Herzliche Glückwünsche zu 20,8 %

Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat bei den jüngsten Landtagswahlen 20,8 % der Wählerstimmen erreicht. Im vergleichsweise dünn besiedelten Nordosten wählten damit ca. 270.000 Wahlberechtigte die Alternative für Deutschland. Unsere herzlichen Glückwünsche für dieses tolle Wahlergebnis gehen an die Parteifreunde um den Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Darüber hinaus gelten unser Dank und unsere Anerkennung allen Mitgliedern, Unterstützern und …

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AfD-Fraktionschef Höcke für Weimarer Viereck mit Russland

Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke plädiert für eine Einbeziehung Russlands in das Weimarer Gesprächsforum zwischen Polen, Deutschland und Frankreich. Es sei an der Zeit, das „Weimarer Dreieck“ zu einem „Weimarer Viereck“ zu erweitern. „Franzosen und Deutsche haben ihre so genannte Erbfeindschaft überwunden und stehen in gelebter Freundschaft zueinander. Was wäre für den Frieden und auch …

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Merkel lässt die Maske fallen: Sie paktiert mit dem islamistischen Despoten Erdogan

Zu den Berichten, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren will, sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Jetzt lässt Angela Merkel die Maske fallen: Sie paktiert mit dem islamistischen Despoten und schäbigen Handlanger des Islamischen Staates, Erdogan. Statt die deutsche Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik wiederherzustellen, macht sie …

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AfD: Bürger sollten über Verfassungsänderungen abstimmen

Ein gestern von der AfD-Fraktion im Plenum eingebrachter Gesetzentwurf sieht den verpflichtenden Volksentscheid bei allen Verfassungsänderungen vor. Jede Verfassungsänderung müsste sich dann dem Votum des Volkes stellen. Damit könnten die Bürger bereits über die Einführung fakultativer Referenden abstimmen. Die Regelung orientiert sich an den Bundesländern Hessen und Bayern, in denen das Volk jede Verfassungsänderung bestätigen …

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AfD-Aktion mit Nikab für das Verbot der Vollverschleierung

Mit einem Nikab-Auftritt hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung demonstriert. Zu ihrer Aktion im Plenum erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Muhsal: „Der Nikab und die Burka machen Frauen gesichtslos. Ein Stück Stoff bedeckt nicht nur die Haare und Körperformen einer Frau, sondern auch ihre Gesichtszüge und …

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Neues Bürgerbegehren gegen Moscheebau und Faltblatt zur Ahmadiyya-Gemeinde

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold und ihre Mitstreiter sind im Streit um den Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach in die nächste Runde gegangen. Gegen die Pläne der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde haben sie bei der Stadtverwaltung einen neuen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht, der die rechtlichen Einwände der Stadt aufgreift. Parallel dazu werden die Antragsteller das …

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Olaf Kießling: Bargeld ist geprägte Freiheit

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, aber Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb ist die Alternative für Deutschland strikt gegen die Bargeldabschaffung. Hören Sie dazu einen Ausschnitt meines Vortrags zum Thema Bargeld und Finanzen vergangene Woche beim AfD-Bürgertisch in Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis und meine Plenumsrede vor einigen Monaten. Quelle: olaf-kiessling.de

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Pazderski: Erdogan missbraucht den Syrien-Krieg für eigene Zwecke

Berlin, 26. August 2016. Zum türkischen Einmarsch in Syrien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Erdogan missbraucht den Kampf gegen den Terror offensichtlich in Absprache mit Biden und Putin, um die Kurden zu bekämpfen. Sein Einmarsch in Syrien ist bei genauerem Hinsehen nicht anders zu bewerten. Das perfide an Erdogans Kriegsspiel ist der Umstand, dass eine Schwächung …

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Gesetzlich Krankenversicherte müssen künftig für Asylbewerber zahlen

Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten werden sich massiv erhöhen. Der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen, soll bis 2020 von 1,1 auf 2,4 Prozent klettern, heißt es in einer Studie der Universität Duisburg. Der Grund für den Anstieg sind zum einen die verfehlte Politik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und drohende Änderungen bei der Finanzierung der …

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