Möller: Lauinger hat als Minister versagt und soll endlich zurücktreten

Über Jahre wurden Drogen in die Justizvollzugsanstalt Tonna geschmuggelt. Beteiligt daran waren offenbar Rocker, Mitglieder einer Knastgang und der armenischen Mafia. Der Umsatz erreichte Millionenhöhe. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Die Informationen diese Woche über das Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt Tonna sprechen wiedermal Bände über das reihenweise …

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MdB Marcus Bühl (AfD): Nicht nur umverteilen, sondern in die Zukunft Deutschlands investieren

Das gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen weißt darauf hin, dass sich Deutschland derzeit an einem Scheideweg befindet und eine Überhitzung der Konjunktur droht. Die Wirtschaftsweisen mahnen zurecht die möglichen Jamaika-Koalitionäre zur Mäßigung bei Verteilungsfragen. Die fünf Experten sprechen in ihrem Jahresgutachten für die Bundesregierung von deutlichen Anzeichen für eine Überauslastung der Wirtschaft. …

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Thüringer Schulen nicht mit Integration, Inklusion und Seiteneinsteigern überlasten

Zu den Plänen des Bildungsministeriums, ab kommenden Jahr Seiteneinsteiger als Lehrer in den Schulen einzusetzen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Ich sehe die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün die Schulen überlastet. Ausländische Kinder integrieren, Kinder aus den Sonderschulen inkludieren und nun auch noch Seiteneinsteiger als Lehrer aufnehmen, das ist in der Summe zu viel. Der Unterrichtsausfall ist …

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Jürgen Pohl (AfD): Ramelow soll Opel als Dienstwagen anschaffen – Unerträgliche Unsicherheit für Opel-Beschäftigte beenden

Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen hofft die Arbeitnehmervertretung von Opel auf die Unterstützung der Politik. Am Montag gab es ein Treffen von Regierungsvertretern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Opel-Gesamtbetriebsrat. Das bestätigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der dpa in Erfurt. Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD Bundestagsabgeordneter: „Gerade erst haben Thüringens …

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Dr. Anton Friesen, MdB: 100 Jahre Oktoberrevolution – 100 Jahre kommunistischer Totalitarismus – Für eine konsequente Entkommunisierung des öffentlichen Bewusstseins

„100 Jahre Oktoberrevolution sind kein Grund zum Feiern. Mit dem Kommunismus begann das Zeitalter der Extreme. In der Sowjetunion wurde ein totalitäres System errichtet, das seinesgleichen suchte. Ein Genozid an ganzen sozialen Gruppen – der Intelligenz, der Bauernschaft, Priestern und dem Adel – wurde begangen. Weltweit wurden im Namen der kommunistischen Ideologie über 100 Millionen …

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Brandner (AfD) „Drittletzter Rang kein Grund zur Freude: Thüringen braucht kluge Wirtschaftspolitik!“

Die Zahlen, die vom Arbeitskreis ‚Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder‘ (VGL) veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Lohnentwicklung in Thüringen zwar positiv ist, Thüringen jedoch deutschlandweit auf dem drittletzten Rang bei den Löhnen rangiert. So verdient ein Arbeitnehmer in Thüringen im Jahresdurchschnitt 27.965 Euro – und damit deutlich weniger als beispielsweise einer in den Nachbarländern Hessen und …

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Henke: Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung …

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Jürgen Pohl (AfD): Schluss mit Merkels leeren Versprechungen! Ostdeutschland braucht ein umfangreiches Investitionsprogramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“. Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer …

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Höcke zu Besuch von Özoguz im Eichsfeld

Zum Besuch von Frau Özoguz im thüringischen Eichsfeld sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir freuen uns, dass Frau Özoguz das katholische Eichsfeld besucht hat. Und ich bin sicher, dass sie dort genügend Belege für die reichhaltige deutsche Kultur gefunden hat, die sie bislang nur in der Sprache zu erkennen glaubte.“ Quelle: …

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Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!

Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“ Die verzweifelte Sprachnachricht eines Ausbilders an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau war nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen wecken schlimme Befürchtungen. Sieht so die Polizei von morgen aus? …

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