Möller: Gerichtsentscheidungen sind auch von der Migrationsbeauftragten zu akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied kürzlich, dass Syrer die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen können. Es verwies darauf, dass die Behauptung der politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr durch die vorliegenden Auskünfte nicht gedeckt werden konnte. Das kritisiert die Thüringer Migrationsbeauftragte, Miriam Kruppa, die sich für syrische Asylbewerber generell …

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Altpolitik und Systempresse auf der Suche nach dem Schuldigen für das eigene Versagen: Neuland war’s!

Während das postfaktische Altparteienuniversum nebst anhängigem Mediensystem noch vor einem Jahr über die Alternative für Deutschland im Rhythmus arrogant den Kopf schwang, Donald Trump für einen Verlierer hielt und sich in bestellten Umfragen sonnte, ist die Kamarilla der selbsternannten Anständigen inzwischen weniger siegessicher, wenn auch noch genau so borniert, weltfremd und abgehoben und agiert weiterhin zum Schaden Deutschlands. Und wie …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die …

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Henke: Auf Weihnachtsmärkten mehr als nur Scheinsicherheit schaffen!

Die Sicherheitsbehörden sehen Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen. Sie diagnostizieren weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt sollen zumindest am Samstag zusätzlich zur Polizei Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Stadt für Sicherheit sorgen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Damit Weihnachten bei uns tatsächlich ein Fest des Friedens sein …

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Zur erneuten Kanzlerkandidatur Merkels: Die Union kreißte und gebar ein Weiter-so in den Untergang

Rechtzeitig zur erwartbaren Verkündung einer erneuten Kanzlerkandidatur Merkels wurde den Bürgern eine entsprechende Umfrage serviert, in der die Mehrheit der Befragten (55%) für eine vierte Amtszeit Merkels stimmte (http://www.focus.de/politik/videos/emnid-meinungstrend-gibt-merkel-heute-ihre-kanzlerkandidatur-bekannt-mehrheit-der-deutschen-waere-dafuer_id_6229530.html). Dramaturgisch passend. Über 90% der Unionsanhänger, so diese Emnid-Analyse, sind für die weitere Kandidatur der Kanzlerin. Völlig unerwartet ist das nicht. Nachdem die Basis von CDU …

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Störungsversuche und Diffamierungskampagne haben Nachspiel für die Aufwieglerin

In einem Brief an die Redaktion einer Thüringer Tageszeitung erregte sich die Ilmenauer Politikerin Ute Bach, sie und ihre Mitstreiter wären als interessierte Bürger nicht zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Ilmenau eingelassen worden. Weiter vermittelt die Schilderung von Bach den Eindruck, nur AfD-Parteimitglieder wären eingelassen worden, was nicht zutreffend ist. Die meisten Besucher der Veranstaltung …

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Plädoyer für die Mündigkeit – Selbst ist der Demokrat!

Demokratie erfüllt dann idealerweise ihren Zweck, wenn das Volk seine Herrschaft auch zu nutzen weiß. Wenn die Bürger selbstbestimmt und mündig entscheiden. Und um das gleich vorab zu sagen: Demokratie ist nicht, was linksgrünen Vorstellungen dient, sondern was die Bürger wollen. Ein Staatsvolk, welches unüberlegt wählt, ohne Voraussicht oder gar nicht agiert, sich lenken und steuern lässt …

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Aufmarsch gegen die AfD: Der Klassenkampf der Leistungsverweigerer – Ein Kommentar

Da stehen sie in schwarzer Kleidung, kreischen, mit großen Kapuzen über den hassverzerrten Gesichtern und plärren „bunt“ und „tolerant“ und „Scheiß Leistungsgesellschaft“, die Straßentruppen der sogenannten Antifa und der selbsternannten Linken. Die angestachelten Schüler, die StudentXe der Genderideologie, die kinderlosen Alt68er, die Ewigstalinisten und die IrgendwasmitMedienMachenden. Sie kennen weder die Statistik noch die Lebenswirklichkeit, aber sind von …

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