommunale Integrationsmanager“

Das Land Thüringen fördert ab Mai 2016 sogenannte „Kommunale Integrationsmanager“. Deren Aufgaben sollen unter anderem die Mitwirkung bei der Erstellung von Integrationskonzepten und die Unterstützung der regionalen Netzwerkarbeit sein. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, wurde letztes Jahr über 480.000 Euro an Landesgeld für „Kommunale …

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Einigkeit und Recht und Freiheit – Dafür muss die AfD stehen!

Die Alternative zu den Altparteien ist die Verantwortung für die deutschen Bürger, ist das Grundgesetz, ist der Rechtsstaat, ist die Meinungsfreiheit, ist ein gerechtes Sozialsystem und eine Politik für Deutschland, kurzum: Die Alternative zu den saturierten, bürgerfremden Altkadern ist Einigkeit und Recht und Freiheit. Daher ist es nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die Alternative …

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