Höcke: Merkels Kaltherzigkeit ist eine Schande für Deutschland!

Heute vor einem Jahr fand der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin statt. Bei dem Anschlag starben vergangenes Jahr zwölf Menschen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Heute jährt sich der schreckliche Anschlag von Berlin. Zwölf Unschuldige verloren ihr Leben, weil der Staat gleich mehrfach versagte. Der Horror fand für die …

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Müller: Antisemitismus in Deutschland oder: die Geister, die ich rief….

Aus Anlass von Antisemitischen und Antijüdischen Kundgebungen während des jüdischen Lichterfestes am Brandenburger Tor sorgt sich Innenminister Thomas de Maiziere um zunehmende Gewalt gegen Juden und fordert nicht nur härteres Vorgehen gegen antijüdische Hetze und Antisemitismus, er fordert auch die Schaffung einer Beauftragten-Position gegen Antisemitismus im neuen Jahr. Hierzu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im …

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Zerstörung von mehreren tausend AfD-Fraktionszeitungen im Landtag

Am Wochenende wurde im Thüringer Landtag der Großteil einer Palette mit mehreren tausenden Exemplaren der Fraktionszeitung von unbekannten Tätern zerstört. Die Zeitungen waren auf einer Palette im Keller gelagert. Die Palette wurde geöffnet, die Zeitungen mit einer Flüssigkeit übergossen und damit unbrauchbar gemacht. Mitarbeiter der AfD-Fraktion endeckten heute den Schaden. Die Polizei befindet sich zur …

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Großer Zuspruch für AfD-Kritik an Diätenerhöhung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe. Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. …

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Höcke: Ramelow diskreditiert sich selbst

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eine Mitverantwortung für das Scheitern der Gebietsreform unterstellt. Ein Protokoll der Landtagsverwaltung habe angeblich nicht rechtzeitig vorgelegen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Am eigenen Versagen sind für Bodo Ramelow immer die Anderen schuld. Jetzt scheut er nicht einmal davor zurück, das …

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Muhsal: Beitragsfreies Kita-Jahr ungenügend – Familiengeld schafft echte Wahlfreiheit

Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Kita-Gesetz der Landesregierung eingereicht. Sie lehnt das beitragsfreie Kita-Jahr als ungenügend ab und fordert die Einführung eines Familiengeldes und dadurch auch die komplette Beitragsfreiheit in Thüringen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung enthalten, da die Landesregierung den …

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Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird: „Ohne sich dem Volk …

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Verfassungsgericht erklärt Richter Petermann für befangen

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. Die Verfassungsklage hatte die AfD-Fraktion im Juli eingereicht und den Befangenheitsantrag im September gestellt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute dem Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion stattgegeben. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer …

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