Jörg Meuthen: Merkel ordnet den deutschen Rechtsstaat dem eigenen Vorteil unter

Berlin, 13. August 2017. Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen …

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Alice Weidel: Nach Energie- jetzt die Dieselwende

Berlin, 2. August 2017. Zur Diskussion um die Dieseltechnologie erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Der Diesel bleibt eine unverzichtbare Zukunftstechnologie. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2. Seit Jahren werden jedoch die Grenzwerte für Luftreinhaltung immer weiter nach unten geschraubt. Allerdings nicht in geschlossenen Räumen, wie etwa …

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Verbot von Kinderehen in Deutschland – Poggenburg: Altparteien setzen weiterhin originäre AfD-Forderungen um

Berlin, 7. Juni 2017. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Verbot von Kinderehen beschlossen. Eheschließungen sind demnach erst mit der Volljährigkeit möglich. Dies fordert die AfD schon seit langem. Hierzu sagte André Poggenburg, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Bundesvorstand, heute in Magdeburg: „Wieder einmal wurde eine grundlegende AfD-Forderung von den …

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Intransparentes Verfahren bei Genehmigung der Bauvoranfrage für Moschee in Marbach

Zur Genehmigung eine Bauvoranfrage der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück in Erfurt-Marbach durch die Stadtverwaltung sagt Corinna Herold, Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete und religionspolitische Fraktionssprecherin: „Das Verfahren verlief bisher völlig intransparent. Damit sollten wohl die großen Widerstände der überwiegenden Mehrheit der Erfurter umgangen werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage, ob die Stadtverwaltung wirklich den …

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Lauinger widerlegt: Flüchtlinge decken nicht den Bedarf an Fachkräften

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der Wirtschaft bei Thüringern Unternehmen zeigt eindeutig, dass mit Flüchtlingen nicht der Fachkräftemangel ausgeglichen werden kann. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschafts- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Umfrage des Instituts für Wirtschaft widerlegt die Aussage von Minister Lauinger, dass durch Flüchtlinge der ‚akute Arbeits- und Fachkräftemangel´ behoben werden kann. Es …

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Henke: Auf Weihnachtsmärkten mehr als nur Scheinsicherheit schaffen!

Die Sicherheitsbehörden sehen Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen. Sie diagnostizieren weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt sollen zumindest am Samstag zusätzlich zur Polizei Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Stadt für Sicherheit sorgen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Damit Weihnachten bei uns tatsächlich ein Fest des Friedens sein …

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Möller: Finanzierung von Heimaturlaub für Asylberechtigte auf Steuerzahlerkosten beenden

Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte, die Urlaub in ihren Herkunftsländern machen, haben keine Konsequenzen für ihren rechtlichen Status als aufenthaltsberechtigte Ausländer zu befürchten. Das geht aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hervor. Daten über die Reiseaktivitäten von aufenthaltsberechtigten Ausländern werden von der Landesregierung nicht erhoben. Ihr sind nur zufällig zwei Fälle …

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Höcke: Trumps Wahlerfolg ist ein Sieg der Demokratie und ein Zeichen der Erneuerung

Zur Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Donald Trumps Wahlerfolg ist ein Sieg der Demokratie über die zerstörerischen Kräfte des Systems. Er ist ein hoffnungsvolles Zeichen für einen grundlegenden Wandel von einer mit kriegerischen Mittel betriebenen Politik einer neuen Weltordnung hin zu einer Politik der …

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