Stephan Brandner: Schlecht getarnte Einmischung eines SPD-Amtsträgers in den Bundestagswahlkampf (Video aus dem Plenum des Thüringer Landtags)

Rede im Plenum des Thüringer Landtags am 30.08.2017, TOP 25b: Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?“ Quelle: AfD-Fraktion

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AfD: Nach Rücktritt von Innenminister Poppenhäger sind Neuwahlen unumgänglich

Zum Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Poppenhägers Rücktritt ist ein weiterer großer Schritt Richtung Untergang von Ramelows rot-grüner Chaostruppe. Auch dieser weitere Personalwechsel kann die nun für alle offensichtliche Unfähigkeit der Koalition nicht länger kaschieren. Ramelow muss jetzt zurücktreten und …

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Zusammenfassung zum Wahlkampfabend mit Prof. Jörg Meuthen, Stephan Brandner und Torsten Ludwig

Am vergangenen Montag fand der Wahlkampfhöhepunkt der AfD Südthüringen mit dem Bundessprecher der AfD und Fraktionsvorsitzenden im Baden-Württemberger Landtag Prof. Dr. Jörg Meuthen, mit dem Spitzenkandidaten der AfD Thüringen zur Bundestagswahl Stephan Brandner und dem Südthüringer Direktkandidaten Torsten Ludwig statt. Leider konnte David Bendels, Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und Chefredaketur des …

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Altparteienkartell verhindert Aufklärung über neue Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt

Zu Ablehnung der Altparteien vergangene Woche, sich im Innenausschuss des Thüringer Landtags mit einem Antrag der AfD über die neuen Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt zu befassen, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gemäß Recherchen des MDR liegen neue Erkenntnisse über die ‚Ndrangheta in Erfurt vor. Demnach hatte der zur lebenslangen Haft verurteilte …

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Freie Berufe vor dem Einfluss Brüssels schützen

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag einbringen, der die hohe Leistungsqualität der Freien Berufe in Deutschland sicherstellen soll. Anlass hierfür ist das von der EU-Kommission geplante „Europäische Dienstleistungspaket“. Dazu sagt Corinna Herold, arbeitspolitische Fraktionssprecherin: „Die Kritik der EU-Kommission an den Freien Berufen ist überzogen und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. …

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Verbot von linksunten.indymedia nur ein erster Schritt – Antifa als terroristische Vereinigung einstufen!

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die …

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Jenaer OB Albrecht Schröter (SPD) mit erneutem Verstoß gegen die Neutralitätspflicht

Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 hat der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Albrecht Schröter (SPD), sämtliche Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte der Stadt Jena zu einer Fortbildungsveranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“ am 4. September 2017 eingeladen. Die Veranstaltung diene „dem Erproben und Vertiefen von Argumentations- und Begegnungsstrategien im Umgang mit rassistischen, diskriminierenden und …

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Landesregierung vermasselt Kitagesetz

Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes sagt die familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Die Landesregierung vermasselt das Kitagesetz. Die Kritik der AfD-Fraktion am Gesetzesentwurf der Landesregierung teilen Experten sowohl in der mündlichen Anhörung als auch mit schriftlichen Stellungnahmen. Der Gesetzesentwurf ist unausgegoren und an vielen Stellen änderungsbedürftig. Ich werde mich vor allem für eine …

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Beauftragte für Integration abschaffen – Integration ist eine Bringschuld!

Alleine 2015 wurden über 270.000 Euro für das Personal der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge ausgegeben. Die Beauftragte selbst verdient so viel wie ein Leitender Polizeidirektor. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu sagt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Corinna Herold: „Aus dem Etat der Integrationsbeauftragten wird das hart erarbeitete …

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