PM: AfD-Fraktion fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung über die Zukunft der V-Leute des Verfassungsschutzes erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden muss, kann nicht bestritten werden. Dabei kann es nicht nur um die Abschaltung der V-Leute gehen. Im Rahmen der Neustrukturierung müssen unbedingt der Auftrag und die Ausrichtung des …

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AfD-Fraktion befürwortet parlamentarischen Sitz im EU-Ausschuss der Regionen für die CDU

AfD-Fraktionschef Björn Höcke: „Die rot-rot-grüne Regierung hat jetzt mehr als genug Postenschacher betrieben. Jetzt auch noch der CDU den zweiten parlamentarischen Sitz im EU-Ausschuss der Regionen zu verweigern, nur damit ein Abgeordneter der Linken noch etwas abbekommt, der noch mit keinem Posten versorgt werden konnten, widerspricht jeder guten parlamentarisch-demokratischen Praxis. Die AfD befürwortet, dass die …

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AfD-Fraktion für Absenkung bürokratischer Hürden beim Mindestlohn

Die AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß der CDU die bürokratischen Zumutungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns abzubauen. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Im Landtagswahlkampf haben wir uns für eine Stärkung des unternehmerischen Entscheidungsspielraums und eine Absenkung bürokratische Hürden stark gemacht. Hieran werden wir …

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AfD fordert verstärkten Verfassungsschutz-Einsatz gegen radikale Islamisten und Unterstützer

Verfassungsschutz und Polizei brauchen deutlich mehr Mittel, um Terrorgefahr zu begegnen „Mit dem Aufkommen des IS letztes Jahr und dem weltweit aufbrennenden islamistischen Terror hat sich die Gefahrenlage auch in Thüringen dramatisch verschärft. Es steht zu befürchten, dass wir mehr und gewaltbereitere Islamisten in Thüringen haben, als derzeit bekannt. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit wohl von …

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AfD-Abgeordnete bei Pegida und Gegendemo

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sind gestern nach Dresden gereist. Sie haben die Pegida und die Gegendemonstration besucht, um mit den Demonstranten zu sprechen und sich selbst ein Bild zu machen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Es ist für uns unverständlich, …

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Gedenken an „Charlie Hebdo“ Opfer bei Jenaer Bürgertisch

Die Teilnehmer an einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland am 7.1.2015 in Jena gedenken in einer Schweigeminute den Opfern des furchtbaren Terroranschlages auf die Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Diese Menschen wurden auf entsetzliche Weise aus ihrem Alltag gerissen: Redakteure und Zeichner, ein Pförtner – alle unbewaffnet, wurden unter Allahu Akbar – Rufen …

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PM AfD-Fraktion: AfD befürwortet Gedenktag für DDR-Opfer

Zum Vorschlag des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius, einen Gedenktag für DDR-Opfer einzurichten, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Grundsätzlich wünsche auch ich mir einen Gedenktag für DDR-Opfer und unterstütze daher den entsprechenden Vorschlag des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius. Außerdem möchte ich anregen, einen Landesgedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einzurichten. …

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PM AfD-Fraktion: „Austausch mit Pegida ist richtig und wichtig!“

Höcke: „Austausch mit Pegida ist richtig und wichtig!“ „Das Treffen unserer sächsischen AfD-Kollegen mit den Pegida-Organisatoren im Sächsischen Landtag heute Abend ist völlig richtig“, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag. „Es reicht nicht aus, nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Man muss die Sorgen der Demonstranten wirklich ernst nehmen und das bedeutet, dass man das Gespräch suchen …

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Zitate-Service: Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu dem Terroranschlag in Paris

Ich bin zutiefst erschüttert von diesem fürchterlichen Terroranschlag. Mein tiefempfundenes Beileid gilt den Angehörigen der Opfer. Solch ein brutaler und kaltblütiger Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und trifft jede Demokratie in ihren Grundfesten. Er zeigt klar die Gefahren einer Gesellschaft, in der Integration ganz offensichtlich nicht funktioniert, weil es kein gemeinsames Wertegefüge gibt. Die …

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