Merkel lässt die Maske fallen: Sie paktiert mit dem islamistischen Despoten Erdogan

Zu den Berichten, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren will, sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Jetzt lässt Angela Merkel die Maske fallen: Sie paktiert mit dem islamistischen Despoten und schäbigen Handlanger des Islamischen Staates, Erdogan. Statt die deutsche Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik wiederherzustellen, macht sie …

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AfD: Bürger sollten über Verfassungsänderungen abstimmen

Ein gestern von der AfD-Fraktion im Plenum eingebrachter Gesetzentwurf sieht den verpflichtenden Volksentscheid bei allen Verfassungsänderungen vor. Jede Verfassungsänderung müsste sich dann dem Votum des Volkes stellen. Damit könnten die Bürger bereits über die Einführung fakultativer Referenden abstimmen. Die Regelung orientiert sich an den Bundesländern Hessen und Bayern, in denen das Volk jede Verfassungsänderung bestätigen …

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AfD-Aktion mit Nikab für das Verbot der Vollverschleierung

Mit einem Nikab-Auftritt hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung demonstriert. Zu ihrer Aktion im Plenum erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Muhsal: „Der Nikab und die Burka machen Frauen gesichtslos. Ein Stück Stoff bedeckt nicht nur die Haare und Körperformen einer Frau, sondern auch ihre Gesichtszüge und …

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Schlechter Witz: 8.818 Stellen entfallen im Landesdienst, aber nur 40 davon in Ministerien

Die Ramelow-Regierung setzt bestehende Sparpläne nur halbherzig um. Sie spart zwar 8.818 Stellen im Landesdienst, wie im Personalabbaukonzept 2020 vorgesehen, aber nur 40 davon in Ministerien. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Heike Taubert auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Dazu erklärt Stephan Brandner: „Der Abbau von nur …

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Neues Bürgerbegehren gegen Moscheebau und Faltblatt zur Ahmadiyya-Gemeinde

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold und ihre Mitstreiter sind im Streit um den Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach in die nächste Runde gegangen. Gegen die Pläne der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde haben sie bei der Stadtverwaltung einen neuen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht, der die rechtlichen Einwände der Stadt aufgreift. Parallel dazu werden die Antragsteller das …

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Olaf Kießling: Bargeld ist geprägte Freiheit

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, aber Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb ist die Alternative für Deutschland strikt gegen die Bargeldabschaffung. Hören Sie dazu einen Ausschnitt meines Vortrags zum Thema Bargeld und Finanzen vergangene Woche beim AfD-Bürgertisch in Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis und meine Plenumsrede vor einigen Monaten. Quelle: olaf-kiessling.de

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Der neue Narzissmus gibt sich als guter Täter aus

Das Gemeinwesen wird vom inneren Frieden, der Solidarität untereinander, dem Verantwortungsgefühl füreinander, von Leistung und dem Bestreben nach einer sicheren Zukunft getragen. Narzissmus steht für das Gegenteil dieser stabilisierenden Eigenschaften und damit für die Zerstörung der Gesellschaft. Ein Narzisst ist egozentrisch und agiert ausschließlich selbstbezogen, selbstverliebt, verantwortungslos, gefallsüchtig. Warum wird das hier geschrieben? Weil der gegenwärtige …

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Pazderski: Erdogan missbraucht den Syrien-Krieg für eigene Zwecke

Berlin, 26. August 2016. Zum türkischen Einmarsch in Syrien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Erdogan missbraucht den Kampf gegen den Terror offensichtlich in Absprache mit Biden und Putin, um die Kurden zu bekämpfen. Sein Einmarsch in Syrien ist bei genauerem Hinsehen nicht anders zu bewerten. Das perfide an Erdogans Kriegsspiel ist der Umstand, dass eine Schwächung …

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587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt. Diese Zahlen lieferte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion …

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