Landesregierung nutzt Steuermittel für Bekämpfung und Diffamierung der Opposition

Die Landesregierung antwortete auf Fragen innerhalb einer Kleinen Antwort des AfD-Abgeordneten Brandner unwahr. So behauptet die Landesregierung, sie würde „keine Projekte [finanzieren], die sich gezielt gegen im Landtag vertretene Parteien […] richten oder diese gezielt diffamieren“. Tatsächlich finanzierte die Landesregierung zumindest eine Anti-AfD-Veranstaltung des Vereins Antifaschistische Kultur & Politik in Südthüringen e.V. direkt. Außerdem erklärte …

weiterlesen →

Sommerfest der AfD Greiz-Altenburger Land am 1.7.2017

Am 1. Juli 2017 fand bei diesmal durchwachsenem Wetter unser drittes Sommerfest in Schmölln statt. Trotz Urlaubszeit kamen aus Nah und Fern zahlreich Gäste zu uns … sogar aus NRW und Niedersachsen. Aus Sonneberg war das Team um Direktkandidat Torsten Ludwig mit dessen Wahlkampfbus angereist. Nachdem Vorstandsmitglied Bärbel Kowsky das Kuchenbuffet eröffnet hatte, begannen die …

weiterlesen →

Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die …

weiterlesen →

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet wurde. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz …

weiterlesen →

AfD fordert umfassende Betrachtung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission des Thüringer Landtags „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Wir bedauern, dass alle Altparteien unseren Antrag auf ausschließlich öffentliche Sitzungen dieser …

weiterlesen →

Eine Farce namens Bundestag – Ein Kommentar zu den Abstimmungen am vergangenen Freitag

Diesmal ging Merkels unüberlegtes Geplaudere nach hinten los. Hätte sie vor ein paar Tagen im Gespräch mit einer „Frauenzeitschrift“ nicht den letzten konservativen Markenkern, der CDU und CSU noch von den „linken“ Parteien unterscheidet, mir nichts dir nichts über Bord geworfen, dann wäre wohl noch einige Zeit vergangen, bis der Bundestag über die sogenannte „Ehe …

weiterlesen →

Was Merkels Politik für Deutschland bedeutet – Die Fehlbilanz von A bis Z

Da Merkel in ihrem Haus- und Hofblatt, der BILD, durchbuchstabieren wollte, was für sie „deutsch“ ist, wollen wir die Gelegenheit nutzen und darlegen, was die Politik dieser Kanzlerin denn überhaupt für unser Deutschland bedeutet. Hier also folgen nun Angela Merkels „größte Erfolge und Errungenschaften“, in alphabetischer Reihenfolge. A – Armutseinwanderung, Anstieg der Ausländerkriminalität und Attentate, Altersarmut In relativ kurzer …

weiterlesen →

„Mit dem Internet sollte der letzte Ort von Meinungsbildungsfreiheit dem Tugendterror der Gesinnungspolizei unterworfen werden!“

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den hohen Wert der sogenannten „sozialen Netzwerke“ für die Demokratie im Hinblick auf die Meinungsvielfalt widerspiegeln sollte. Aus dem Gesetzentwurf: „Durch eine Präzisierung …

weiterlesen →

Das Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Westthüringen am 24. Juni in Thal/ Ruhla (mit Video)

Bei strahlendem Sonnenschein, viel guter Laune sowie leckeren Speisen und Getränken beging der AfD-Kreisverband Westthüringen sein diesjähriges Sommerfest im Tenniscenter „Erbstromtal“ in Thal bei Ruhla. Zeitgleich fand das Familienfest des Tenniscenters auf dem Freigelände statt, was durchaus sinnvoll und gewollt war, denn eine solche Veranstaltung ist für alle Beteiligten mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden. Einzig …

weiterlesen →
Seite 3 von 13212345...102030...Letzte »