Ein „Bundestagsmandat“ für vier Tage

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl informiert über das Planspiel Jugend und Parlament 2018 in Berlin: „Ihr möchtet einmal selbst in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen, in den Ausschüssen Deutschland mitgestalten und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit anderen Jungparlamentariern diskutieren? Dann bewerbt Euch bei mir für das Planspiel Jugend und Parlament 2018! Gemeinsam mit über …

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Björn Höcke erzielt weiteren Erfolg gegen WeltN24

Das Oberlandesgericht Rostock hat der WeltN24 GmbH nunmehr in zweiter Instanz mit Urteil vom 21.02.2018 untersagt, das frei erfundene Zitat: „[…] Björn Höcke aus Thüringen ist dabei, hetzt ‚Türken raus!‘, Parolen, die ankommen […]“ weiter zu verbreiten. Die Richter stellen klar:  „Zwar ist der Begriff der ‚Meinung‘ in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG …

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Jobcenter verfügen über millionenschwere Förderung aus dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses, informiert über die Förderung von Langzeitarbeitslosen aus dem Programm Soziale Teilhabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Die Jobcenter im Ilmkreis (Arnstadt) und Gotha erhalten im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 zur Förderung von Arbeitsplätzen im Rahmen des Bundesprogramms für „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ Fördermittel von …

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Brandner: „Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz dringend geboten!“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Während die Nennung der Landessprache in einem Großteil der anderen EU-Mitgliedsstaaten, wie Belgien, Bulgarien, Estland und Finnland, selbstverständlich ist, sucht man diese im deutschen Grundgesetz vergebens. Das soll durch einen in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, durch den die „Landessprache Deutsch“ in …

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Wenn ein Rebmesser zur Machete wird, ist der Medien-Aufreißer für eine AfD-Empörungs-Story gemacht

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang ist daher ohne die Einleitung von Ermittlungen beendet worden (Az. StA Gera: 127 Js 1144/18). Namentlich handelte es sich zum einen um eine Veröffentlichung …

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Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafernsehen

Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ist ein weiteres Argument zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags: „Kein linkes Horrorklischee wurde am 14. Februar 2018 in der ARD zur besten Sendezeit im Film ‚Aufbruch ins Ungewisse‘ ausgelassen. Mit Zwangsbeiträgen finanziert …

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Bundeskanzlerin um jeden Preis

Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen. Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht …

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Pohl: GroKo überlässt Ostdeutschland der Armut

Über die Bedeutung der GroKo-Vereinbarungen zwischen Union und SPD für die ostdeutschen Bundesländer sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl: „Ostdeutschland spielte in den Verhandlungen von Union und SPD ganz offensichtlich keine Rolle. Denn sie überlassen die künftigen Ost-Rentner der Altersarmut. Fast alle ostdeutschen Arbeitnehmer haben seit 1990 gebrochene Erwerbsbiografien. …

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Brandner: „Rundfunkbeitragswahnsinn: Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge“

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner. In den Jahren 2010 bis 2012 entstanden sogar Kosten, die über 2,5 Millionen Euro jährlich lagen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen setzt sich …

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1.761 Deutsche im Ausland inhaftiert – Steigende Anzahl deutscher Gefangener in der Türkei besorgniserregend!

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, …

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